FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 162/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 23. März 2011
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Atompolitik
Wolfgang Kubicki: Atomausstieg beschleunigen – Regenerative Energien ausbauen In seiner Rede zu Top 1+20+28 (Regierungserklärung/Atompolitik) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Wir sind über die Ereignisse im Atomkraftwerk in Japan zutiefst betroffen und bestürzt. Und selbstverständlich gilt der japanischen Bevölkerung un- ser tiefes Bedauern.
Die Wirkungen des Gaus sind politisch, wirtschaftlich und kulturell bis zu uns zu spüren. Er war nicht der Grund, wohl aber der Anlass für Verände- rungen. Gekannt haben wir die Gefahren bereits zuvor, nur mit den Bil- dern sind sie uns erst jetzt bewusst geworden.
Nach dem 11. März 2011 wird in der zivilen Nutzung der Kernenergie nichts mehr so sein, wie es zuvor gewesen ist. Dass es dazu eines sol- chen Ereignisses bedurfte, ist traurig, aber wahr. Der Mensch ist hierbei häufig wie ein großes Kind. Er lernt nicht durch die tatsächliche Erkennt- nis, sondern erst durch eine schmerzhafte Erfahrung, dass er von Dingen Abstand nehmen muss.
Wir haben uns nach dem Unglück in Tschernobyl gern damit getröstet, dies läge nur an den veralteten Reaktoren, den unfähigen und ungründli- chen Sicherheitsingenieuren. Kurzum: wir haben blind darauf vertraut, dass in einer hochtechnologisierten Gesellschaft mit einer vorbildlichen Wartung so etwas nicht möglich sei. Nun hat sich gezeigt, wie hoch die Selbstüberschätzung auch in unsere Möglichkeiten war.
Mich stört es, wenn Menschen sagen, die Situation war nicht vorherseh- bar, weil so etwas noch nie zuvor passiert sei. Diesen Menschen sage Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 ich: Auch der Zusammenprall zweier Verkehrsflugzeuge am Boden war unvorstellbar oder die katastrophalen Folgen eines Tunnelbrands nach einem Verkehrsunfall – und trotzdem ist es geschehen.
Das Bild des explodierenden Reaktorgebäudes hat sich in unser Ge- dächtnis eingebrannt. Es muss uns zu Veränderungen bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zwingen.
Die Entscheidung zur zivilen Nutzung der Kernenergie war eine politische, keine wirtschaftliche. Denn bei einer rein wirtschaftlichen Erwägung hät- ten wir von einem Einstieg abgesehen. Die Politik hat die Kosten der Atomenergie künstlich gesenkt. Die Kosten der Endlagerung und des Transportes wurden nicht den Unternehmen in Rechnung gestellt, son- dern den Steuerzahlern. Würde man sämtlich anfallende Kosten der Kernenergie mit einbeziehen, wie unter anderem die Lagerung und Be- wachung der Brennstäbe für die nächsten hunderttausende von Jahren, würde ein Unternehmen bei der Bildung der notwendigen Rückstellung schnell feststellen, dass Kernenergie nicht mehr so billig wäre.
Das Ereignis in Japan stellt eine Zäsur dar. Wir sehen zum ersten Mal, dass die Risiken eines solchen Unglücks weder beherrschbar sind, noch die lang geglaubte und erzählte Mär des günstigen Atomstroms der Wahrheit entspricht. Alle Argumente, die bei der Beschlussfassung über die Laufzeitverlängerung genannt wurden, sind entweder mit dem Ereig- nis in Japan obsolet geworden oder haben jedenfalls ihre Bedeutung ver- loren. Welchen Gegenwert hat ein um drei Cent pro Kilowattstunde güns- tigerer Strom, wenn seine Produktion gleichzeitig solch immense Risiken birgt.
Stellen Sie sich vor, wir hätten wie die betroffenen Menschen 15 Minuten Zeit, um unsere Wohnung zu räumen. Alles, was wir in unserem Leben erworben und erlebt hätten, müssten wir innerhalb einer Viertelstunde hin- ter uns lassen. Wir müssten unser wichtigstes Hab und Gut in eine kleine Tasche verstauen und alles andere stehen und liegen lassen, in der Ge- wissheit, in unserem verbleibenden Leben nie mehr wieder unser Haus mit den damit verbundenen Erinnerungen betreten zu dürfen.
