Jannine Menger-Hamilton Rede von Ranka Prante zur Regierungserklärung: TOPs Pressesprecherin 1A, 20 und 28 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 112/2011 24105 Kiel
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Ranka Prante zur Regierungserklärung: „Mit abschalten ist nicht euer Gehirn gemeint.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
auch wir DIE LINKE sind bestürzt über die furchtbare, unvorstellbare Katastrophe, die den Men- schen in Japan passiert ist und deren Folgen noch nicht zu erahnen sind. Wir sind fassungslos ange- sichts tausender Todesopfer und hundertausender Menschen ohne ein Dach über dem Kopf. Unse- re Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen, den Helfern und bei allen Menschen in Japan, die nach Tsunami und Erdbeben nun auch eine nukleare Katastrophe erleben müssen.
Millionen Menschen können durch die Radioaktivität an Krebs erkranken – mit allen Folgen. Wir wissen und wussten immer, wie unkalkulierbar die Gefahren beim Betrieb von Atomkraftwerken sind: dass selbst im Normalbetrieb Atomkraftwerke krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt abgeben; dass jede noch so geringe Abgabe von Strahlung Erkrankungen wie Krebs auslösen kann; dass Unfälle jederzeit an jedem Atomkraftwerk möglich sind und immer sein werden und wir wissen und wussten, dass das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung damit in dauerhafter Gefahr sind.
AKWs nutzen radioaktive Stoffe wie Uran und Plutonium zur Energiegewinnung. Diese Stoffe sind extrem gefährlich. Ebenso die Stoffe, die während des Betriebes entstehen. Sie schädigen das Le- ben. Sie schädigen die Umwelt. Liebe Landesregierung, Sie wussten, wie es um die AKWs stand, als Sie das neue, atomlobbyfreundliche, Atomgesetz bejubelten. Und nun begrüßen Sie aber auch das Moratorium. Aus unserer Sicht ist dieses Moratorium nur ein Ablenkungsmanöver. Und zwar ein leicht durchschaubares. Das Moratorium ist nicht einmal als Sand im Getriebe der AKW Lobby zu sehen. Es ist Sand für die Augen der Menschen in Deutschland ein „Taschenspielertrick“ um Druck aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und so für die nächsten Landtagswahlen zu punkten.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Es ist bislang nicht vorgesehen, dass eines der AKWs dauerhaft vom Netz geht. Und das wissen Sie. Wir wollen von Schleswig-Holstein und Deutschland aus, ein klares Signal an die anderen Industrie- nationen senden, dass wir sofort beschließen: Raus aus dieser mörderischen Technik! Und das ist einzig und allein eine Frage des politischen Willens. Ihres politischen Willens. Und erst wenn Sie die- sen Willen haben, können Sie sich tatsächlich umfassend damit beschäftigen, wie das praktisch schnellst-möglich geht.
Sie machen das genau umgekehrt und sagen, mal sehen wie lange es dauern wird, bis der letzte Meiler vom Netz ist und dann ist das die größtmögliche Verkürzung der Laufzeit. Und nun zu Ihren Ausführungen und vermeintlichen Erklärungen, Herr Ministerpräsident:
Erstens: Sie haben gesagt: „Die Situation nach Japan ist eine grundlegend andere als zuvor.“ Für alle Menschen, die seit bald vierzig Jahren Bauplätze besetzt haben, zu Hunderttausenden auf der Stra- ße waren, gekämpft und aufgeklärt haben, hat sich rein gar nichts geändert. Diese haben immer gesagt: Jeder Ausfall der Kühlung durch Überschwemmung, Stromausfall, Sabotage, Unfälle, An- schläge und technische Defekte führt mit Notwendigkeit rasch in eine Situation, in der die Kern- energie unbeherrschbar wird. Es führt dazu, dass noch mehr Radioaktivität in die Atmosphäre frei- gesetzt wird, dass die Menschen qualvoll an Krebs verrecken.
Zweitens: Sie haben gesagt: „Fukushima ist eine Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. In Harrisburg 1979 hat es Spitz auf Knopf gestanden und erst nach fünf Tagen bekam man die Kühlung wieder unter Kontrolle. Und trotzdem ist viel Radioaktivität ausgetreten und hat Menschen umgeb- racht. In Tschernobyl 1986, vor bald 25 Jahren hat man Tausende von Liquidatoren geopfert, um die Sache zu beruhigen und trotzdem ist eine radioaktive Strahlenwolke um die halbe Welt gezogen. Herr Ministerpräsident: Wann werden sie wieder Pilze aus dem bayerischen Wald essen?
