FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 139/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. März 2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Innen / Kriminalität Parlamentarischer Geschäftsführer

Gerrit Koch: Jugendkriminalität bleibt besorgniserregend



www.fdp-sh.de Zur Kriminalstatistik 2010 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
,,Die mit 50 Prozent höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren ist ein deutlicher Beleg für die gute Arbeit unserer Polizei. Damit dieses Ni- veau gehalten und sogar gesteigert werden kann, werden wir weiter dafür sorgen, dass unsere Polizei materiell und personell gut ausge- stattet ist.“ Besorgniserregend sei jedoch nach wie vor die Zunahme von Raubstraftaten und das weiterhin hohe Niveau im Bereich der Ju- gendkriminalität. Koch: „Die Gefahr, Opfer einer Straftat von den weni- gen jugendlichen Intensivtätern im Land zu werden, ist mittlerweile all- gegenwärtig geworden. Davor dürfen wir als Parlamentarier nicht die Augen verschließen, auch wenn hier glücklicherweise noch keine ‚Neuköllner Verhältnisse’ herrschen.“
Zur seit dem Vorratsdaten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 gesunkenen Aufklärungsquote im Bereich der Kinderpornographie sagte Koch: „Umso wichtiger ist es, dass auch die Union der von der Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger vorgelegten sinnvollen Neuregelung zum ‘Einfrieren’ von Daten bei begründetem Verdacht – dem so genannten ‘Quick Freeze-Verfahren’ – endlich zustimmt, um diese Lücke zu schließen.”
Interessant und bemerkenswert sei auch, dass die Statistik wieder einmal belege, dass politisch motivierte Gewaltstraftaten entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben häufiger auf das Konto von Linksex- tremisten gingen als auf das von Rechtsextremisten, so Koch weiter. Auch dies müsse bei der weiteren Arbeit künftig berücksichtigt werden.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/