Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. März 2011


TOP 1 A: Regierungserklärung „Energiepolitik für Schleswig-Holstein – verantwortlich und nachhaltig“



Ralf Stegner:

Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen


Es gibt manche Ereignisse, von denen man kaum glauben kann, dass sie passieren. Auch bekennende Gegner der Atomenergie hätten nach Harrisburg und Tschernobyl nicht damit gerechnet, dass so bald wieder ein Atomkraftwerk derart außer Kontrolle geraten kann, wie wir es in Fukushima gesehen haben. Trotzdem war mir und vielen anderen das sogenannte Restrisiko immer zu groß.
Solche Ereignisse verändern das Leben dauerhaft. Das eigene und das politische Leben. Positiv - wie beim Fall der Mauer, aber eben auch die Anschläge vom 11. September 2001 und jetzt die Katastrophen in Japan gehören dazu.
Wer konnte, hing in diesen letzten entscheidenden Tagen vor dem Fernseher, blieb im Auto sitzen, um noch die Nachrichten zu hören, oder wechselte, wie in den letzten Tagen, immer wieder auf einen Live-Ticker im Internet. Die Ereignisse in Japan sind wirklich eine Zäsur.
Bange Tage liegen hinter uns und ich hoffe, gerade um der Kinder willen, dass sich die Situation in Japan stabilisieren wird und die Bevölkerung dort nicht noch mehr Leid verkraften muss. Die Erdbeben- und Tsunami-Opfer sowie die schon jetzt eingetretenen Strahlenschäden sind schlimm genug; den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Den vielen Helferinnen und Helfern – auch aus Deutschland – gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihren Mut und Einsatz. 2



Konsequenzen aus einem solchen Unglück zu ziehen bedeutet keine Instrumentalisierung der Opfer. Auch wenn es um Betroffenheit und Trauer geht, bleibt die Frage nach dem Sinn eine Wesentliche. Eine entschlossene Wende in der Atompolitik ist die Chance, dem Unglück wenigstens etwas Gutes abzutrotzen bzw. einen Sinn zu geben - und sei es nur den, vergleichbare Unglücksfälle für die Zukunft zu vermeiden.
Die Frage nach der Zukunft der Atomenergie ist spätestens mit den Ereignissen in Japan für viele Menschen abschließend und negativ beantwortet. Die Atomenergie ist eben keine Brückentechnologie, Herr Ministerpräsident, wie Sie sie heute hier erneut beschönigend genannt haben. Dies ist vielmehr eine Form der Energiegewinnung, bei der weder der Mensch noch die Technik versagen dürfen. Hinzu kommen noch die Naturgewalten, denen der Mensch nie vollständig gewachsen sein wird. Sie bergen potentiell katastrophale Folgen für Bevölkerung und Natur – unmittelbar für Leib und Leben und lange Zeit mit Strahlenfolgen, wie wir seit Hiroshima, aber auch Harrisburg und Tschernobyl und jetzt Fukushima wissen. Das ist nicht verantwortbar – aus ethischen Gründen, aber auch, weil die Wirtschaft, auch die Energiewirtschaft, für die Menschen da ist – nicht umgekehrt.
Dieser Landtag hat eine enorme Chance, wenn wir aus unseren Erkenntnissen heute die erforderlichen Konsequenzen ziehen: Wenn es uns gelingt, hier tatsächlich gemeinsam einen neuen tragfähigen Konsens für einen beschleunigten Atomausstieg zu finden, dann ist es nicht mehr wichtig, wer sich 30 Jahre lang und ganz besonders in letzter Zeit geirrt hat. Wer in der Politik nicht lernfähig ist, sich nicht auf neue Fakten einstellen kann, sollte lieber nicht politische Verantwortung tragen. Deshalb will ich hier heute Morgen niemandem seine oder ihre Pro-Atomenergie-Zitate noch aus jüngster Zeit vorhalten.
Nein, meine Damen und Herren, eine echte Umkehr wäre mehr als erfreulich, denn sie ist ebenso geboten wie willkommen – und dazu lädt unser Antrag ausdrücklich alle Fraktionen hier im Hause ein. Ich sage aber auch, wahlkampftaktische Moratorien oder Versuche, den medialen Sturm auszusitzen, um später die erforderlichen und unumkehrbaren politischen Weichenstellungen für den Atomausstieg doch vermeiden zu können, die akzeptieren wir nicht. 3



