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Jezewski und Sharma: „Gezerre um Flüchtlingsbeauftragten sofort beenden.“
Kiel. Als ein „unwürdiges Gezerre“ bewerten der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordne- te Raju Sharma und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Heinz-Werner Jezewski, die Auseinandersetzung um die Wiederwahl des Flüchtlingsbeauftragten Wulf Jöhnk.
„Die CDU selbst bescheinigt Jöhnk, einen guten Job zu machen. Niemand im Land bezweifelt sei- ne Kompetenz. Dennoch verweigert die Union als einzige Partei Jöhnks Wiederwahl. Das ist völlig absurd“, so Jeszewski.
Raju Sharma vermutet, dass „die CDU versucht, einen dringenden Versorgungsfall aus den eige- nen Reihen unterzubringen, statt einen kompetenten und anerkannten Fachmann wiederzuwäh- len“.
Das aus den Reihen der CDU vorgebrachte Argument, Jöhnk wäre nicht neutral genug, lässt Sharma nicht gelten: „Die Union kritisiert, dass der Flüchtlingsbeauftragte an einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung teilgenommen hat. Ich kann mir vorstellen, dass es der Union lie- ber wäre, der neue Flüchtlingsbeauftragte hätte eine Dauerkarte für Diskussionsveranstaltungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Tatsächlich ist der Flüchtlingsbeauftragte jedoch nicht der verlängerte Arm irgendeines Parteivorstandes, sondern unabhängig und im Sinne sei- ner Aufgaben zum parteiübergreifenden Dialog verpflichtet. Dazu gehört naturgemäß auch der Besuch von Veranstaltung, die nicht auf CDU-Ticket stattfinden“.
DIE LINKE fordert die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag auf, sich nicht vor den Karren der CDU spannen zu lassen und verantwortungsvoll mit ihrem Vorschlagsrecht umzugehen.
„Ich hoffe, dass die FDP Herrn Jöhnk wieder nominiert, statt dabei behilflich zu sein, ausrangierte CDU-Funktionäre zu versorgen. Das unwürdige Gezerre um den Flüchtlingsbeauftragten könnte so ein schnelles Ende finden“, so Jeszewski abschließend.
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