37/2011 Kiel, 21. März 2011


Themen der Plenarsitzung: Zukunft der Atomkraft und Wahlgesetz

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 23. März, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen die Debatte um die Zukunft der Atomenergie und die Verabschiedung des Schleswig-Holsteinischen Wahl- gesetzes. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der The- men. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 23. März, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 A, 20 und 28 Regierungserklärung „Energiepolitik für Schleswig-Holstein - verantwortlich und nachhaltig“ und Anträge: - Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur Verfassungsklage gegen die Laufzeit- verlängerung deutscher Atomkraftwerke, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1360) - Tschernobyl mahnt uns: Atomkraftwerke abschalten! Antrag der Fraktion DIE LIN- KE (Drs. 17/1368), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 140 Minuten.
Die Atom-Katastrophe in Japan hat zu einer Kehrtwende der schwarz-gelben Energiepolitik geführt – nun sollen die älteren deutschen AKW schnell vom Netz. Vor diesem Hintergrund gibt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) im Landtag eine Regierungserklärung unter der Überschrift „Energiepolitik in Schleswig-Holstein – verantwortlich und nachhaltig“ ab. In den letzten Tagen hat sich die Landesregierung für einen verstärkten Netzausbau für Windstrom ausgesprochen. Zudem hat Schleswig-Holstein vom Bund gefordert, eine un- abhängige Expertenkommission einzurichten, die eine Risikoanalyse der deutschen Atommeiler vornehmen soll.


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker Die Grünen rufen die Landesregierung auf, sich der Klage von fünf SPD-geführten Bundes- ländern gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke anzuschließen, SPD und SSW wollen den rot-grünen Atomkonsens von 2002 wiederbeleben, und die Linken erinnern an das Unglück von Tschernobyl vor 25 Jahren.
Thema Laufzeiten: Als Reaktion auf die Ereignisse im japanischen AKW Fukushima hat die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke Mitte März für drei Monate auf Eis gelegt. Insgesamt acht Meiler sollen für diese Zeit vom Netz. Hierunter fallen auch die beiden schleswig-holsteinischen Reaktoren in Brunsbüttel und Krümmel, die allerdings seit einer Pannenserie im Sommer 2007 ohnehin fast durch- gehend stillstehen.
Die Opposition wirft der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vor, weil Schwarz-Gelb erst im letzten Dezember den Atomausstieg gestoppt und längere Laufzeiten beschlossen hat- te. Zudem könne die Regierung nicht beliebig bereits beschlossene Gesetze außer Kraft setzen. Die Regierung beruft sich bei ihrem dreimonatigen Moratorium auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Dort ist geregelt, dass AKW in Notsituationen stillgelegt werden können.
Die Grünen im Landtag erinnern in diesem Zusammenhang an die Klage, die Rheinland- Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen Ende Februar beim Bundes- verfassungsgericht eingereicht haben. Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Bundesregierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.


Thema Atomkonsens: Nach den Ereignissen in Japan pocht die Opposition in Bund und Land auf eine Wiederbelebung des Atomkonsenses. Diese Einigung über einen allmähli- chen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie erzielten die damalige rot- grüne Bundesregierung und die Stromindustrie nach langen Verhandlungen. Darin werden die Restlaufzeiten der Kraftwerke festgelegt.
CDU und FDP hatten im vergangenen Dezember entschieden, den 17 deutschen Atom- kraftwerken acht bis 14 Jahre zusätzliche Produktionszeit zu gewähren. Damit wurde der von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelte Atomausstieg gekippt. Auch die drei schleswig-holsteinischen AKW wären demnach länger in Betrieb: Brunsbüttel bis 2020 (statt, wie bislang geplant, bis 2012), Krümmel und Brokdorf bis 2033 (statt 2020).
Thema Tschernobyl: Anlässlich des 25. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im ukraini- schen Tschernobyl am 25. April rufen die Linken alle Bürger dazu auf, sich an diesem Tag an Anti-Atom-Demonstrationen zu beteiligen. Nach dem Super-GAU in der Sowjetunion waren 1986 große Mengen an radioaktivem Material in die Luft geschleudert, die sich in weite Teile Europas verteilten. Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation zufolge star- ben bis zu 4.000 Menschen an den langfristigen Folgen der radioaktiven Strahlung.