Natürlich ist ein Beben von der Stärke 9,0 auf unserem Gebiet unwahr- scheinlich. Dies schließt aber nicht ein anderes Ereignis aus, das am En- de des Prozesses in einer Kernschmelze mündet. Die, die meine Worte skeptisch sehen, will ich mit dem Begriff ‚Stuxnet’ konfrontieren. ‚Stuxnet’ war ein Computerwurm, dessen Herkunft aus israelisch-amerikanischen Geheimdienstquellen vermutet wird. Das Ziel war, die iranischen Atoman- lagen zu sabotieren.
Das Programm hatte die Messwerte der Atomanlage Bushehr manipuliert und den Kontrolleuren über Wochen falsche Daten geliefert. Tatsächlich wurden die Zentrifugen in der Anlage dadurch beschädigt und mussten ausgewechselt werden. Man stelle sich nun eine Gruppe von technisch versierten Terroristen vor, die das Programm entsprechend umschreiben würden. Es würde ihnen gelingen, die Daten in einem Atomkraftwerk zu manipulieren. Wir würden Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 das tatsächliche Problem vermutlich erst dann feststellen, wenn wir nicht mehr eingreifen könnten. Eine Kernschmelze wäre dann vermutlich nicht mehr zu verhindern.
Wir handeln im Angesicht der Trümmer von Fukushima nicht unüberlegt und kurzfristig. Allerdings muss ich zugeben, dass es mir schwer fällt, den Argumenten derjenigen zu folgen, die uns noch vor vier Wochen erklär- ten, eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sei unverzichtbar, um die Brücke zu den erneuerbaren Energien begehen zu können. Bildlich kann man sagen, nun rennen sie um die Wette – aber auch dabei muss man aufpassen, dass man nicht ins Stolpern gerät.
Unser Beispiel findet in anderen Ländern Nachahmer. Die als besonders sachlich und emotionslos geltenden Schweizer haben ihre Pläne für den Bau von neuen Atommeilern auf Eis gelegt. Selbst die russische Zeitung Kommersant aus Moskau schrieb am letzten Mittwoch: ‚Die Perspektiven der Atomenergiewirtschaft werden sich grundlegend verändern.’
Ich weiß, dass einige unter uns nun denken, andere Technologien haben auch ihre Risiken und trotzdem nutzen wir sie. Selbstverständlich ist die Geschichte des Fortschritts eine Geschichte der Pannen und Katastro- phen. Nur wer bereit ist, Risiken einzugehen, kann daraus auch Chancen und Erfolge generieren. Die Titanic ist gesunken, die Raumfähre Challen- ger ist explodiert und jährlich verunglücken Tausende von Menschen töd- lich mit dem Auto. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied.
Im Gegensatz zur Atomkraft sind die Risiken entweder beherrschbar oder die Folgen des eingetretenen Schadens nicht dauerhaft. Lassen Sie mich das am Beispiel eines Feuers in einem Kohlekraftwerk erläutern. Das Feuer wäre im Moment des Schreckens groß, würde aber in einigen Mo- naten spätestens in einigen Jahren nicht mehr feststellbar oder sichtbar sein. Vorübergehend wären die Schäden für die Gesundheit der Men- schen in der Umgebung, für die Tier- und Umwelt erheblich, aber die Be- troffenen könnten nach dem Löschen des Brandes wieder in ihre gewohn- te Umgebung zurückkehren und ihr bis dahin geführtes Leben fortsetzen.
Bei einem GAU in einem Atomkraftwerk, wäre eine Fortsetzung nicht mehr möglich. Die Menschen und die Natur in der Umgebung würden sich auf absehbare Zeit nicht mehr erholen. Man müsste eine Evakuierung ei- ner gesamten Region, von Millionen von Menschen, veranlassen. Alle Vermögensgegenstände, ob mobile oder immobile, könnten nicht mehr genutzt werden, selbst wenn sie von dem eigentlichen Reaktorbrand nichts abbekommen hätten. Die massive Wanderungsbewegung, wie sie derzeit von Nord- nach Südjapan einsetzt, zeigt dieses erschreckende Ausmaß, ebenso die Existenzvernichtung für die Landwirtschaft.
Wir müssen uns eingestehen, es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Wir müssen uns fragen: Sind die Auswirkungen im schlimmsten einzutreten- den Fall tragbar? – Bei der Kernenergie müssen wir das verneinen. Ich spreche mich dafür aus, dass alle Siedewasserreaktoren, die in Deutschland noch laufen, nicht mehr wieder ans Netz gehen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Und dies ist die Beschlusslage der schleswig-holsteinischen FDP nicht erst seit gestern, sondern seit 2002!
