Kiel, 18. März 2011 Nr. 084/2011



Ralf Stegner (SPD), Olaf Schulze (SPD) und Lars Harms (SSW):
Klar und rechtssicher zum Atomausstieg

Zur Diskussion über den Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erklären der Vorsitzende und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner und Olaf Schulze, sowie der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Angesichts der Kehrtwende von CDU und FDP auf Bundesebene und der CDU auch auf Landesebene überholen sich die Vorschläge zu einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Nebulöse Moratorien und freundliche Aufforderungen an die Betreiber, ihre AKW still zu legen, führen jedoch nicht zu einem rechtssicheren und unumkehrbaren Atomausstieg.
SPD und SSW haben daher einen gemeinsamen Antrag für die Landtagssitzung in der kommenden Woche gestellt, der den richtigen Weg aufzeigt. Mit gesetzlichen Initiativen soll die Landesregierung handeln, damit die sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel rasch und unwiderruflich abgeschaltet werden. Schrittweise sollen dann alle AKW in Deutschland stillgelegt werden, wie es im Atomkonsens bis Ende letzten Jahres vereinbart war. Nur so können Klagen der AKW-Betreiber vermieden und kann der von der überwältigen Mehrheit der Bevölkerung geforderte klare und rechtssichere Atomausstieg sichergestellt werden. 2



Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Atomkonsens wiederherstellen
Der Landtag wolle beschließen:


1. Der Landtag fordert, alle AKW in Deutschland schrittweise stillzulegen, wie es im Atomkonsens bis Ende letzten Jahres vereinbart war.
2. Darüber hinaus werden gesetzliche Initiativen ergriffen, die sicher stellen, dass die sieben ältesten Reaktoren sowie das AKW Krümmel rasch und unumkehrbar abgeschaltet werden. Die AKW Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen.
3. Schleswig-Holstein tritt der Verfassungsklage der Bundesländer Berlin, Bremen, Nordrhein- Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bei.
4. Die Sicherheitsanforderungen im vertraglichen kerntechnischen Regelwerk von 2009 sind zwingend anzuwenden.

5. Der Ausbau alternativer Energiequellen, alle Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Entwicklung neuer Speichertechniken werden parallel verstärkt.