2 TOP 21 und 22 Bericht und Antrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Flens- burg und Itzehoe, Anträge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1361neu, 17/1362neu), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Um den Haushalt zu konsolidieren, will die Landesregierung die beiden kleinen Justizvoll- zugsanstalten in Flensburg und Itzehoe schließen – die in Flensburg bereits 2013. Hierge- gen regten sich Proteste, auch innerhalb der Regierungsfraktionen. Vor diesem Hinter- grund hat sich der Landtag im Dezember auf eine Atempause verständigt. Im laufenden Jahr sollen keine „finanzwirksamen Maßnahmen“ zur Schließung des Flensburger Gefäng- nisses eingeleitet werden.
Nun haken die Linken nach, wie es mit der Finanzierung der Vollzugsanstalten in diesem Jahr konkret aussieht – fließt etwa Geld nach Kiel, Lübeck oder Neumünster, das dann in Flensburg oder Itzehoe fehlen könnte? Und: Sie rufen die Landesregierung auf, gemein- sam mit Justiz und Politik über Alternativen zur Schließung zu sprechen.
TOP 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, B´90/DIE GRÜNEN und SSW (Drs. 17/1359), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
SPD, Grüne und SSW wollen ökologische Prinzipien in der Landesentwicklung und der Raumplanung festschreiben. Kernpunkte: Mehr Windkraft, mehr Energie-Effizienz und ein umweltschonender Netzausbau. Und: Nachdem sich der Landtag im Februar einstimmig gegen die umstrittene CCS-Technik zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung ausge- sprochen hat, wollen die drei Oppositionsfraktionen nun die Kohlekraft weiter zurückdrän- gen.
Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung soll verringert werden, heißt es in dem Ent- wurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätze-Gesetzes. Der Wirkungsgrad be- stehender Kohlekraftwerke soll zudem durch Kraft-Wärme-Kopplung, also die Nutzung des Dampfes zum Heizen, erhöht werden. Zudem sollen der sparsame Flächenverbrauch, mehr Windanlagen sowie der Vorrang von Erdkabeln gegenüber Freileitungen in dem Ge- setz aus dem Jahr 1995 verankert werden.
Die Grünen hatten einen ähnlichen Vorstoß zur Umschreibung dieses Gesetzes bereits im November 2008 unternommen. Wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode gab es hierüber keine endgültige Beschlussfassung.
TOP 18 Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1356), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten
Energiesparlampen gelten als Strom sparende Alternative zur traditionellen Glühbirne, aber sie enthalten auch giftiges Quecksilber. Landen die Altlampen im Hausmüll, können sie die


3 Umwelt belasten. Die Grünen bemängeln nun, dass viele Lampen nicht fachgerecht ent- sorgt würden - 2008 zum Beispiel nur circa jede dritte. Die Grünen rufen die Landesregie- rung daher auf, sich für ein verbessertes Rücknahmesystem einzusetzen.
Nach Willen der Oppositionsfraktion soll die Regierung alle Sammelstellen im Land unter- suchen, um Lücken im Rücknahmesystem aufzudecken. Zudem müssten die Bürger infor- miert werden, wo die Energiesparlampen zurückgegeben werden können - und vor allem darüber, wie gefährlich eine falsche Entsorgung sein kann.
TOP 9 Erfahrung mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Schleswig-Holstein, Große Anfrage der Fraktion der SPD (Drs. 17/863), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1248), Federführend ist das Fi- nanzministerium, geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten
Drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zieht die Landesregierung eine „eindeutig positive“ Bilanz: Die Akzeptanz für strenge Auflagen sei groß, und befürchtete Umsatzeinbußen in der Gastronomie seien ausgeblieben. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD hervor.
„Das Schleswig-Holsteinische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens trifft auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung, eine adäquate Aufgabenwahrnehmung durch die Vollzugsebene ist gegeben und der beabsichtigte Paradigmenwechsel in friedli- cher Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern ist bereits weit vorangeschritten“, heißt es in dem Papier des Sozialministeriums. Darüber hinaus wird festgestellt, dass es beispielsweise nach Aussage des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA durch den strengeren Nichtraucherschutz in Gaststätten, Restaurants und Diskotheken nicht zu den befürchteten Umsatzeinbußen gekommen sei. Ein „Kneipensterben“ habe es nicht gege- ben.
Donnerstag, 24. März, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 3 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und zur Änderung des Wahl- gesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein, Zweite Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/669neu), Gesetzentwurf der Fraktionen B´90/DIE GRÜNEN und des SSW (Drs. 17/1047neu), Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. (Drs. 17/1122), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Drs. 17/1070neu), Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und FDP (Drs. 17/1081), Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 17/1371), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten
Nach monatelanger Diskussion bekommt Schleswig-Holstein ein neues Wahlgesetz. CDU, SPD und FDP haben sich auf eine gemeinsame Linie verständigt, wie die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts aus dem letzten August umgesetzt werden sollen. Die Schles-