Es ist durchsichtig, Herr Ministerpräsident, wenn Sie ausgerechnet denen Wahlkampf unterstellen, die nicht ihre Haltung binnen Stundenfrist um 180 Grad gedreht haben, die leider recht behalten haben mit ihrer jahrzehntelangen Forderung nach einem Atomausstieg. Sie reden heute von der Hoffnung, dass dieser Atomausstieg nicht Jahrzehnte, sondern nur wenige Jahre dauern möge, aber da reichen weder Hoffnung noch Ethikkommissionen oder Beschwichtigungsgespräche, sondern nur gesetzgeberisches Handeln.
Die Nutzung der Atomenergie hat verheerende Folgen. Dies beginnt mit dem Abbau von Uran, der Verstrahlung und Vergiftung durch Unfälle beim Betrieb der Anlage bis hin zu den hohen Gefahren bei der schier endlosen und nach wie vor ungelösten Endlagerung der Abfälle.
Ihre Parteifreunde setzen doch ausschließlich auf Gorleben, da verstehe ich Ihre Kritik wirklich nicht. Wir haben erst jetzt wieder die Folgen von Tschernobyl im Fernsehen sehen können, ich möchte aber auch an Asse erinnern und an die erhöhte Leukämierate bei Kindern in der Elb- marsch, bei der es den Eltern überhaupt nicht hilft, jahrelang über juristische Beweisketten zu streiten.
Das Unglück von Japan hat gezeigt, dass ein Restrisiko eben nicht abstrakt, sondern ganz konkret ist. Egal ob menschliches Versagen, ob technischer Fehler, Naturkatastrophe oder Terroranschlag. Diese Energieform ist zu gefährlich, um sie weiter zu verfolgen. Atomunfälle passieren immer wieder: Nur zu gut sind uns doch die vielen Pannen in den Schleswig-Holsteini- schen Atomkraftwerken in Erinnerung. Es ist glasklar: Wir müssen so schnell wie möglich aussteigen.
Das ist keine technische, keine finanzielle, sondern eine ethische Frage. Es ist allerdings auch keine Frage eines benevolenten Regierungschefs, der Energiekonzerne in einem Männergespräch zum freiwilligen Abschalten drängt. Schön, dass Sie mit Energieerzeugern solche Gespräche führen – aber das hilft uns nicht wirklich weiter. Die Energieerzeugung mit Atomenergie ist ein Milliardengeschäft. Soviel wirtschaftlicher Sachverstand sollte doch da sein, um zu wissen, dass kein Unternehmen darauf freiwillig oder ohne Gegenleistung verzichtet.
Nein – es geht um eine handfeste und wasserdichte Ausstiegsgesetzgebung, die den Atomausstieg irreversibel macht und zugleich die Gefahr milliardenschwerer 4



Ausgleichszahlungen verringert. Sie wissen doch selbst, dass die Abkehr vom Atomkonsens im letzten Jahr keine energiepolitische Revolution gewesen ist, wie Sie damals gesagt haben, sondern ein schwerer politischer Fehler Ihrer Regierungskoalition in Berlin. Sie haben die Vereinbarung der Kanzlerin mit der Atomwirtschaft begrüßt – und Ihre Ablehnung des rot-grünen Atomkonsens lag doch nicht daran, wenn ich mich recht erinnere, dass Ihnen die Ausstiegs- geschwindigkeit zu langsam war.
Man ist ja doch verwirrt, bei manchem Interview aus Ihren Reihen in diesen Tagen vor den Land- tagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Der alte Atomkonsens war durchaus eine gute Grundlage, um den Ausstieg einigermaßen zügig und planbar voranzutreiben. Wenn es heute schneller geht, umso besser – eine Übertragung von Restlaufzeiten der alten Schrottmeiler, um das Leben der Atomenergie weiter zu verlängern, macht doch wirklich keinen Sinn mehr.
Aber entscheidend ist für uns nicht, ob der Ausstieg 2017 oder 2020 abgeschlossen ist. Die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Anlagen und Krümmel wäre jedenfalls ein guter und notwendiger Anfang. Das zeigt doch, wie viel schon jetzt möglich ist. Doch schon um den Erfolg von Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne an die Länder zu verhindern, brauchen wir eben eine bundesgesetzliche Grundlage. Zeigen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass es Ihnen mit Ihrem Parteitag vom Wochenende ernst ist, werden Sie im Bundesrat gesetzlich initiativ!
Auch das kerntechnische Regelwerk von 2009 für Atomkraftwerke ist von enormer Bedeutung. Es wurde leider durch den Umweltminister Röttgen bislang blockiert. Die kursierende Liste aus dem Bundesumweltministerium klingt gut – aber was passiert wirklich damit? Schon dieses Regelwerk würde dazu führen, dass das Aus für Krümmel und Brunsbüttel endgültig wäre. Aber auch Brokdorf wäre betroffen. Es kann nicht sein, dass bei uns Atomkraftwerke laufen, die nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge geschützt sind und die Hochwasserfrage muss gerade für Brokdorf geklärt werden.
Es verwundert nicht, dass die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, bei der die Atomkonzerne mitmischen, den Katalog für nicht umsetzbar oder finanzierbar hält. Das sagt aber 5