In Fukushima sind jetzt vier Kraftwerke außer Kontrolle. Es ist Tag 12. Wo bitte sehen Sie die Zäsur? Wir sehen eine unendlich leidvolle Kette von Unglücken in politisch gewollten atomaren Meilern, wir sehen, dass sich Verhängnis auf Verhängnis türmt und wir fürchten uns vor nichts mehr, als dass die Japaner es tatsächlich nicht mehr schaffen.
Drittens: Sie sagten: „Es darf kein Reaktor ans Netz, dessen Sicherheit nicht zweifelsfrei belegt ist“. Das sehen wir genauso und wir sehen, dass es keinen Reaktor gibt, der seine Sicherheit zweifelsfrei belegen kann. Herr Ministerpräsident: Sie wollen Falschinformationen der Industrie aufsitzen. Inso- fern gibt es auch keine „technischen Schwachstellen“ die man beseitigen könnte. Es handelt sich bei der Freisetzung von Radioaktivität um nichts anderes als ein dummes Verbrechen an der Mensch- heit.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Viertens: Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt: „Ich werde Vattenfall und EON in die Verant- wortung nehmen und unmissverständlich darauf drängen, dass sie auf ein Wiederanfahren von Krümel und Brunsbüttel verzichten“. Das ist doch nicht der richtige Ton. Uns werden Vattenfall und EON nicht von der Sicherheit Krümels und Brunsbüttels überzeugen können. Und wie schnell man Brokdorf abschalten kann…
Und Übrigens: Haben Sie und ihre Atomkonsorten nicht auch gesagt, man könne nicht abschalten, weil sonst vermeintlich die Lichter ausgingen? Und jetzt sind acht Meiler vom Netz und ihnen geht kein Licht auf?
Fünftens: Sie haben gesagt: „Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr Gesetzesänderun- gen beschlossen, mit der die Sicherheit unserer Kernkraftwerke weiter erhöht wurde“. Es würde mich freuen, wenn Sie uns das erläutern würden oder meinen Sie, dass die AKWs alleine dadurch sicherer werden, dass sie länger laufen?
Sechstens: Wollen Sie Herr Ministerpräsident „unsere Position als Energie-Exportland weiter aus- bauen“. Sie sagen: „Schleswig-Holstein produziert derzeit doppelt so viel Strom, wie es verbraucht“. Sehen Sie Herr Ministerpräsident, da fangen die Probleme an. Davon hat die Bevölkerung nichts, sondern nur das Management von Energiekonzernen. Für die allermeisten Menschen in unserem Land lautet die Alternative arm und krank oder arm aber gesund.
Siebentens komme ich nun zu ihrer Roadmap, die ja gar keine ist. Sie haben gar keinen Ausstiegs- plan, weil Sie weitermachen. Und das, was Sie jetzt vorschlagen, wollten Sie ja sowieso schon lange. Sie wollten die demokratischen Verfahren abschaffen, damit Sie der Industrie bei ihren Projekten schneller zu Dienst sein können. Das veredeln sie nun zu einem „Maßnahmevorranggesetz“. Sie wollen eine Sprinterprämie für Netzbetreiber. Was heißt das? Sie wollen die Netze weiter privatisie- ren und die Renditen der Unternehmen staatlich garantieren. Es ist fast unglaublich, dass Sie mit so einem Vorschlag kommen.
Wenn Sie es politisch ernst meinen würden, dann würden Sie selbst energisch an den Aufbau von Netzen gehen und die Gesundheit der Menschen in diesem Land nicht von den Renditevorstellun- gen einiger Weniger abhängig machen. Es ist tatsächlich eine Frage des politischen Willens, jetzt auszusteigen. Und, ja das wird teuer, aber es ist doch die Frage, ob es uns gelingt, diejenigen zahlen zu lassen, die es haben und denen es nicht wirklich wehtut auch mal was für das Gemeinwohl zu zahlen.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Herr Ministerpräsident, nach der japanischen Atomkatastrophe sagen Sie: „Wir wollen schnellst- möglich auf die Kernenergie verzichten.“ Da sind wir mit Ihnen einig. Wir sagen auch: Wir haben dort alle verloren und niemand hat gewonnen.