4 wiger Richter hatten das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und Nachbesserun- gen bis spätestens Mai dieses Jahres gefordert.
Zudem einigten sich Union, Sozialdemokraten und Liberale auf den 6. Mai 2012 als Termin für die vorgezogene Landtagswahl. Sie kommen damit ebenfalls einer Vorgabe des Ver- fassungsgerichts nach. Das Gericht hatte wegen des verfassungswidrigen Wahlgesetzes einen vorzeitigen Urnengang bis spätestens September 2012 gefordert.
Bei Grünen, Linken und SSW ist die Wahlrechts-Einigung auf scharfe Kritik gestoßen: Auch die neuen Bestimmungen könnten zur Folge haben, dass der Landtag seine Sollstär- ke von 69 Abgeordneten weit überschreitet. Derzeit sitzen wegen Überhang- und Aus- gleichsmandaten 95 Parlamentarier im Haus an der Förde.
Die Eckpunkte von CDU, SPD und FDP:
- Die Sollgröße von 69 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag wird aus der Landesverfassung gestrichen und dafür ins Wahlgesetz eingefügt. Damit soll verhindert werden, dass das neue Gesetz erneut vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, falls nach der Wahl mehr als 69 Abgeordnete im Landtag sitzen sollten.
- Die 69 Mandate setzen sich aus 35 Wahlkreisabgeordneten (bisher 40) und 34 Listen- plätzen zusammen. Die hohe Zahl von 40 Wahlkreisen bei 29 Listenmandaten hat nach der letzten Wahl im September 2009 zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt.
- Künftig werden die Wählerstimmen nicht mehr nach dem Zählverfahren d'Hondt, sondern nach Sainte Laguë/Schepers in Mandate umgerechnet. Dies gilt als gerechter und beseitigt die bisherige Ungerechtigkeit bei der Stimmenauswertung zugunsten größerer Parteien.
- Das Zwei-Stimmen-Wahlrecht bleibt erhalten, obwohl CDU und SPD zuvor eine Rückkehr zum Einstimmenrecht erwogen hatten. Das Stimmensplitting, also die Möglichkeit, Erst- und Zweitstimme an verschiedene Parteien zu vergeben, gilt als eine weitere Ursache für das Anwachsen des Landtages.
- Es erfolgt ein „Vollausgleich“ von Überhangmandaten. Bisher stand ein umstrittener Pas- sus im Wahlgesetz, der eine „Deckelung“ der Ausgleichsmandate ermöglichte. Konse- quenz: Nicht alle CDU-Überhangmandate wurden nach der letzten Wahl durch Ausgleichs- sitze für die anderen Parteien verrechnet. Dadurch hat Schwarz-Gelb eine Einstimmen- mehrheit im Landtag, obwohl die Opposition mehr Wählerstimmen errungen hatte. Auch dies hatte das Verfassungsgericht bemängelt.
- Wahlkreise können künftig nach ihrer Einwohnerzahl nur noch um maximal 20 Prozent größer oder kleiner sein als der Durchschnitt aller Wahlkreise. Bisher waren es 25 Prozent. Auch diese Regelung geht auf eine Empfehlung des Verfassungsgerichts zurück.



5 TOP 12 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein, Antrag der Frakti- on DIE LINKE (Drs. 17/1289), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten
Am 26. März wollen Rechtsextreme in Lübeck mit einem Aufmarsch an die alliierten Bom- benangriffe in der Nacht vom 28. auf den 29. März 1942 erinnern. Der Luftangriff in der Nacht zum Palmsonntag zerstörte Lübecks Stadtkern und verursachte tagelange Brände. Für die Linken ist die Demonstration der Rechtsextremisten ein Missbrauch dieses Geden- kens.
Die Linksfraktion ruft zu friedlichen Demonstrationen und Blockaden am 26. März in Lü- beck auf, um gegen den Aufmarsch der Rechten zu demonstrieren. Sie fordern alle Frakti- onen auf, sich gegen Fremdenhass und die Verherrlichung des Krieges einzusetzen. Ge- sellschaftliches Engagement für die Wahrung von Freiheit und Demokratie müsse unter- stützt und gefördert werden, so die Linken. Sie befürworten das breite Bündnis an Gegen- demonstranten, das sich aus Vertretern von Kirchen, Parteien, Verbänden und Initiativen zusammensetzt.
TOP 11 Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Region, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 17/1285), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Seit Jahren wird im Großraum Kiel über den Bau einer Stadtregionalbahn (SRB) diskutiert, die den Personenverkehr um die Landeshauptstadt herum von der Straße auf die Schiene verlagern und zugleich beschleunigen soll. Zwar hat die Landesregierung mehrfach ihre grundsätzliche Unterstützung für das Projekt signalisiert, unter anderem im Nahverkehrs- plan 2009 (PLO März 09). Anfang Februar hat das Wirtschaftsministerium jedoch klarge- stellt, das Land werde sich nicht an der SRB-Planungsgesellschaft beteiligen, weil es sich nicht in kommunale Belange einmischen wolle. Hier geht die Grünen-Landtagsfraktion nun auf Gegenkurs.
Die SRB habe eine hohe „landespolitische Bedeutung“, so die Oppositionsfraktion, denn sie decke einen überregionalen Verkehrsraum ab. Zudem würde die Stadtbahn nach Über- zeugung der Grünen Strecken übernehmen, die zurzeit von der Deutschen Bahn oder der Nord-Ostsee-Bahn bedient werden. Und dies würde die Landeskasse entlasten, denn das Land zahlt derzeit so genannte Regionalisierungsmittel dafür, dass die DB oder die NOB für einen regelmäßigen Zugverkehr im Lande sorgt.
TOP 14 und 30 Anträge: - Ausreichend Studienanfängerplätze sicherstellen - Strukturen für zusätzliche StudienanfängerInnen schaffen Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1338), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1372), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten


