Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2011



TOP 20, 23, 34: Haushaltshoheit des Landes verteidigen (Drucksache 17/1243), Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten (Drucksache 17/1276), Altschulden auslagern - Haushalt ausgleichen (Drucksache 17/1290)



Birgit Herdejürgen:
Den solidarischen Föderalismus stärken!


Zu Beginn möchte ich feststellen, dass es bei den Themen, die wir hier zusammengefasst beraten, offenbar keine erheblichen Differenzen gibt. Es ist gut und richtig, dass wir uns frühzeitig mit dem Länderfinanzausgleich beschäftigen und dass wir uns auf eine Position Schleswig-Holsteins verständigen. Die Diskussion wird vermutlich sowieso weniger von Parteiinteressen geprägt, als vielmehr durch die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Länder.
Gleichzeitig gilt in diesem Zusammenhang aber auch: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Die kommenden Verhandlungen werden mit Blick auf 2019 geführt, werden also frühestens vermutlich ab 2016 begonnen. Ich glaube, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, die von den Geberländern aktuell angestoßen wurde, aufpassen müssen, dass wir uns mit allzu frühzeitigen Festlegungen nicht selbst ins Knie schießen. Ich schätze die Gefahr, dass bei den Verhandlungen eher ein Weniger als ein Mehr für Schleswig-Holstein herauskommt als relativ groß ein.
Was die Diskussion einerseits interessant, auf der anderen Seite aber so schwierig macht: Es geht um weit mehr als um Vereinbarungen zu Finanzströmen. Der Länderfinanzausgleich wird von einigen 2



Prinzipien getragen. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Föderalismuskommission wurde das grundsätzliche Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Ländern abgegeben.
Dieser Solidaritätsgedanke findet seinen Ausdruck im horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern. Aber diese grundsätzliche Einigkeit wird dort zum wackligen Konstrukt, wo Geberländer sich dauerhaft als Verlierer sehen. Eine Diskussion über eine Abkehr von der horizontalen zu einer stärker vertikalen Verteilung kann auch eine Verabschiedung von diesem solidarischen Grundprinzip des Föderalismus bedeuten. Deshalb würde ich eine interne Behandlung vorziehen und dies nicht jetzt schon als Auftrag an die Regierung formulieren.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, wie sie im Grundgesetz, Artikel 72, vorgesehen sind, und die bereits eine deutlich flexiblere Formulierung gegenüber der bis 1994 geltenden „Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ darstellt. Es geht eben nicht um Gleichheit, sondern um die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensbedingungen in Deutschland. Das klingt theoretisch erst einmal gut und plausibel. Dies dann aber faktisch in eine Finanzpolitik umzusetzen, die von allen Ländern als gerecht empfunden wird, ist sicherlich ein hartes Stück Arbeit.
Zum Thema Gerechtigkeit noch eins: Ich habe mich heute Morgen schon ein wenig gewundert: Die Herstellung sozialer und regionaler Gerechtigkeit und das Empfinden von Gerechtigkeit ist doch einer der zentralen Grundpfeiler für den Fortbestand unserer Demokratie. Herr von Boetticher hat dies heute Morgen dem Sinne nach als alten und zuviel beschworenen Zopf der Sozialdemokratie bezeichnet. Danke, Herr von Boetticher. Das ist wirklich selbstentlarvend.
Bevor 2019 die Vereinbarungen zum Solidarpakt II wegfallen, wird sich die Frage der gegenseitigen Unterstützung und Solidarität ganz neu stellen, und ich bin gespannt, ob Schleswig-Holstein in einigen Jahren immer noch in einer Minderheitenposition ist mit der Forderung nach einer gerechten Altschuldenlösung. Wir waren uns hier im Haus einig darüber, dass die möglichst weitgehende Entlastung aller Länder von ihren Altschulden sowie der damit verbundenen Aufwendungen für Zinsen und Tilgung wesentliche Grundlage für fairen Wettbewerb ist. Wir konnten uns, das ist bekannt, mit unseren Vorstellungen für einen Altschuldenfonds aller Länder nicht durchsetzen, halten diesen aber nach wie vor für richtig und notwendig. 3



Was die Finanzierung betrifft, hatten wir uns dafür ausgesprochen, dass die Länder sich entsprechend ihrem Anteil an den eingebrachten Schulden beteiligen, und darüber hinaus für einen Zuschuss aus frei werdenden Solidarpaktmitteln.
Man kann und sollte auch über weitere Verbesserungen sprechen, wenn sie den solidarischen Föderalismus stärken. Solidarischer Föderalismus wird funktionieren, wenn es fairen Wettbewerb zwischen den Ländern gibt, und dafür brauchen wir eine Altschuldenregelung, die für alle die gleichen Voraussetzungen schafft.