Jannine Menger-Hamilton Rede von Heinz-Werner Jezewski TOP 44: Pressesprecherin Ausbau des Breitbandnetzes DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 82/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Sperrfrist Redebeginn. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Es gilt das gesprochene Wort. Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de Kiel, 25. Februar 2011 www. linksfraktion-sh.de


Heinz-Werner Jezewski zum Ausbau des Breitbandnetzes: „Viel Gesäge – wenig Späne.“
„Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
Vorweg: Wer glaubte, der Bericht der Landesregierung würde Auskunft darüber geben, warum es in Einzelfällen immer wieder mit der Breitbandversorgung in unserem Land hapert, warum sich immer wieder verzweifelte Unternehmer an die Presse wenden müssen, der hat sich getäuscht. Die Landesregierung bleibt in ihrem Bericht leider allgemein. Es wird also vermutlich die Aufgabe des Parlamentes sein, solche Einzelfälle durch parlamentarische Anfragen zu klären.
Jetzt aber zum Bericht. Der Berg kreißte, und er gebar … eine Maus. So könnte man das Fazit des uns hier vorliegenden Berichtes nennen. Doch gemach. Die Ziele der Breitbandstrategie des Landes sind klar definiert, ich will mich heute auf das kurzfristige Ziel konzentrieren.
„Bis Ende 2010 sollte eine weitgehend flächendeckende Grundversorgung mit Breitbanddiensten, die mindestens 1 Mbit/s im Download gewährleisten, erreicht werden.“
Dieses Ziel ist – wenn man streng hinschauen will, vielleicht mit kleinen Abweichungen – erreicht worden. Alles Gut, Sekt auf den Tisch, könnte man also meinen. Schauen wir uns aber einmal an, mit welchen Ressourcen dieses Ziel erreicht worden ist. Im Bericht nennt die Landesregierung fol- gende wichtige Akteure der Breitbandstrategie:
• Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr • Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume • Das Breitband-Kompetenzzentrum Schleswig-Holstein • Die Investitionsbank Schleswig-Holstein

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Zwei Ministerien, ein Kompetenzzentrum und die landeseigene Investitionsbank, da kann doch ei- gentlich gar nichts schief gehen, sollte man denken. Stimmt, denn die Akteure waren enorm fleißig.
Ich komme zu den Aktivitäten, mit denen diese Akteure versucht haben, das Ziel zu erreichen. Das waren, laut Landesregierung:
• Individuelle Beratungsgespräche • Aufbau eines Breitbandportals • Informationsflyer zur Breitbandförderung • Erstellung einer Liste neutraler Breitbandberater • Informationsveranstaltungen zur Förderpolitik, zum Beihilfen- und Vergaberecht, zu Breit- bandtechnologien und zur Breitbandstrategie • Breitbandforum Schleswig-Holstein • Machbarkeitsstudien • Information der Breitbandbeauftragten der Kreise • Aufbau des Breitband-Kompetenzzentrums Schleswig-Holstein
Um all diese Aktivitäten zu koordinieren gab es verschiedene Gremien, nämlich:
• Die Glasfaserkooperation Schleswig-Holstein • Den Runden Tisch Breitband (RTB) • Die Regelmäßige Koordinierungsrunde zur Breitbandförderung • Den Beirat beim BKZSH zur Abstimmung aktueller Handlungsbedarfe • Gesprächsrunden mit den Breitbandbeauftragten der Kreise
Ich kann mir recht lebhaft vorstellen, wie viele Versammlungen, Treffen, informationelle Austau- sche und weiteres nötig waren, um all das zu koordinieren.
Aber immerhin, am Ende kam etwas dabei heraus, nämlich
• Rund 120 Förderbescheide für Machbarkeitsstudien, Leerrohrkonzepte, Informationsver- anstaltungen etc. mit einer Fördersumme von ca. 1,2 Millionen Euro; hiervon haben rund 900 Gemeinden profitiert. • Rund 50 Förderbescheide zur Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke mit einer Fördersum- me von ca. 4,5 Millionen Euro; dadurch ist der Breitbandausbau in 74 Gemeinden unters- tützt worden.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de • 15 Förderbescheide zur Förderung von Leerrohren mit einer Fördersumme von ca. 480.000 Euro; hiervon haben 15 Gemeinden profitiert.
Das Ergebnis all dieser fleißigen Arbeit sind also 185 Förderbescheide mit einem Durchschnittlichen Volumen von 32.000 Euro.
Zusätzlich – und auch das muss man all den Arbeitsgruppen und Gesprächskreisen und Beratungs- runden auf die Fahne schreiben – liegen noch einmal 13 Förderanträge mit einem Fördersumme von ca. 5,5 Millionen Euro vor, weitere Projekte mit einer Fördersumme von ca. 9,9 Millionen Euro sind angekündigt.
Ich will mich hier sicher nicht in die Kernbereiche des Regierungshandeln einmischen, aber ich würde doch gerne anregen, auch einmal den Innenminister hinzuzuziehen, der aus seiner reichen Erfahrung als Entbürokratisierungsstaatssekretär sicher wertvolle Tipps geben könnte, wie man solche Erfolge auch mit weniger Aufwand erreichen könnte.
Richten wir den Blick aber nach vorne. Zurzeit gibt es noch einen Gesamtbedarf an Zuschussmitteln in Höhe von rund 21,6 Millionen Euro, ziehen wir davon die eingeplanten und verfügbaren Gelder ab, so bleibt ein Defizit in Höhe von 10,3 Millionen Euro.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich schon jetzt Gedanken darüber zu machen, wie diese Summe bereitgestellt werden kann. Auch wenn fest steht, dass sie zu dem Zeitpunkt, an dem die Mittel benötigt werden, nicht mehr Landesregierung ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“



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