Lieber Herr Carstensen, lieber Herr Schmalfuß, ich möchte Sie erinnern: Sie sind von den Menschen in Schleswig-Holstein gewählt und haben eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Neh- men Sie die Verantwortung endlich wahr. Schützen Sie die Menschen und legen Sie die drei Meiler in Schleswig-Holstein unwiderruflich still!
Und Sie Herr von Bötticher: „Sie fordern eine ehrliche Debatte“, beklagen sich über „Panikmache“ und ein „Geschäft mit der Angst“. Sie haben´s immer noch nicht kapiert! Und auch Sie liebe Ab- geordneten der Grünen und der SPD hatten in den letzten 20 Jahren mehr als genug Chancen Atomkraft in Deutschland zu verbieten: aber nein was macht Rot-Grün? Ach ja, war da nicht auch ein grüner Umweltminister mit dem Namen Trittin? Sie lassen sich auf einen nichtssagenden Atom Konsens ein. Ein Atomkonsens, der keinen Atomausstieg darstellt, denn schon in diesem Konsens brauchten die Atomkraftbetreiber sicherheitsrelevante Nachrüstungen für die alten AKWs nicht zu leisten.
Ok, das war die Bundesebene. Aber zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört ein ausgebautes Stromnetz, was schon vor Jahren an einem runden Tisch mit Energieerzeugern und Landesregierung – damals Rot-Grün – besprochen wurden, um den Ausbau von erneuerbarer Energie schnellst mög- lich zu fördern. Aber auch das wurde bewusst verzögert.
In Schleswig-Holstein stehen bereits jetzt umweltfreundliche Windenergieanlagen still, und das nicht erst seit Schwarz-Gelb. Der angeblich billigere Atomstrom bringt den Energiekonzernen mehr Profit. Atomstrom ist aber alles andere als billig: Seit 1950 wurde er mit über 200 Milliarden Euro Steuergeldern von den Steuerzahlern subventioniert. Das sind 4 Cent pro Kilowattstunde. Die Kos- ten für die Endlagerung des Atommülls und die Risiken eines atomaren GAUs wie in Tschernobyl und nun in Japan sind dabei nicht eingerechnet.
Die AKWs sind unterversichert: Ein Schaden bei einem Super-GAU wird auf circa 5 Billionen Euro geschätzt. Die Verbraucher – und um die geht es uns im Gegensatz zu Ihnen – selber profitieren vom subventionierten Atomstrom aber nicht. Gewinne streicht ausschließlich die Atomwirtschaft ein. Gewinne, die zu Lasten der Bevölkerung gehen. Gewinne, die auf Kosten der Sicherheit und Ge- sundheit der Bevölkerung gemacht werden.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und nun von Japan: Sie erinnert daran, dass auch bei uns ein tödlicher Super-GAU jederzeit möglich ist, denn die Atomkraft ist unbeherrschbar. Herr Schmal- fuß, das haben auch Sie erkannt – ich zitiere mit Genehmigung: „Nach den Vorfällen in Japan könne niemand mehr davon ausgehen, dass die Risiken der Atomkraft vollständig beherrscht werden kön- nen, auch nicht in einem hochtechnologisierten Land.“ - Zitat Ende –
Wir die Fraktion DIE LINKE sehen es genauso und werden Sie bei der sofortigen Stilllegung der drei AKWs unterstützen. Denn Sie müssen sich noch einmal vor Augen halten: Die Atomkraftwerke wur- den nachweislich für eine Betriebszeit zwischen 30 und 40 Jahren gebaut. Die drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein sind bereits alle um die 30 Jahre alt. Ihre Zeit ist um! Das Unfallrisiko steigt mit dem Alter der Reaktoren, keiner ist gegen Flugzeugabstürze geschützt. Trotzdem hat die Bundesre- gierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert. Weltweit gibt es keine Lö- sung für den Millionen Jahre strahlenden Atommüll. Die Atommülllager Asse II und Morsleben ha- ben gezeigt, dass Atommüll nicht einmal für Jahrzehnte sicher gelagert werden kann. Die Atom- technologie ist darüber hinaus auch die Grundlage für die Entwicklung von Atomwaffen!