gar nichts darüber aus, ob es nicht doch notwendige Kriterien sind, die politisch durchgesetzt werden müssen.
Meines Erachtens brauchen wir keine erneuten – dazu noch lächerlich kurze dreimonatige - Sicherheitsüberprüfungen, um Zeit zu schinden und schon gar keine Vorab-Freibriefe für einzel- ne Kraftwerke. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, Herr Minister Schmalfuß, werden Sie gesetzlich initiativ.
Natürlich erreichen wir die konsequente Energiewende ohne Atom, ohne CCS nur mit Vorfahrt für die erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Der geforderte Ausbau der Netze muss umgehend beginnen.
Viele Ausbaupläne, Förderungskonzepte und Gesetzentwürfe liegen schon in der Schublade. Lassen Sie uns die Programme wieder rausnehmen – ergänzen, ändern, aufstocken –, das braucht nicht viel Zeit und geht schnell, wenn es denn alle ernst meinen und auch zusammen wirken wollen.
Die gerade von den Regierungsfraktionen in Berlin beschlossene Mittelkürzung für die erneuerbaren Energien um über eine Milliarde Euro muss zurückgenommen werden. Ich möchte den Kollegen Dr. Wadephul zitieren: „Wenn wir alle Energie für die Nutzung von Regenerativen einsetzen, muss eine Wende möglich sein“.
Wir haben hier im Land das Knowhow – das hat doch gerade wieder die new energy Messe in Husum gezeigt. Prof. Olav Hohmeyer hat dezidierte machbare Ausstiegswege entworfen, die SPD, die Grünen und der SSW, wir alle haben realistische Umstiegsszenarien entworfen. Lassen Sie uns hier im Land zusammenkommen und die Energiewende konsequent in Gang setzen.
Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, Herr Minister de Jager - ich wäre froh, wenn es endlich vorangeht, werden Sie gesetzlich initiativ! Dies betrifft den Ausbau erneuerbarer Energien wie auch und vor allem die Netze. Viel zu lange schon haben die Energiekonzerne deren Ausbau verzögert. Mein Kollege Olaf Schulze wird auf diese energiepolitischen Fragestellungen in seinem Beitrag später noch näher eingehen. 6



Nehmen Sie es uns nicht übel, wenn wir der Schnelligkeit der Positionsänderung bei manchem Kollegen aus den Reihen der Union und der Bundes-FDP noch nicht 100 %ig vertrauen. Manche fürchten, dass es sich bei der Wende um eine Ente handelt, die gerade noch bis zu den nächsten Landtagswahlen fliegt.
Ich sage aber auch mit Respekt, der Inhalt der Äußerungen von Herrn de Jager oder Herrn Wadephul lässt mich auf anderes hoffen. Darum aber müssen Sie hier und heute bereit sein, Nägel mit Köpfen zu machen. Lassen sie uns ganz konkret Fakten schaffen, die von Dauer sind, und die bisherige Pro-Atom-Politik von Landes- und Bundesregierung ablösen.
Die SPD ist bereit, im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, mit der die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und die sieben ältesten Reaktoren sofort endgültig und nicht nur übergangsweise für drei Monate stillgelegt werden. Die neueren Atomkraftwerke gehen über die kommenden zehn Jahre nach und nach vom Netz. Ein solches Szenario hat den Vorteil, dass die deutsche Wirtschaft sich bereits einmal darauf eingestellt hatte und deshalb mit akzeptablen Kosten kalkulieren könnte. Und im Gegenzug für diese Kosten bekommt Deutschland etwas Unschätzbares: die Chance, in einem überschaubaren Zeitraum eine inakzeptable Hochrisikotechnik abzuschalten.
Die Verlockung, politisches Kapital zu schlagen, ist groß, die Chance, tatsächlich diese Energieform mit einem dauerhaften Konsens zu beenden, ist aber ungleich wichtiger. Lassen Sie sie uns gemeinsam ergreifen.
Ich glaube, dass dies auch eine Chance für die Politik ist, die Menschen abzuholen, die mit großer Mehrheit gegen die Atomenergie sind. Lassen Sie uns die „Wutbürger“ als „Mutbürger“ für den energiepolitischen Umbau unserer Gesellschaft gewinnen. Abschließend möchte ich noch einmal den ehemaligen Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion zitieren: „Wenn wir als Schleswig-Holsteiner die Wende nicht wagen, wer dann?“
Wenn Sie das wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag heute zu!