In Schleswig-Holstein betrifft das unsere beiden störanfälligen Meiler Krümmel und Brunsbüttel. Siedewasserreaktoren sind besonders risiko- reich, da sie im Gegenteil zu Druckwasserreaktoren nur über einen statt zwei Kühlkreisläufe verfügen. Die beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sollte durch ein Gesetz zurückgenommen werden. Auch diese Position meiner Partei ist nicht neu.
Ich appelliere an die Betreiber und die Anteilseigner, an den Staatskon- zern Vattenfall und insbesondere an die schwedische Regierung, dass sie von einem Antrag auf Wiederanfahren der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel absehen.
Ich begrüße die Aussage des Vattenfall-Sprechers, dass nun alles neu überdacht werden muss. Wir hätten eine völlig neue Ausgangslage durch die Vorkommnisse in Japan und müssten neu diskutieren.
Die FDP-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die von Rot- Grün vereinbarte Reststrommenge nicht vollständig genutzt wird. Es muss uns gelingen, die Laufzeit der Kernkraftwerke weiter zu verkürzen.
Ich stimme den verschiedenen Energieexperten zu. Eine Umstellung bis 2020 ist möglich. Wir müssen die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, die Initiative ergreifen und einen neuen Weg aufzeigen.
Ich bin kein Mensch, der sagt, wir müssen deswegen den Kopf in den Sand stecken. Jede Gefahr birgt auch eine neue Chance. Für die zukünf- tige Energieversorgung bestehen derzeit vier Optionen:
1. Ein weiter so mit dem bewussten weiteren Eingehen des Risikos der Kern- spaltung. 2. Der Ausbau der Kohlekraftwerke mit der CCS-Technologie. 3. Der Ausbau der Kohlekraftwerke ohne CCS-Technologie und mit einem Anstieg des Kohlenstoffdioxidausstoßes. 4. Die Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf regenerativen Energiequellen.
Ich stimme hier wohl mit allen Fraktionen überein, wenn ich Ihnen sage, dass wir die vierte Variante anstreben sollten.
Das Unglück von Fukushima stellt einen Paradigmenwechsel dar und er- möglicht es, die Energieversorgung sehr schnell zu wenden. In diesem Fall heißt es, wir müssen bisher in kleinen Zirkeln gedachte Lösungen vo- ranbringen.
Das bis vor kurzem in Schleswig-Holstein bestehende massive Akzep- tanzproblem bei Windkraftanlagen hat sich mit den schrecklichen Ereig- nissen in Fukushima relativiert. Seit dem 11. März ist dieses Akzeptanz- problem der Furcht vor Atomkraft gewichen. Viele Projekte, die bisher blockiert wurden, werden neu diskutiert. Dieses Denken in neuen Sphären Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5 ist ein dynamischer Prozess, der uns vor eine Vielzahl von Herausforde- rungen stellt, zugleich aber auch dadurch neue Chancen für uns alle er- öffnet.
Die Bevölkerung ist für Veränderungen nicht nur offen, sondern erwartet sie jetzt auch nachdrücklich. Konkret bedeutet das auf Landesebene fol- gendes:
Wir müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Erneuerbare Energie, insbesondere für Windenergie, verbessern.
Wir müssen die weiten Mindestabstände verkleinern. Dabei reicht es nicht, dass wir dies nur auf Wohngebiete beziehen, wir sollten auch den Abstand zu den Straßen auf die bundesgesetzlichen Regelungen zurückführen.
Wir müssen die Windeignungsflächen mittelfristig von 1,5 Prozent der Lan- desfläche nochmals deutlich anheben. Wir sollten die restriktiven Maßnahmen des Repowerings im Landesent- wicklungsplan zum Großteil zurücknehmen beziehungsweise deutlich ein- dämmen. Wir müssen das Kriterium des räumlich-funktional zusammenhängenden Landschaftsbildes abschaffen. Wir müssen den Flächenausgleich durch die Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes hinterfragen. Der Ausbau der Regenerativen Quellen hat eine solch immense Wichtigkeit, dass wir jedenfalls vorübergehend auf die- ses Instrument verzichten sollten.
Wir müssen im Bund darauf drängen, dass der Ausbau der Netze von den Windkraftanlagen im Norden zu den Verbrauchern im Süden beschleunigt wird. Wir müssen gleichzeitig die Speicherkapazitäten für Regenerative Energien verbessern. Dabei geht es nicht nur um die kurzfristige Speiche- rung im Bundesgebiet, sondern auch um die große Speicherung der Energiemengen in den skandinavischen Fjorden. Die Idee des Super- Grids sollte vorangebracht werden.