6 Nachdem der Bundestag die Wehrpflicht zum 1. März dieses Jahres ausgesetzt hat, wer- den viele junge Männer nicht mehr in die Kasernen, sondern an die Unis strömen. Darauf weisen Grüne und Linke hin. Sie fordern die Landesregierung auf, zusätzliche Studienplät- ze zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren.
Die Grünen gehen davon aus, dass innerhalb der nächsten vier Jahre 1.263 zusätzliche neue Studienplätze im Lande nötig sind. Damit würde die Gesamtzahl der neu zu schaf- fenden Studienplätze weiter ansteigen. Denn: Im Hochschulpakt II hat sich Schleswig- Holstein bereits verpflichtet, bis 2015 insgesamt 9.687 neue Stellen zu schaffen.
Deswegen drücken die Grünen aufs Tempo. Noch im laufenden Jahr sollen 680 Studienan- fängerplätze eingerichtet werden, 2012 sollen es noch einmal 346 sein. Um das zu finan- zieren wiederholt die Oppositionsfraktion ihre Forderung, die Grunderwerbssteuer rasch von 3,5 auf fünf Prozent des Kaufpreises einer Immobilie anzuheben. Nach Vorstellung der Grünen soll die Erhöhung zum Dezember dieses Jahres greifen. Schwarz-Gelb will hier zwar auch an der Steuerschraube drehen, allerdings erst Anfang 2013. Die Grunderwerbs- steuer ist die einzige Steuer, über die die Länder eigenverantwortlich entscheiden können.
TOP 15 Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1347), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
In Zeiten knapper Kassen erwägt die schwarz-gelbe Koalition, die wirtschaftswissenschaft- lichen Studiengänge an der Uni Flensburg mit ihren 900 Studienplätzen zu schließen. Seit dieser Plan der Haushaltsstrukturkommission im letzten Jahr bekannt wurde, hagelt es Proteste an der dänischen Grenze. Nun wendet sich der SSW erneut an die Landesregie- rung: Sie solle „sicherstellen, dass die Universität Flensburg mit ihrem derzeitigen Profil langfristig bestehen bleibt“. Zudem fordert der SSW „Zeit und Raum für eine Neuorientie- rung und Konsolidierung“.
Medienberichten zufolge will die Landesregierung spätestens Anfang Mai einen Beschluss fassen. Bis dahin soll noch im März ein Abschlussgespräch mit der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN) geführt werden, die die Hochschule im Auftrag des Wissenschaftsministeriums begutachtet hat. Dabei hatte die WKN die Lage der Uni als „schwierig“ eingestuft. Von einer Schließung der Wirtschaftsfakultät riet sie aber ab und forderte stattdessen sogar, die Wirtschaftswissenschaften ins Forschungsprofil der Uni aufzunehmen.
TOP 13 und 46 Anträge: - Schuldner- und Insolvenzberatung stärken - Auswirkung der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten Anträg der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1332, 17/1079neu), Bericht der Lan- desregierung (Drs. 17/1348), Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 40 Minuten


7 Die schwarz-gelbe Koalition will private Sportwetten zulassen und wieder mehr Werbung für Lotto erlauben. Würden dadurch mehr Menschen spielsüchtig werden? Hier haken die Grünen nach. Sie haben die Landesregierung aufgefordert, die möglichen Auswirkungen eines liberalisierten Glücksspielmarktes auf das Suchtverhalten darzulegen. Zudem fordern die Grünen die Landesregierung auf, die Schuldnerberatung im Lande auszubauen.
Thema Glücksspiel: Nach Angaben des Sozialministeriums liegen noch keine belastbaren Zahlen über krankhaftes Glücksspiel in Deutschland vor. In den nächsten Wochen werden erste Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie hierzu erwartet, die unter anderem an der Uni Lübeck erstellt wird. Fest steht allerdings: Immer mehr Schleswig-Holsteiner wenden sich an eine der 78 Suchtberatungsstellen im Lande. 2009 waren es 509 Personen, im Jahr 2001 waren es hingegen nur 202. Neun von zehn Spielsüchtigen sind Männer, viele haben einen Migrationshintergrund. Auch die AOK im Lande und die Fachklinik Nordfries- land haben in den vergangenen Jahren mehr Spielsüchtige verzeichnet. Die Landesregierung gibt allerdings zu bedenken, dass der Grund für eine größere Zahl an Spielsüchtigen nicht automatisch ein offener Glücksspielmarkt sein müsse. Dies belegten die Erfahrungen aus Frankreich, Italien und Großbritannien, wo es zum Teil deutlich mehr Anreize zum Zocken gibt als in Deutschland.
Thema Schuldnerberatung: 6.273 Schleswig-Holsteiner haben im vergangenen Jahr Pri- vatinsolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten – eine Stei- gerung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus einer im Februar veröffent- lichten Studie hervor. Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen unter anderem besonde- re Beratungsangebote für Selbständige sowie für Kinder und Jugendliche einrichten. Gene- rell müsse den Bürgern Hilfe angeboten werden, bevor sie in Hartz IV oder Sozialhilfe ab- rutschen. Um Zusatzangebote zu finanzieren, wollen die Grünen einen Teil der Einnah- men, die das Land aus Lotto und Glücksspielabgaben erhält, fest in die Insolvenzberatung umlenken.
TOP 16 Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1354), geplanter Aufruf 16:15 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Auch bei einer Neuregelung der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindun- gen müssen die Bürgerrechte und die Privatsphäre streng beachtet werden. Darauf drän- gen die Grünen. Die Landesregierung müsse sich gegenüber Bund und EU dafür einset- zen, dass eine „massenhafte Datenspeicherung“ zukünftig nicht mehr möglich sei. Statt- dessen setzen die Grünen auf das so genannte „Quick-Freeze“-Verfahren, bei dem die Strafverfolgungsbehörden nur bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung auf Verbindungsdaten zugreifen dürfen.



