Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 108/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zum bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Resi- denzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung.
Kiel. Am heutigen bundesweiten Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland macht DIE LINKE auf die rassistischen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie die ungerechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam.
„Es ist richtig und wichtig, dass die Diskussion über die Situation der Flüchtlinge und die Missstände in der Flüchtlingspolitik auch landesweit thematisiert werden. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wie schutzsuchende Menschen behandelt werden“, sagte Antje Jansen, mig- rationspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.
Durch Anträge zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Residenzpflicht hat DIE LINKE die Diskussion um die Situation der Flüchtlinge in das schleswig-holsteinische Parlament getra- gen und sich für die Rechte der Flüchtlinge eingesetzt.
„Wir haben das getan, was möglich ist, um Verbesserungen auf parlamentarischem Wege anzustoßen. Änderung können wir aber nur erreichen, wenn zusätzlicher Druck aus der Be- völkerung kommt. Aktionstag wie der morgige sind unschätzbar wichtig, um auf die Lebens- bedingungen von Flüchtlingen aufmerksam zu machen.“
Mitglieder der Fraktion hatten in den vergangenen Monaten verschiedene Gemeinschafts- unterkünfte im Land sowie die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster besucht.
„Es ist höchste Zeit zu handeln. Viele Unterbringungen sind marode oder verschimmelt. Es ist wichtig, dass das Land die Kommunen hier nicht alleine lässt und für menschenwürdige Lebensverhältnisse für die Betroffenen sorgt“, so Jansen abschließend.


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