Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 19: Selbstbestimmungs- Pressesprecherin stärkungsgesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 81/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 24. Februar 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de

Ellen Streitbörger: „Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz muss in vollem Umfang gelten und umgesetzt werden.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die vollständige Umsetzung und Ge- ltung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes.
„Es kann nicht sein, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet und dieses Gesetz im Bereich der stationären Einrichtungen nur teilweise wirksam wird, weil das Ministerium inzwischen mehr als eineinhalb Jahre braucht, um eine Durchführungsverordnung abzustimmen und zu vereinbaren“, sagt Ellen Streitbörger für die Fraktion DIE LINKE.
„Wir wollen, dass das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz in allen seinen Teilen umsetzbares Recht wird. Und zwar möglichst schnell. Wenn das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit in achtzehn Monaten nicht in der Lage ist, sich mit den Kommunen und den Trägerverbänden abzu- stimmen, dann wäre es die Aufgabe des Ministeriums gewesen, von sich aus den entsprechenden Fachausschuss des Landtages zu informieren und in die Beratung einzubeziehen.
DIE LINKE unterstützt daher die Forderung an die Landesregierung, unverzüglich einen Verord- nungsentwurf vorzulegen.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de