8 Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland zum Jahresanfang 2007 in Kraft getreten, liegt aber seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem März 2010 auf Eis.
TOP 17 Statistiken den Ministerien zuordnen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1355), geplanter Aufruf 16:50 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Wenn ein Ministerium beim Statistikamt Nord Zahlenmaterial anfragt, dann soll es hierfür auch selbst die Kosten übernehmen. Das fordert der SSW und bezieht sich dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Finanzausschusses aus dem November 2006. Obwohl sowohl die Finanzexperten im Parlament als auch der Landesrechnungshof diese so ge- nannte „Ressort-Etatisierung“ seit langem fordern, sei bislang aber nichts geschehen, mo- niert nun der SSW.
Die direkte Verantwortung eines Ministeriums für das Datenmaterial könne Geld sparen, so die Oppositionsfraktion weiter: „Nur, wenn die einzelnen Ministerien für die Kosten von Sta- tistiken verantwortlich sind, werden diese auch bestrebt sein, die Erstellung von Statistiken auf das notwendige Maß zu reduzieren.“ Nun soll die Landesregierung zum nächsten Lan- deshaushalt, der 2013 in Kraft tritt, ihre Abrechnungen umstellen.
Bislang übernimmt das Innenministerium die Kosten für alle anderen Ressorts mit und überweist das Geld an die Hamburger Innenbehörde, die wiederum die Abrechnung mit dem Statistikamt Nord vornimmt. Dieses Verfahren besteht, nachdem Schleswig-Holstein und Hamburg ihre Statistischen Landesämter im Jahr 2004 zusammengelegt haben. Die Landesregierung hat eine Umstellung zwar bereits zum Haushaltsjahr 2007 zugesagt. Das Problem sei jedoch, dass eine Einzelabrechnung bei ressortübergreifenden Statistiken schwierig sei.
Freitag, 25. März, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 31 und 32 - Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen - Fachkräftepotenziale besser nutzen Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1374), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1375), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft kann auch durch Zuzug aus dem Aus- land bekämpft werden. Davon sind sowohl die Regierungsfraktionen CDU und FDP als auch die Oppositionsfraktion der Linken überzeugt.
Die Linken wollen erreichen, dass ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und unkomplizierter anerkannt werden. Migranten werde der Zugang zum Arbeitsmarkt derzeit enorm erschwert, so ihre Kritik. Die ausländischen Abschlüsse nicht anzuerkennen,


