Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort. Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 30 – Kitafinanzierung Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landeshaus Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Anke Erdmann: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 136.11 / 25.02.2011


Erlässt du schon oder denkst du noch? Im letzten Jahr hat sich der Landtag mehrfach mit dem Wegfall des beitragsfreien Kita- Jahres beschäftigt. 35 Millionen Euro Einsparungen, im Gegenzug wurde versprochen, zehn Millionen Euro mehr in Kitas zu stecken – um Standards zu halten oder zu ver- bessern – das ging monatelang durcheinander.
Wir haben ursprünglich einen Minimalantrag eingebracht, der im Trend liegt, denn er ist zu 50 Prozent ein Plagiat. Die FDP hat noch Anfang diesen Monats gefordert: Sie er- warte, „dass die vom Land bereitgestellten zusätzlichen zehn Millionen Euro für die Grundfinanzierung der Kindertagesstätten auch bei den Kindern ankommen.“ Und „Die zusätzlichen Mittel des Landes dürfen nicht zum Defizitausgleich genutzt werden.“ Eine berechtigte Sorge, das wollen wir auch.
In Rat- und Kreishäusern werden Kürzungen auf Kosten der Kitas erwogen. In Schles- wig-Flensburg ist es am deutlichsten: Da beantragt die CDU, den Beitrag des Kreises für die Kitas von 5 auf 1,5 Prozent zu senken, das spart 440.000 Euro jährlich. Nach ersten Berechnungen kämen von zusätzlichen Landesmitteln unter dem Strich nur 60 Prozent in den Kitas an.
Herr Dr. von Boetticher – Sie haben den Eltern ist versprochen: Kein beitragsfreies Ki- ta-Jahr, aber zehn Millionen zusätzlich für die Kita-Qualität. Wenn die Union vor Ort kürzt, dann schrumpfen Ihre Qualitätsmittel wie Butter in der Sonne. Also muss das Land sicherstellen: Die Mittel müssen bei den Kitas für Qualität ankommen.
Zwei gute Maßnahmen sind: Erstens: Man entscheidet sich für gezielte Qualitätsver- besserungen. Den Vorschlag der Wohlfahrtsverbände finden wir im Ansatz gut, – der liegt Ihnen ja seit Juli vor: Die Leitungszeit in den Kitas erhöhen und Mittel für die Fort- Seite 1 von 2 bildung und Fachberatung bereit stellen. Damit können Sie individuell fördern und die Umsetzung der guten Bildungsleitlinien endlich ermöglichen. Fragen Sie mal in den Ki- tas nach, das trifft den Nerv.
Zweitens: Wenn Sie mit der kommunalen Familie vereinbaren wollen, dass die Förde- rung in Ihrem Sinne bei den Einrichtungen ankommt, dann müssten Sie das Kitagesetz ändern. Das ging im letzten Juni ratzfatz in drei Tagen. Können könnten Sie schon, Herr Minister, aber wollen tun Sie nicht!
Was macht der Minister: Es gibt einen – ich sage es ungern – Erlassentwurf aus dem Hause Klug. Ich habe versucht, den sinnerfassend zu lesen. Dieser Entwurf soll die Aufteilung der Mittel für den Kita-Bereich regeln. Das ist ein gutes Anliegen und an- spruchsvoll. Aber man wünscht sich nach den Schulreformdesastern doch eine sorgfäl- tige und durchdachte Regelung.
Die Qualitätsverbesserung, macht der Minister an zwei Punkten fest: Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Gebongt. Dann längere Betreuungszeiten – wäre für mich eher Quantität – aber geschenkt, bleiben wir in Ihrer Logik.
Ihr ausgesprochenes Ziel – längere Betreuungszeiten zu belohnen – konterkarieren Sie, wenn dieser Erlassentwurf so in Kraft tritt. Wieso? Ein Kita-Platz für ein Kind unter drei soll so gefördert werden: Ein 4-Stunden Platz mit knapp 550 Euro pro Stunde. Fünf Stunden mit knapp 440 Euro Stunde. Die sechste Stunde wird mit 150 Euro gefördert, die siebte gar nicht, die achte Stunde mit 250 Euro.
Wenn Sie mir nicht folgen konnten – Normal würd ich sagen. Es gibt nämlich keine Lo- gik. Das hat jemand mit Excel rumgepuzzelt! Nachzulesen im Umdruck 17/1861. Der Minister sagt, er fördere längere Betreuungszeiten, dabei sinkt der Zuschuss ab der sechsten Betreuungsstunde drastisch. Das Gegenteil von dem, was er sagt. Überlesen, Herr Minister?
Interessant auch: Vormittags brauchen Kinder unter drei einen höheren Zuschussbe- trag als die Kinder ab drei – nachmittags veranschlagt man die gleichen Werte. Und so weiter.
Wenn es Ihr Ziel ist, längere Betreuungszeiten zu fördern: kleiner Sockel für die Fixkos- ten und danach einen Zuschuss pro Kind und Stunde – nach den Lütten und den Kin- dern ab drei unterschieden. Es muss heißen: Erlässt Du schon oder denkst Du noch? Sie machen das anderes rum! Erst erlassen, dann denken…
So taugt das nicht als Grundlage für die Kreise und kreisfreien Städte. So kann man die Gelder nicht weiterzureichen. Der Kernpunkt, in dem sich unser Antrag von dem der re- gierungstragenden Fraktionen unterscheidet, ist der: Kann der Minister sicher stellen, dass das Geld für bestimmte Qualitätsmaßnahmen in den Kitas ankommt? Die Regie- rung hat das versprochen. Sie ist in der Pflicht!

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