Egal, wie man es dreht und wendet: Der Einsatz von Atomkraft ist unverantwortlich und von dem Menschen nicht beherrschbar! Und zwar überall, in Japan, in Deutschland, überall! Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Atomenergie ist keine „Brückentechnologie“ ins erneuerbare Zeit- alter, sondern kann in den Abgrund einer nuklearen Katastrophe führen. Dabei gibt unübersehbar die Natur die Richtung vor: Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme können unumstritten unendlich viel Energie liefern.
Im Gegensatz zu Kernenergie und fossilen Energien ist das Vorkommen der erneuerbaren Energien unbegrenzt und sie hinterlassen keinen Müll. Doch trotzdem blockieren Atom und Kohlemeiler die- sen zukunftsträchtigen und daher so wichtigen Ausbau und der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt laut Klimaschutzbericht in Schleswig-Holstein nur 10 Prozent. Dabei hat sich schon durch die jetzige, nur eingeschränkte Nutzung der erneuerbaren Energien, der CO2-Ausstoß gegenüber den letzten Jahren um 20 Prozent verringert.
Das zeigt: Wir brauchen daher eine ganz andere Energiepolitik als die bisherige! Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst gegeben. Durch die Kombination aus Energie sparen und Versor- gung mit regenerativer Energie können Atomstrom und Strom aus fossilen Energieträgern ersetzt werden. Die Entscheidung für eine Energiewende ist also keine Frage der technischen Realsierung, sie ist eine Frage des politischen Willens. Also ihres Willens!


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Abgesehen von dem Umweltverträglichkeitsfaktor, mindern die „Erneuerbaren“ durch Dezentrali- sierung die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen, lange Transportwege sowie die Dominanz großer Energiekonzerne. Sie eröffnen zudem völlig neue Perspektiven in nahezu allen Bereichen des Arbeitsmarktsektors. Als Folge entstehen nicht nur stabile, zukunftsfähige Arbeitsplätze, sondern wirtschaftliches Wachstum – auch in Krisenzeiten.
Damit ist auch völlig klar, dass die Energieversorgung ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss, und eine Orientierung am Allgemeinwohl erfolgen sollte. Wir un- terstützen auch die Forderung nach einem Anschluss zur abstrakten Normenkontrollklage der fünf Bundesländer Berlin, Bremen, Brandenburg , Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz.
Wir begrüßen auch den Antrag der Grünen in der neuen Fassung und hoffen, dass Sie mit ihren For- derungen auch in der Bundestagsfraktion auf offene Ohren stoßen. Dann könnten wir auch auf Bundesebene gemeinsam gegen Atomkraft kämpfen! Denn wir treten auf allen Ebenen dafür ein, unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft auszusteigen.
Wir fordern: die Atomkraftwerke Brunsbüttel Brokdorf und Krümmel sofort stillzulegen alle übrigen Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, stillzulegen das die Landesregierung sich im Bundesrat für ein Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische und energetische Zwecke im Grundgesetz zu verankern, stark macht ein Exportverbot aller Produkte und allen Know hows, die der Atomtechnologie für militärische Zwecke oder zur Energiegewinnung dienen können ein Sofortprogramm für erneuerbare Energien, das gute und si- chere Arbeit in den notwendigen Bereichen des Ausbaus erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, des Netzumbaus sowie der Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien schafft und diese zügig voranbringt. Sowie keinen weiteren Ausbau von Kohlekraftwerken unter den Deckmantel des Ausstieges der Atomenergie.
Wir rufen zu friedlichen Protesten gegen die Atomindustrie auf! Wie zum Beispiel am 26.03 um 14.00 Uhr in Hamburg und am 25.4 in Brunsbüttel und Krümmel! Fazit: Reaktoren sofort stilllegen, Atommüll-Produktion und -Transporte stoppen, Atomwaffen abschaffen! Verantwortung für die Menschen übernehmen und nicht für die Atomlobby! In Japan ist es 5 nach 12-dort können wir nur noch helfen! In Deutschland ist es 5 vor 12-noch können wir handeln! Ich beende meine Rede jetzt mit einem Zitat von Greenpeace: „Mit abschalten ist nicht euer Gehirn gemeint“.
Also schalten Sie nicht ihr Gehirn ab und unterstützen Sie unseren Antrag!“



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