9 sei eine „systematische Diskriminierung“. Die Oppositionsfraktion fordert die Regierung auf, sich bei der Kultusministerkonferenz und im Bundesrat für die Überarbeitung des entspre- chenden Bundesgesetzes stark zu machen.
Auch CDU und FDP bitten die Landesregierung, sich beim Bund für Mittel einzusetzen, um Beratungsstellen und Maßnahmen zur Nachqualifizierung finanzieren zu können. Sie be- grüßen, dass die Bundesregierung das Verfahren zur Anerkennung von Bildungsabschlüs- sen erleichtern wolle.
Schwarz-Gelb befürwortet zudem die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, und sie rufen die Regierung auf, sich beim Bund und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf alle EU-Staaten erweitert wird. Derzeit sind beispielswei- se die Neumitglieder Rumänien und Bulgarien noch außen vor. Eine weitere Bitte an die Landesregierung betrifft das Aufenthaltsgesetz. Die Regierungsfraktionen schlagen vor, die Einkommensgrenze abzusenken. Derzeit muss eine ausländische Fachkraft einen Job mit 66.000 Euro Bruttoverdienst pro Jahr nachweisen, um in Deutschland bleiben zu können.
TOP 48 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP(Drs. 17/939), Mündlicher Bericht der Landesregierung, Federführend ist das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, geplanter Aufruf 10:35, ge- plante Redezeit 35 Minuten
Schläge, Demütigungen und Zwangsarbeit waren in den 50er und 60er Jahren des ver- gangenen Jahrhunderts in vielen Kinderheimen an der Tagesordnung – auch in Schleswig- Holstein. Ein Runder Tisch in Berlin hat versucht, die Geschehnisse aufzuarbeiten und stellt eine Entschädigung der Opfer in Aussicht. Aber noch sind nicht alle Beteiligten mit dem Kompromiss einverstanden. Auf Antrag von CDU und FDP stellt die Landesregierung den aktuellen Stand vor.
Der Entschädigungsfonds für misshandelte Heimkinder soll möglichst noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Dieses Ziel nannten Mitte Januar in Berlin Vertreter aller Bundestags- fraktionen, als der Abschlussbericht des Runden Tisches an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben wurde.
TOP 24 Trennung von öffentlicher Aufgabe / wirtschaftlichen Interessen bei der Ge- nehmigung und Kontrolle von Sondermüllbeseitigung GOES umstrukturieren, An- trag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1364), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, ge- plante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen wollen mehr staatliche Aufsicht bei der Entsorgung von Sondermüll. Deshalb wollen sie die Gesellschaft für die Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) in Neumünster komplett in die öffentliche Hand überführen. Die Grünen monieren, dass die Beteiligung der Privatwirtschaft an den hoheitlichen Aufgaben der Sondermüll-Entsorgung die „Gefahr ei- nes Interessenkonflikts“ in sich berge.



10 Die GOES ist die zentrale Stelle für die Sonderabfallentsorgung in Schleswig-Holstein. Land und Kommunen halten mit 51 Prozent die Mehrheit der Anteile. Weitere Gesellschaf- ter sind Betriebe der Abfallwirtschaft sowie die Wirtschaftskammern. Das Unternehmen genehmigt Entsorgungsanträge, prüft Begleitscheine und erstellt Abfallstatistiken. Ziel ist nach eigener Darstellung die „Optimierung der Vermeidung, der Verwertung und sonstigen Entsorgung der Sonderabfälle“. Die Gesellschaft existiert seit 1994.
TOP 25 und 29 - Studium und Familie besser vereinbar machen - Gleiche Chancen und "Tatsächliche Wahlmöglichkeiten" von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1365), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1369), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Landtag befasst sich mit zwei Anträgen der Opposition zur Familienpolitik: Die Sozial- demokraten wollen, dass das Studieren mit Kind in Schleswig-Holstein einfacher wird. Und die Linken fordern einen Länderfinanzausgleich für Frauenhäuser.
Thema Studium mit Kind: Die Hochschulen im Norden sollen dafür sorgen, dass sich Familie und Studium besser vereinbaren lassen, so die Sozialdemokraten. Sie wollen, dass das Betreuungsangebot für Kinder von Studenten aber auch von Nachwuchsforschern ausgebaut wird. Zum anderen müsse es an den Unis mehr Möglichkeiten geben, in Teilzeit studieren zu können. Darauf solle die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den Hochschulen über die künftigen Zielvereinbarungen hinwirken, die ab 2014 gelten sollen. Nach Auskunft der Landesregierung bietet bisher nur die Fachhochschule Kiel Teilzeitstu- diengänge an. Da im Hochschulgesetz von 2007 aber „ausdrücklich die Möglichkeit ge- schaffen“ worden sei, Studiengänge in Teilzeit anzubieten, seien nun auch die anderen Hochschulen im Land in der Pflicht, so die SPD.
Thema Frauenhäuser: Die Linke fordert, dass es zwischen den Ländern einen Kosten- ausgleich geben muss, wenn Frauen über Ländergrenzen hinweg diese Einrichtungen in Anspruch nehmen. Mit diesem Thema sollen sich auch die Gleichstellungsminister der Länder auf ihrer diesjährigen Konferenz beschäftigen. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit noch 16 Frauenhäuser, zum nächsten Jahr sollen zwei Häuser in Wedel und Lübeck ge- schlossen werden.
TOP 26 Programm "Soziale Stadt" erhalten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1366), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die SPD protestiert gegen die Kürzungen beim Programm „Soziale Stadt“, die die schwarz- gelbe Koalition in Berlin für das laufende Haushaltsjahr beschlossen hat. Die Landesregie- rung soll sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass die Mittel ab nächstem Jahr wieder in der gleichen Höhe wie 2010 fließen. Im Bundeshaushalt 2011 stehen nur noch 28,5 Mil-



