Redeauszüge von Jezewski und Jansen zu TOP 35: Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin „Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schleswig-holsteinischen Interessen.“ Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel 75/2011 Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Sperrfrist Redebeginn. Mobil: 0160 / 90 55 65 09
Kiel, 24. Februar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Jansen und Jezewski: „Die Landesregierung hat abgewirtschaftet – Neuwahlen noch 2011, um den politischen Amoklauf von CDU und FDP zu beenden.“
– Heinz-Werner Jezewski –
„Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
Zu einem Zeitpunkt, an dem in den Landtagen anderer Ländern über die Zwischenbilanz einer Regie- rung diskutiert würde, sind wir heute gezwungen, über die politische Führung in unserem Land zu re- den. Und der Landesregierung scheint das nicht einmal peinlich zu sein.
Ich will trotzdem ein paar Worte zur Zwischenbilanz sagen. Bildungspolitisch ist Schleswig-Holstein mittlerweile die Lachnummer in Deutschland. Man hätte es ahnen können, als der mittlerweile legen- däre Pflichtstundenerlass nach kaum 24 Stunden wieder aufgehoben wurde: Der Bildungsminister kann es nicht. Ob Eltern, Lehrer oder Schüler: Die Ablehnung der Schulpolitik dieser Koalition ist generatio- nenübergreifend.
Der kürzlich erfolgte Versuch, Schulleitung, Schulkonferenz und Schulträger binnen 14 Tagen zur Ent- scheidung zwischen G8, G9 und GY zu zwingen und der anschließende Rückzieher zeigen erneut recht deutlich, dass beim Bildungsminister statt Beratungskompetenz Beratungsresistenz vorliegt.
Und seien wir ehrlich: Gäbe es nicht das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, wäre dieser Bildungs- minister längst nicht mehr im Amt.
Aber es gibt ja noch weitere Minister, die tatkräftig versuchen, die Bildungspolitik des Landes der Lä- cherlichkeit preiszugeben. Der Vorschlag, 10.000 vom Bund geförderte Studienplätze an Niedersachsen abzutreten hat den Wirtschaftsminister bundesweit in die Schlagzeilen gebracht und ihn gleichzeitig zur Witzfigur gemacht.

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Da wunderte auch niemanden die peinliche Posse um die geplante Schließung der Uni Lübeck, bei der am Ende sogar die Bundesregierung mit einem dicken Scheck kommen musste, um die Landesregierung noch einmal kurzfristig vorm Absaufen zu retten.
So gesehen war dann die Affäre um die Verlängerung der Ölförderung auf der Mittelplate schon gar kein richtiger Aufreger mehr.
Seien wir erneut ehrlich: Gäbe es nicht das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, der Wirtschaftsmi- nister wäre spätestens nach dem Kuddelmuddel um die Uni Lübeck ein anderer.
Ich suche weiter nach einer Erfolgsgeschichte in dieser Landesregierung. Gibt es da nicht einen Innen- minister, der in seinem vorherigen Leben Karriere als Entbürokratisierungsstaatssekretär gemacht hat? Vielleicht bringt der es ja.
Die sagenhaften drei Stellen, die der damalige Staatssekretär im Laufe seiner Amtszeit eingespart hat, waren eindeutig ein Menetekel. Von all den hochfliegenden Plänen im Bereich der Innenpolitik ist nicht viel geblieben.
Aus der Reform der Katasterämter wurde eine Streichung und Schwächung, um so privaten Konkurren- ten den Zugang zu diesem zukünftig lukrativen Markt zu verschaffen, wir erinnern uns an die fehlenden Winterreifen bei der Polizei des Landes, und offensichtlich weiß der Minister immer noch nicht, dass die Datenautobahn nicht regelmäßig geteert werden muss. Immerhin, größere Skandale hat der Minis- ter bisher zu vermeiden gewusst, daher würde er vermutlich auch ohne das Urteil des Landesverfas- sungsgerichtes eine zweite Chance erhalten.
Das gilt sicher nicht für den Sozialminister. Den schändlichen Raubbau an den sozialen Strukturen des Landes scheibt er grundsätzlich auf die Haushaltsnot und damit auf den Finanzminister. Wer aber als Sozialminister nicht einmal in der Lage ist, den wirklich Benachteiligten in diesem Land beizustehen, wer den Blinden das Blindengeld streicht, der sollte sich schämen, diesen Titel zu führen.
Da vergisst man beinahe den – zu allem Unglück auch gelungenen Versuch – die Streichung des dritten KITA-Jahres binnen einer Woche durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen. Man muss schon lange suchen, bis man einen ähnlich dreisten Fall von Missachtung dieses Parlamentes findet. Seien wir ehrlich, dieser Minister wäre ohne das Urteil des Landesverfassungsgerichtes nicht einmal in den eige- nen Reihen zu halten gewesen.
Wenigstens der Finanzminister hat eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Operation Schuldenbremse ge- glückt, Patient Schleswig-Holstein klinisch tot. Zumindest im sozialen und kulturellen Bereich.


