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Uli Schippels: „Die Streichungen im sozialen Bereich waren unnötig.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Festsetzung des strukturellen Defizits auf 1.318 Millionen Euro. Das Einknicken des Landes gegenüber dem Stabilitätsrat hätte nicht sein müssen. Laut Pro- fessor Deubel, der für die Konsolidierungsländer das strukturelle Defizit nachvollziehbar identifiziert hat, sei das strukturelle Defizit knapp 300 Millionen Euro geringer.
„Die jetzt gewählte Berechnung des strukturellen Defizit durch den Bund ist willkürlich und wird in Zukunft auch nicht handhabbar sein“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
Unabhängig davon belegen die Zahlen des Finanzministers nach Ansicht der LINKEN, dass die Haushaltskürzungen im sozialen Bereich völlig unnötig gewesen seien.
„Selbst wenn wir 2011 und 2012 knapp 132 Millionen Euro beziehungsweise 262 Millionen Euro hätten kürzen müssen, um die Konsolidierungshilfe zu erhalten, wären die Kürzungen bei den Kindern nicht notwendig gewesen. 2011 hätte das Land 70 Millionen Euro mehr aus- geben können, 2012 sogar 215 Millionen Euro. Damit ist deutlich: Die Streichung des bei- tragsfreien dritten Kitajahres war ebenso unnötig, wie die Halbierung des Blindengeldes. Der gesamte Sozialabbau ist politisch von der Landesregierung gewollt und nicht mit dem Zwang zur Konsolidierung zu begründen“, so Schippels abschließend.



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