FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 158/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 22. März 2011

Energie / CCS-Gesetz



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Die Bundesregierung sollte die Sorgen der Schleswig-Holsteiner ernst nehmen! Zur bislang nicht erreichten Einigung über die unterirdische Kohlendioxid- Speicherung (CCS) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolf- gang Kubicki:
„Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat seine Bedenken gegen eine Länderklausel im geplanten CCS-Gesetz formuliert – diese widerspre- chen der Beschlusslage der schleswig-holsteinischen Liberalen. Die Bundesregierung muss mit unserem Widerstand rechnen, falls sie die berechtigten Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt und den Gesetzentwurf ohne ein Veto-Recht der betroffenen Länder beschließen sollte.“
Erst am vergangenen Sonnabend (19. März) hatte sich der Landespar- teitag der FDP Schleswig-Holstein für ein „uneingeschränktes Veto- Recht der Bundesländer gegen eine CO2-Endlagerung“ ausgespro- chen. „Allerdings wollen wir eine Gesamtlösung erreichen und die Er- arbeitung anderer Lösungskonzepte vorantreiben, um der drohenden CO2-Verklappung in Nordfriesland, dem Wattenmeer und anderen Tei- len Schleswig-Holsteins eine Alternative entgegenzusetzen“, so Wolf- gang Kubicki weiter. Die deutliche Stärkung der regenerativen Ener- gien und der damit verbundene Netzausbau sei dabei ein zentrales Anliegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende kündigte weitere persönliche Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister an.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/