Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
96/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zur Beschäftigungsquote von MigrantInnen im Öffentlichen Dienst: „Landesregie- rung sieht Lippenbekenntnis als konkrete Maßnahme.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und als Arbeitgeber eine Vorreiterrolle zur besseren Integration von Migranten und Migrantinnen zu übernehmen. Aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Landtagfraktion geht hervor, dass die schwarz-gelbe Landesregierung keine Angaben zur An- zahl von Migranten und Migrantinnen und deren Beschäftigungsfeldern machen kann. Zudem sind offensichtlich auch keine Maßnahmen zur Erfassung geplant.
„Erwerbstätigkeit ist ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Instrument für Integration. Umso erstaunlicher ist es, dass die Landesregierung keine Ahnung zu haben scheint, wie es um die Be- schäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst bestellt ist“, sagt Antje Jansen, integrationspolitische Sprecherin der LINKEN. „Schlimmer, als es nicht zu wissen ist aber, dass die Landesregierung anscheinend auch in Zukunft nicht vorhat, dieses Defizit zu behe- ben. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Migranten im öf- fentlichen Dienst verweist sie auf ein Lippenbekenntnis und vage Vorhaben. Das genügt nicht!“
Die Landesregierung verwies lediglich auf einen Integrationsplan, dem aber keine Bestandsauf- nahme zur Beschäftigungssituation von Migranten und Migrantinnen in öffentlichen Einrichtun- gen zugrunde liege.
„Bis auf ein Lippenbekenntnis und schöne Worte hat die Landesregierung für die Integration von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst nichts auf die Beine gestellt. Wer Integration fordert, muss sie auch ermöglichen“, so Jansen abschließend.



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