Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOP 10: Pressesprecherin
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Antje Jansen: „Erst die Diskussion – dann die Entscheidung. Verordnungsermächtigung kann erst am Ende der Debatte stehen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt beim derzeitigen Stand der Debatte eine Ermächtigung des Ministeriums zu einer Verordnungsregelung in den Fragen der intersektoralen Zusammenarbeit zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen ab.
„Die Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen ist kostenintensiv und ineffizient. Diese Trennung muss Schritt für Schritt überwunden werden. Wir brauchen eine bedarfsgerechte regionale Vernetzung der vorhandenen Ressourcen“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.
Generalüberschrift dieser Debatte sei die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsver- sorgung in Schleswig-Holstein. Die Verbesserung der intersektoralen Zusammenarbeit gehöre zu diesem Thema.
„Um die konkrete Erbringung ambulanter Leistungen durch die Krankenhäuser gibt es erheblichen Streit zwischen den Akteuren. Das ist zuletzt im Oktober 2010 in der Anhörung im Sozialausschuss mehr als deutlich geworden. CDU und FDP legen hier einen Gesetzentwurf vor, der das AG-KHG um eine Verordnungsermächtigung für das Ministerium erweitert. Damit wird der zweite Schritt zwi- schen den ersten Schritt gezogen. Solange die Diskussion um die Verbesserung der Kooperation im Bereich der ambulanten Behandlung nicht abgeschlossen ist, bedeutet eine solche Ermächtigung den Kauf der berühmten Katze im Sack.“



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