Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. Februar 2011



TOP 19, Verordnungen zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz vorlegen Drucksache 17/1226)



Birte Pauls:

Der Mensch, nicht die Einrichtung muss im Mittelpunkt stehen

Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz ist am 1.August 2009 in Kraft getreten. In vorbildlicher Art und Weise ist dieses Gesetz vom damaligen Sozialausschuss unter dem Vorsitz von Siegrid Tenor-Alschausky und dem Sozialministerium von Dr. Gitta Trauernicht vorbereitet und nach den Anhörungen der Fachverbände einstimmig hier im Parlament am 18.06.2009 verabschiedet worden.
Dieses Gesetz dient der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung auf
1. Wahrung und Förderung ihrer Selbständigkeit, Selbstbestimmung, der Selbstverantwortung, der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft,
2. Schutz ihrer Würde und Privatheit,
3. Sicherung der Wohn- und Pflegequalität nach fachlichen Erkenntnissen,
4. Wahrung ihrer Interessen als Verbraucherinnen und Verbraucher,
5. Einhaltung der den Trägern von Diensten und Einrichtungen obliegenden Pflichten.
Dieses Gesetz ist bundesweit in der Presse sowie von den Fachverbänden als einmalig beispielhaft und verbraucherschutzorientiert gelobt worden. Es fand ein Perspektivwechsel statt. Ziel war es, nicht mehr die Heime und Einrichtungen in den Vordergrund zu stellen, sondern die Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen und ihre Interessen und 2



Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Auch Herr Dr. Garg hat dankenswerter weise sehr konstruktiv daran mitgewirkt.
Das alles ist jetzt 18 Monate her, abzüglich der Neuwahl und der Einarbeitung hatte Herr Minister Garg ca. 16 Monate Zeit, dieses Gesetz mit Leben zu füllen. In meiner Kleinen Anfrage diesbezüglich vom Juli 2010 antworten u. a. Sie wie folgt: „Aktuell lässt sich keine konkrete Aussage darüber treffen, zu welchem Zeitpunkt mit der Durchführungsverordnung zu rechnen ist. Die Abstimmung hierzu dauert noch an. Der Sozialausschuss wird so früh wie möglich eingebunden werden.“
Das ist jetzt 7 Monate her. Dem Sozialausschuss ist bis heute nicht erkennbar, dass überhaupt daran gearbeitet wird. Geschweige denn an der Fortführung der anderen geplanten Pflegegesetzbücher. Stattdessen kommen CDU und FDP jetzt mit diesem vollkommen respektlosen Änderungsantrag, man möge „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ walten lassen. Ich glaube, wir haben eine komplett andere Definition von schnell. 16 Monate? Sie schaffen es in kürzester Zeit, hier Gesetze durchzuhauen, die Ihnen gerade passen, aber die Schwächsten und Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft lassen Sie auf Verordnungen warten.
Ich möchte den Abgeordneten Dr. Garg aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 18. Juni 2009 zitieren: „Aus meiner Sicht nicht vollständig umgesetzt wurde die Forderung nach weniger Bürokratie. Hier hätte noch mehr passieren können.“ Auch hier hatte das Ministerium genügend Zeit, die Einrichtungen von z. B elendigen Doppelprüfungen zu befreien. Angebracht wäre auch, die überfrachtete Pflegedokumentation endlich auf den Prüfstein zu stellen.
Herr Dr. Garg forderte als Oppositionspolitiker eine zentrale Informationsplattform. Das wurde in der vergangenen Woche bereits umgesetzt. Aber damit wurde der 2. vor dem 1. Schritt getan. Der 1. Schritt wäre gewesen, die Verordnungen für das Gesetz auf den Weg zu bringen. Und ein Internetauftritt kann und darf eine persönliche Beratung bei den trägerunabhängigen Pflegestützpunkten, die wir auch noch nicht überall haben, nicht ersetzen.
Die Einrichtungen bzw. die Kreise müssen sich weiter an dem alten Heimgesetz orientieren und man wartet händeringend auf die Verordnungen, um weiter planen zu können. Einrichtungen, die jetzt bauen wollen, hängen quasi in der Luft. Verbraucherschutz und Mitbestimmung liegen im Ministerium in der Schublade, statt dass sie ihre Anwendung finden.
Ich kann Ihre Problematik nachvollziehen: Es gibt natürlich einige wenige Einrichtungen, die finden dieses Gesetz nicht wirklich Klasse, weil sie z.B. großzügigere Räumlichkeiten für ihre Bewohner schaffen müssen, weil mehr Mitbestimmung natürlich auch in der Umsetzung 3



anstrengender ist, weil Transparenz manches Mal vielleicht auch gar nicht gewollt ist, weil man leider in der Pflege heutzutage knallhart kalkulieren muss, weil Pflegeinrichtungen leider den wirtschaftlichen Zwängen unterworfen sind, weil man mit Pflege leider Geld verdienen muss. Daraus kann und will ich den Einrichtungen absolut keinen Vorwurf machen, denn diese Bedingungen sind von der Politik geschaffen.
Aber bei der Verabschiedung des Gesetzes war man sich einig, und auch Herr Dr. Garg, dass der Mensch und nicht die Einrichtung im Mittelpunkt stehen muss. Das sollte auch die Leitlinie für die Verordnungen sein, alles andere würde dieses gute Gesetz nachträglich verwässern. Verbände, Seniorenbeiräte, Heimbeiräte und auch das Altenparlament fordern endlich eine Umsetzung des Gesetzes.
Pflegepolitik ist mehr als solidarische Grußworte, Pflegepolitik fängt bei der Wertschätzung an. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich eindrucksvoll ein Bild davon machen, wo der Schuh wirklich drückt. Der Pflegerat hatte zur 1.Fachtagung unter dem Motto „Pflegende in Not?“ eingeladen. 400 Fachleute aus allen pflegeberuflichen Zweigen diskutierten über die Situation in der Pflege, über Ausbildung, Fachkräftemangel und über mangelnde gesellschaftliche und politische Anerkennung.
Die Kolleginnen und Kollegen wollten nicht vom Ministerium hören, dass sie doch einen wirklich sinnvollen Beruf haben, das wissen sie selber. Diese Kolleginnen und Kollegen leiden auch nicht unter einem Helfersyndrom. Diese Fachleute, die unsere Gesellschaft dringend benötigt und in Zukunft noch mehr benötigen wird, haben ein Recht auf anständige und qualifizierte Antworten auf die Probleme, die sie im Alltag bei der Umsetzung von Pflege haben. Werbe und Imagekampagnen hin oder her - sie reichen nicht aus. Wir müssen es endlich schaffen, die Rahmenbedingungen anständig und zukunftssicher für Pflegebedürftige und Pflegende zu gestalten. Nehmen Sie die Pflege endlich ernst und, Herr Minister Garg, fangen Sie endlich mit Ihrer Arbeit an!