11 lionen Euro zur Verfügung – im Gegensatz zu 95 Millionen im Jahr 2010. Die Kappung um 70 Prozent ist Teil der Einsparmaßnahmen bei der gesamten Städtebauförderung.
Zudem fordern die Sozialdemokraten, dass das Geld nicht nur für Baumaßnahmen ausge- geben werden soll, sondern auch wieder für Sozialprojekte wie Nachbarschaftstreffs, Hausaufgabenhilfe oder Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Diese Zwecke sind nach den jüngsten Berliner Beschlüssen nicht mehr förderfähig.
TOP 27 Bericht über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung bezüglich der Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1367), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen bringen erneut das Thema Gentechnik in der Landwirtschaft zur Sprache, und sie fordern die Landesregierung auf, ihre Position hierzu im Landtag darzulegen. Anlass ist die aktuelle Debatte über eine Änderung des Gentechnikgesetzes auf Bundesebene. Kon- kret geht es um die Frage, ob die Null-Toleranz-Linie für gentechnisch veränderte Sub- stanzen im Saatgut aufgeweicht werden soll.
Die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten in der letzten Woche im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der Gentechnik- Spuren in der Saat erlaubt - bis zur Nachweisgrenze von 0,1 Prozent. Hintergrund: In der EU ist Gentechnik in Saatgut zwar verboten. Bei Importen aus anderen Teilen der Welt kann es aber vorkommen, dass Spuren gefunden werden. Dieser Vorstoß für eine „prakti- kable“ Lösung beim Umgang mit Gentechnik-Spuren fand im Bundesrat jedoch keine Mehrheit.
Zugleich sprach sich die Länderkammer dafür aus, dass die Bauern bei illegalen Funden von Gentechnik im Saatgut nicht die Leidtragenden sein sollen. Die Mehrheit im Bundesrat forderte, dass Handel und Hersteller, die das Saatgut einführen oder erstmals in Umlauf bringen, auch für die entsprechende Reinheit einstehen sollen. Dies geht auf eine Initiative Bayerns zurück.
TOP 38 Bundesratsinitiative zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/968), Bericht und Beschluss- empfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drs. 17/1310), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Gas-Versorger sollen nach Willen der Grünen ausreichend hohe Durchleitungsgebühren bezahlen, wenn sie ihr Heizgas durch städtische Rohre an die privaten Haushalte liefern. Dadurch sollen die angespannten kommunalen Kassen entlastet werden. Mit diesem Vor- schlag sind die Grünen allerdings im Wirtschaftsausschuss auf Granit gestoßen: CDU, FDP und SSW waren dagegen, SPD und Linke enthielten sich.



12 Das Argument der Gegner: Eine hohe Konzessionsabgabe führe zu steigenden Gasprei- sen für Verbraucher und Unternehmen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Zu- dem würde dieser Schritt zu einem Wettbewerbsnachteil für Heizgas gegenüber dem un- weltschädlicheren Öl führen, und auch kartellrechtlich sei der Vorschlag bedenklich.
TOP 44 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/987), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1268), Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Europäische Kommission und das EU-Parlament haben noch keine konkreten Pläne vorgelegt, wie die Gemeinsame Agrarpolitik in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 aussehen soll. Entsprechend könne die Landesregierung auch noch keine endgültige Ab- schätzung liefern, wie es mit dem schleswig-holsteinischen „Zukunftsprogramm Ländlicher Raum“ weitergeht. Das betont das Landwirtschaftsministerium in einem von CDU und FDP beantragten Bericht.
Es gebe lediglich eine Mitteilung der Kommission aus dem letzten November, in der „eine rentable Nahrungsmittelerzeugung, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Res- sourcen, Klimamaßnahmen und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete“ als Ziele genannt würden. Dem Vernehmen nach will die EU insbesondere die so genannte Zweite Säule der Agrarpolitik stärken, also Investitionen in Umwelt- und Klima- schutz und in die ländliche Infrastruktur. Diese Vorschläge gehen nach Auffassung der Landesregierung „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Allerdings werde es dem Land angesichts seiner Haushaltsnot schwerfallen, jede EU-Initiative mitzufinanzieren. Die EU- Kommission will bis Sommer ein „Legislativpaket“ mit Einzelheiten präsentieren.
TOP 45 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 2015 aus - Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten, Beschlussempfeh- lung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1010), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1340), Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Soll das gesamte Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) im Jahr 2015 privati- siert werden, sobald der jetzige Haustarifvertrag ausläuft? Oder nur die Gebäude? Bei die- ser Variante würden private Investoren die Liegenschaften übernehmen und Neubauten errichten. Das UK S-H bliebe dann öffentlich-rechtlich, müsste aber rund 30 bis 40 Millio- nen Euro Miete jährlich zahlen.
Die Landesregierung hat Mitte Februar ein „ergebnisoffenes“ Markterkundungsverfahren auf den Weg gebracht, um beide Möglichkeiten auszuloten. Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) berichtet im Landtag über den aktuellen Stand in dieser heiß diskutierten An- gelegenheit.



