Kiel, 3. März 2011 Nr. 065/2011



Kai Dolgner: Der Erfolg hat viele Väter!
Zur heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2010 durch Innenminister Klaus Schlie erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Es ist neidlos anzuerkennen, dass der Innenminister eine positive, wenn auch nicht beruhigende Statistik vorgelegt hat. Aber wie viele Erfolge, hat auch dieser viele Väter und Mütter. Vor allem ist den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei zu danken, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen, hoher Arbeitsbelastung und zusätzlicher persönlicher Einschnitte durch die Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition weiterhin vorbildhafte Arbeit leisten.
Auch war der Innenminister klug beraten, den erfolgreichen Kurs seiner Vorgänger fortzusetzen und bei der Kriminalitätsbekämpfung weiterhin auf eine gute Mischung von Prävention und Repression zu setzen.
Seine ausweichenden Antworten auf die Frage, wie er die Einsparvorgaben des Finanzministers angesichts des erheblichen polizeilichen Aufwandes erfüllen kann, der 2010 zu einer sehr hohen Aufklärungsquote geführt hat, lassen uns befürchten, dass der Minister hier kein schlüssiges Konzept anbieten kann. Seinen vollmundigen Ankündigungen vom 31. März des vergangenen Jahres („historisch einmaliger Kraftakt“) sind nur wenige Maßnahmen gefolgt; wie die fehlenden 160 Stellen im operativen Bereich auch nur teilweise kompensiert werden können, bleibt das Geheimnis des Ministers. So muss man schlussfolgern, dass sich die gute Aufklärungsquote und Prävention durch Präsenz nur durch die Bereitschaft der Beamtinnen und Beamten erklären lässt, erhebliche Überstunden zu leisten. Dies wäre keine gute Basis dafür, dass dieser Erfolg von Dauer ist.
Trotz des leichten Rückgangs des Anteils Tatverdächtiger unter 21 Jahren fordert im Zusammenhang mit der Jugendkriminalität Minister Schlie zu Recht, dass Grenzen eingehalten und staatliche Autoritäten wieder anerkannt werden müssen. Hier ist es sicher richtig und notwendig, dass der Respekt vor den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur bei Jugendlichen, sondern in der gesamten Gesellschaft wieder wächst. 2



Allerdings sollten sich auch die höchsten Repräsentanten staatlicher Ordnung so präsentieren, dass der geforderte Respekt auch verdient ist, und ihre Vorbildfunktionen auch wahrnehmen. Bagatellisierungsversuche von eigenem Fehlverhalten aus politischem Interesse wie beim Vorgang Guttenberg sind sicherlich kein gutes Beispiel hierfür.
Bestürzend sind für uns jedoch die Aussagen des Ministers über die Gewalttätigkeiten von Links- und Rechtsextremisten. Offenbar ist für ihn die Welt mit der Feststellung, Linksextremisten seien gewalttätiger als Rechtsextremisten, in Ordnung. Eine Auseinandersetzung über die durchaus unterschiedliche Qualität der Gewalttaten werden wir wohl im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages führen müssen.