Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
92/2011 DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Jezewski und Schippels: Schuldenbremse erdrosselt Kommunen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich durch die heutige Anhörung in ih- rer Kritik an der Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung in vollem Umfang be- stätigt. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und Bürgermeister beschrieben in ihren Aus- führungen ein beispielloses Katastrophenszenario.
„Selbst die letzte Krise der kommunalen Finanzen 2003 war nicht so schlimm wie die jetzige Lage. Für das Desaster verantwortlich sind die Landes- und Bundesregierung. Erst kürzte die Landesre- gierung den kommunalen Finanzausgleich um jährlich 120 Millionen Euro, dann kam das so ge- nannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung und produzierte Mindereinnah- men von 60 Millionen Euro“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die Rech- nung ist ganz einfach: Schuldenbremse plus Steuersenkungen plus steigende Soziallasten bedeu- ten den finanziellen Tod der Kommunen.“
Die Möglichkeiten Kosten innerhalb der Systeme zu verschieben seien erschöpft.
„Erste Opfer in den Kommunen sind die freiwilligen Leistungen. Aber selbst die Einsparungen all dieser freiwilligen Leistungen würden nicht zu ausgeglichenen Haushalten führen. Die Kommunen sind nicht nur gefesselt und geknebelt, sie liegen dabei noch auf einem Nagelbett und jede weite- re Bewegung tut weh“, fügt Heinz-Werner Jezewski, Landtagsabgeordneter und LINKE- Ratsmitglied in Flensburg hinzu. „Damit hat die Kürzungspolitik in Schleswig-Holstein eine Schwel- le erreicht, an der das Verfassungsgebot der Schuldenbremse mit anderen rechtlich festgelegten Ausgaben nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Die Fortsetzung der seit den 90er Jahren betrie- benen Steuersenkungspolitik ist offener Verfassungsbruch.“

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