13 Die Markterkundung richtet sich dem Regierungspapier zufolge an Bauunternehmen, gro- ße Krankenhauskonzerne, Medizintechnik-Unternehmen und Banken. Welche Firmen kon- kret ihr Interesse bekunden, will die Landesregierung zunächst nicht öffentlich machen. Noch vor der Sommerpause will die Regierung dann ihre Grundsatzentscheidung über das UK S-H treffen und möglicherweise ein Vergabeverfahren einleiten.
Schleswig-Holstein kann den Investitionsstau des Klinikums von rund 700 Millionen Euro nach Überzeugung der Landesregierung nicht aus eigener Kraft bewältigen. Das UK S-H hat zudem 120 Millionen Euro Schulden aufgehäuft. Das Land hat hingegen seine Zu- schüsse für die medizinischen Fakultäten und den Betrieb des Klinikums 2010 um 5,4 Mil- lionen Euro auf 127 Millionen Euro reduziert. Der Doppelhaushalt 2011/2012 sieht weitere Kürzungen auf jährlich 122 Millionen Euro vor.
Vorbereitet wurde die Markterkundung mit einem harten Sanierungskurs. Das UK S-H rechnet für das vergangene Jahr laut einer Anfang Februar vorgelegten Bilanz erstmals mit einer „schwarzen Null“, nachdem in den Vorjahren stets ein Minus unterm Strich stand. Kritiker sprechen dagegen von „Bilanzkosmetik“.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die März-Ausgabe wird voraussicht- lich am Nachmittag des Dienstag, 22. März, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zu- sammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Verände- rungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den ak- tualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



14 Reihenfolge der Beratung der 16. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. Redezeit Voraussichtl. Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 23. März 2011 1A Regierungserklärung „Energiepolitik für Schleswig-Holstein - verant- 140 10:00 + 20 wortlich und nachhaltig“ und Anträge: + 28 - Beitritt des Landes Schleswig-Holstein zur Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke - Tschernobyl mahnt uns: Atomkraftwerke abschalten!
21 Bericht und Antrag zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten in Flensburg 35 15:00 und und Itzehoe 22 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes 35 15:35 18 Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen 35 16:10 9 Erfahrung mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren 40 16:45 des Passivrauchens in Schleswig-Holstein Donnerstag, 24. März 2011 3 Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung und zur Änderung des 60 10:00 Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein 12 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein 30 11:00 11 Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer 35 11:30 StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Region 14 Anträge: 35 12:05 und - Ausreichend Studienanfängerplätze sicherstellen 30 - Strukturen für zusätzliche StudienanfängerInnen schaffen
15 Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg 35 15:00 13 Anträge: 40 15:35 und - Schuldner- und Insolvenzberatung stärken 46 - Auswirkung der Liberalisierung des Glücksspiels auf das Suchtverhalten 16 Keine anlasslose Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten 35 16:15 17 Statistiken den Ministerien zuordnen 35 16:50 Freitag, 25. März 2011 31 - Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen 35 10:00 und Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen 32 - Fachkräftepotenziale besser nutzen 48 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene 35 10:35 24 Trennung von öffentlicher Aufgabe / wirtschaftlichen Interessen bei der Ge- 35 11:10 nehmigung und Kontrolle von Sondermüllbeseitigung GOES umstrukturieren 25 - Studium und Familie besser vereinbar machen 35 11:45 und - Gleiche Chancen und "Tatsächliche Wahlmöglichkeiten" von Frauen und 29 Männern in unserer Gesellschaft
26 Programm "Soziale Stadt" erhalten 35 15:00



15 Redezeit Voraussichtl. Beginn der Beratung TOP 27 Bericht über eine Bundesratsinitiative der Landesregierung bezüglich der 35 15:35 Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut 38 Bundesratsinitiative zur Änderung der Konzessionsabgabenverordnung Gas 35 16:10 44 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR) 35 16:45 45 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 35 17:20 2015 aus - Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten


Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 7 Wahl des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (SammelDrs. 17/1400):

TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH 4 Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der Kreisordnung 5 Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 33 Mutter-/Vater-Kind Kuren in Schleswig-Holstein 34 Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen VerwaltungsrichterInnen 35 Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen des Flurbereinigungsgerichts 36 Mehrgenerationenhäuser im bisherigen Umfang durch den Bund weiter fördern 37 a) Bundesratsinitiative: Futtermittelrecht wirksam reformieren b) Lebensmittelkette vor Schadstoffen sichern 39 Schleswig-holsteinische Initiativen in Archangelsk unterstützen 40 Stellungnahmen in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 41 a) Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung b) Flächendeckende hausärztliche Versorgung sicher stellen 42 Flächendeckende Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher stellen 47 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
8 Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe 10 Finanzielle Situation des Landes Schleswig-Holstein 19 Stellungnahme des Landtages zur Dänemark-Strategie 23 Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit/ humanitäre EU-Flüchtlingspolitik statt Festung Europa 43 Eine europäische Nordsee-Strategie unterstützen



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