Presseinformation

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Nr. 145.11 / 01.03.2011 Kita-Finanzierung: Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch
Zur Ratlosigkeit der FDP-Fraktion in Sachen Kita erklärt die bildungspolitische Spreche- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Wir Grünen haben bereits am Freitag in der Landtagsdebatte die Alternative vorgestellt. Anders als das Ministerium haben wir uns in Teilen den Entwurf der PraktikerInnen zu Eigen gemacht: Die Wohlfahrtsverbände hatten vorgeschlagen, das Geld dafür zu ver- wenden, die Leitungszeiten in den Kitas zu erhöhen und Mittel für die Fortbildung und Fachberatung bereit zu stellen. Damit kann in den Kitas individuell gefördert und die Umsetzung der guten Bildungsleitlinien endlich ermöglicht werden.
Diese Mittel gehen natürlich nicht direkt vom Land an die Kitas, sondern konditioniert an die Kreise und kreisfreien Städte. Der Vorschlag erschwert aber die Möglichkeiten, dass die Mittel für etwas anders ausgegeben werden, als genau für diese qualitätsstei- gernden Maßnahmen.
Und wir halten den Ursprungsvorschlag des Ministeriums aus der Lenkungsgruppensit- zung im Juni 2010 für sinnvoll, in einer Zielvereinbarung mit den kommunalen Landes- verbänden folgende Punkte zu vereinbaren:
"Das Land ist bereit, sich mit zusätzlich 10 Mio. Euro an der Kita-Finanzierung zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist insbesondere die Zusage der Kommunen, vertreten durch die Kommu- nalen Landesverbände, Zielvereinbarungen zur Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen zu treffen.
Oberziel: Sicherung der Qualität in Kindertageseinrichtungen.
Teilziele: 1. Erstellung eines Finanzierungsmonitorings zur Ermittlung der Anteile an der Kita- Seite 1 von 2 Finanzierung, insbesondere zur Höhe der kommunalen Finanzierungsanteile 2. Erhalt oder Steigerung der Finanzierungsanteile des Landes und der Kommunen, 3. Entwicklung eines nachfrageorientierten, transparenten und unbürokratischen Finanzie- rungssystems und 4. Einigung auf ein landesweit einheitliches Verfahren für soziale Ermäßigungen."
Hier braucht es keine Grünen Vorschläge, denn die Vorschläge der Wohlfahrtsverbän- de und des Ministeriums vom letzten Sommer reichen völlig aus. Es liegt alles auf dem Tisch, nur vielleicht unter Aktenbergen verborgen. Also: aufräumen, umsetzen.



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