26/2011 Kiel, 24. Februar 2011



Neuer Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Flucht vor der Lkw-Maut und Folgen der Airbus-Erweiterung


Kiel (SHL) – Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), hat anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts in der heuti- gen Plenarsitzung eine positive Bilanz gezogen. „Der Petitionsausschuss konnte im 4. Quartal 2010 an seine gute Erfolgsquote aus den Vorjahren anknüpfen: Durchschnittlich 39 Prozent der Petitionsverfahren konnten ganz oder zumindest teilweise im Sinne der Petenten entschieden werden.“

Unter anderem konnten zwei sehr umfangreiche und langwierige Verfahren mit Erfolg abgeschlossen werden, die den Petitionsausschuss über das gesamte Jahr hinweg be- schäftigt haben. Das eine betrifft die Airbus-Ausgleichsfläche „Borghorster Elbwiesen“, das andere die Sperrung der Bundesstraße 5 in Lauenburg für Lkw-Maut-Flüchtlinge. Bei den Borghorster Elbwiesen handelt es sich um Flächen bei Geesthacht, die als Aus- gleich für die Erweiterung des Airbus-Geländes „Mühlenberger Loch“ wieder dem Tie- deeinfluss der Elbe ausgesetzt werden sollen. Die geplante Vernässung der Elbwiesen ist bei den Anwohnern auf erheblichen Widerstand gestoßen, weil sie Nässeschäden auf ihren Grundstücken befürchten.

Der Petitionsausschuss hat in diesem Verfahren mehrere Anhörungen unter anderem mit Dr. Christian von Boetticher (CDU) als damals zuständigem Umweltminister durchgeführt und vor Ort mit den betroffenen Bürgern gesprochen. „Es wurden sehr konstruktive Ge- spräche mit der Hamburger Wirtschaftsbehörde, mit der für die Umsetzung der Maßnah- me zuständigen Hamburger Realisierungsgesellschaft sowie mit den Mitarbeitern des hiesigen Umweltministeriums geführt“, berichtet die Ausschussvorsitzende. „Im Ergebnis hat das Umweltministerium in enger Abstimmung mit dem Ausschuss konkrete Bedingun- gen für die Realisierung der Ausgleichsmaßnahme erarbeitet. Die Empfehlung des Petiti- Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


onsausschusses an die Landesregierung, die zur Realisierung der Maßnahme erforderli- che Änderung der Naturschutzverordnung nur dann zu unterzeichen, wenn alle Bedin- gungen zum Schutz der Anwohner erfüllt werden, wurde durch das Umweltministerium eins zu eins umgesetzt. Damit sind die Weichen gestellt, um einen umfassenden Schutz der umliegenden Grundstücke vor einer Vernässung zu erreichen. Dem Planfeststel- lungsverfahren durch die Hamburger Wirtschaftsbehörde steht damit aus unserer Sicht nichts mehr im Wege“, teilt Katja Rathje-Hoffmann mit.

(Petitionen L 143-16/1694, L 143-16/1722, L 143-16/1743 und L 143-16/1913) Ein weiteres, sehr langwieriges und umfangreiches Petitionsverfahren, das im Berichts- quartal erfolgreich abgeschlossen werden konnte, betraf die Bundesstraße 5 in Lauen- burg. Nach Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen war in Lauenburg ein erhebli- cher Anstieg von Lkw-Verkehr zu verzeichnen. Anwohner beschwerten sich über uner- trägliche Lärm- und Abgasbelästigungen. Mit einer Sperrung der B 5 in Lauenburg für den Lkw-Durchgangsverkehr konnte im November vergangenen Jahres endlich Abhilfe für die lärmgeplagten Anwohner geschaffen werden. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass sich die Verkehrssituation in Lauenburg seither eindeutig verbessert hat. Langfristig strebt Schleswig-Holstein eine Mautpflicht für die B 5 östlich von Hamburg an. Ein ent- sprechender Antrag wurde beim zuständigen Bundesverkehrsministerium gestellt.

(Petition L142-16/1852) Insgesamt hatte der Petitionsausschuss im 4. Quartal einen Zuwachs von 108 neuen Pe- titionen zu verzeichnen. 77 Petitionen wurden abschließend beraten. Die meisten davon betrafen die Bereiche Justiz, Inneres sowie Umwelt und Verkehr. Erstmals hatte der Peti- tionsausschuss auch über ein sogenanntes Massenpetitionsverfahren zu entscheiden. Das Verfahren umfasste insgesamt 488 Einzelpetitionen. Es richtete sich gegen die um- strittene Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages, die letztlich durch die Ablehnung Nordrhein-Westfalens gescheitert ist. Der Ausschuss hat sich im Rahmen die- ses Verfahrens intensiv mit dem Jugendmedienschutz befasst. Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsaus- schusses (LT-Drucksache 17/1266) zu entnehmen, der auf der Homepage des Schles- wig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird:

http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petition/petitionsausschuss_berichte.html