Ein gutes Beispiel, wie Planung, Umsetzung und Bau beschleunigt wer- den können, haben die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gezeigt. Wir können nicht mehr einzelne Bedenken berücksichtigen, wenn wir unser großes Ziel des Umbaus der Energieversorgung im 21. Jahrhundert nicht gefährden wollen. Dies bedeutet auch ein Weniger an direktem Einfluss der Bürger und eine Konzentration der rechtsstaatlichen Abläufe. Wenn die Trassenführung nach Bayern mit 22.000 Einsprüchen belegt ist, ist ei- ne solche Konzentration nötig, denn der Netzausbau ist der Dreh- und Angelpunkt.
Dies muss auch zu einem Umdenken in unseren Reihen führen. Ich möchte hierbei insbesondere an die Grünen appellieren. Es kann nicht sein, dass wir heute den Ausbau der Windenergie beschleunigen und morgen den Widerstand vor Ort gegen neue Leitungen und Pumpspei- cherkraftwerke organisieren.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6 Wir werden, wenn wir den Atomausstieg beschleunigen wollen, kurzfristig nicht auf fossile Energiequellen verzichten können. Dabei müssen wir so- wohl den Neubau von Kohlekraftwerken mit einem hohen Wirkungsgrad und ohne CSS diskutieren, als auch über Gaskraftwerke reden. Gas kann schnell und flexibel eingesetzt werden, um fehlende Strommengen aus- zugleichen. Zudem ist Gas im Vergleich zu den anderen fossilen Energie- trägern klimaschonend. Das Problem ist, dass wir bei diesem Rohstoff bisher von einem Importeur abhängig sind und wir nicht ausschließen können, dass dieses Gas als politische Waffe eingesetzt wird. Wir können unsere Energieversorgung nicht einseitig von der Macht politischer Des- poten in einzelnen Ländern abhängig machen. Deshalb ist auch hier die Zeit gekommen umzudenken.
Wir sollten die neue Möglichkeit des Flüssiggases nutzen. Dies diversifi- ziert nicht nur unsere Bezugsquellen, sondern ist zugleich auch günstiger als langfristige Lieferverträge, die an den Ölpreis gekoppelt sind.
Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir trotz der niedrigen Weltmarktpreise für Flüssiggas hohe Gasfestpreise an Gazprom zahlen mussten. Ich spreche mich dafür aus, ergebnisoffen die Nutzung von Flüssiggas zu prüfen. Dabei darf auch der Bau von Flüssiggashäfen in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Katar sendet bereits erste Signale, dass es Investitionen in diesem Bereich sehr offen gegenüber- steht. Wir müssen uns zudem davon verabschieden, dass wir große, zentrale und schwerfällige Anlagen als einzige sinnvolle Energiequelle betrachten. Wir sollten uns ein Beispiel an der Natur nehmen. Deshalb sollten wir viel- leicht nicht einzelne verwundbare große Gaskraftwerke bauen, sondern viele kleine zigtausende hocheffiziente Minikraftwerke. Das Unternehmen Lichtblick hat hierzu ein geniales Konzept vorgestellt. Je nach Bedarf und Marktlage, sollen sich zukünftig 1000, 10 000 oder 100 000 der erdgasbe- triebenen Blockheizkraftwerke blitzschnell zu einer Art virtuellem Groß- kraftwerk zusammenschalten können. Das System wurde bereits bei ei- nem Feldversuch in Hamburg erfolgreich getestet. Der Wirkungsgrad des Blockheizkraftwerkes liegt bei unvorstellbaren 94% Prozent. Die Natur übrigens kennt keine zentralen Steuerungseinheiten.
Die Natur ist getrieben von einer Vielzahl von kleinteiligen, flexiblen Anla- gen, die unabhängig von einander agieren, sodass beim Ausfall einer An- lage es nicht zu einem Zusammenbruch des ganzen Systems kommen kann.
Die Chance des Umstiegs von fossilen auf regenerative Energieträger ermöglicht neue Perspektiven und Jobchancen. Sie schafft für neue Pro- dukte weltweit neue Absatzchancen und vermindert auch die Abhängig- keit von Importquellen in Ländern, die uns nicht nur positiv gesonnen sind. Die Chancen, die sich bieten, sind immens. Die Möglichkeiten sind da, wir müssen nur nach ihnen greifen. Wir müssen es jetzt tun und wir müssen es schnell tun.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/