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Schülerbeförderung, Blindengeld, Kulturentwicklung, KITA auch für Kinder von Menschen mit geringem Einkommen, Resozialisierung von Strafgefangenen, menschenwürdige Behandlung von Untersuchungs- gefangenen: alles Opfer des Finanzministers. Kommunen, die nicht einmal mehr auf dem Zahnfleisch gehen können, weil das mittlerweile blutig ist, Opfer des Finanzministers. Einnahmeverbesserungen? Fehlanzeige!
Seien wir ehrlich, ohne das Urteil des Landesverfassungsgerichtes würden wir uns heute kaum noch an den Namen dieses Ministers erinnern.
Und dann gibt es da noch zwei Ministerien, die offensichtlich anders geführt werden, als der Rest.
Sowohl die Landwirtschaftsministerin als auch der Justizminister versuchen anscheinend, einen nicht an parteipolitischen Interessen orientierten, sachlichen Arbeitsstil durchzusetzen. Dass sie dabei den stän- digen Querschüssen aus den eigenen Reihen nicht immer entgehen können, wundert mich nicht.
Wir haben hier speziell vom Justizminister oft genug Vorschläge zur Atompolitik der Landesregierung gehört, die durchaus die Grundlage für einen breiten Konsens hätten bieten können. Offensichtlich aber nicht für einen Konsens mit den Fraktionen, die diesen Minister benannt haben. Nicht anders er- ging es uns mit seinen Ideen im Bereich der Migration und Integration. Seien wir ehrlich, unter anderen Umständen hätten diese beiden vermutlich schon lange gesagt: Macht euren Kram doch alleine.
Nun gibt es in Schleswig-Holstein einen schönen Spruch, der sagt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her! Auch in dieser Landesregierung ist das nicht anders.
Politische Führung ist Aufgabe des Ministerpräsidenten. Und politische Führung ist eindeutig mehr als das ständig wiederholte Mantra „Wir müssen sparen, sparen, sparen!“ Eine Vision für Schleswig- Holstein suche ich bei diesem Ministerpräsidenten vergebens. Nicht einmal ein Ziel finde ich, außer dem, den Landeshaushalt zu sanieren.
Mit dem ständigen Anspruch, den kommenden Generationen zu dienen, werden der kommenden Ge- neration die KITA-Plätze gestrichen, werden der kommenden Generation die Bildungschancen verbaut, wird der kommenden Generation das Erbe durch Privatisierungen gefleddert, wird der kommenden Generation Milliarden lang strahlender Atommüll aufgebürdet, wird der kommenden Generation durch anhaltende CO2-Emmissionen aus schmutzigen Kohlekraftwerken die Luft zum Atmen genommen. Hauptsache, der Landeshaushalt ist saniert.
Seien wir ehrlich, wer all das zu verantworten hat, ist mit und ohne Urteil des Landesverfassungsgerich- tes für unser Land nicht mehr tragbar!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de – Antje Jansen –
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat Schleswig-Holstein nur noch eine Übergangsregie- rung. Ihre politische Legitimation, wenn man diese Frage ernst nimmt, ist seither inhaltlich begrenzt auf die Vorbereitung von Neuwahlen. Und vielleicht noch auf die laufenden Geschäfte.
Natürlich gibt es Leute, die das noch nicht verstanden haben. Viele sind das nicht, aber die versammeln sich in diesem Haus. Sie sitzen in den Reihen der Mehrheitsfraktionen und sie sitzen auf der Regie- rungsbank.
Vor diesem Hintergrund ist das Bild, das diese Regierung abgibt, doppelt jämmerlich. Es ist jämmerlich durch die Pannen und Peinlichkeiten der Ministerriege, die mit der Umsetzung des Schulgesetzes nicht erst angefangen haben. Und mit Ihrem Versuch, den Hochschulstandort Lübeck zu zerschlagen, hat das nicht aufgehört. Hier musste erst die Bevölkerung einer ganzen Region aufstehen und Ihnen zeigen, dass man Politik so nicht machen kann.
Und das Bild, das Sie abgeben, ist jämmerlich, weil sie tiefgreifende Entscheidungen durchgedrückt ha- ben, für die ihnen die Wählerinnen und Wähler keinen Auftrag gegeben haben. Entscheidungen wie die Streichung des beitragsfreien dritten Kitajahres oder die Halbierung des Landesblindengeldes, um nur zwei unsoziale Beispiele herauszugreifen, sind ohne demokratische Mehrheit zustande gekommen.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, ein wenig politische Bescheidenheit zu üben statt, hier einen sozialpolitischen Amoklauf zu veranstalten.
In dieser Situation kann es nur eine einzige Antwort geben: Neuwahlen so schnell wie möglich, und zwar noch in diesem Jahr 2011.
Sie haben abgewirtschaftet, meine Damen und Herren!
Unserer Meinung nach sind Neuwahlen noch in diesem Jahr möglich. Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes noch vor dem Sommer und die Festlegung auf einen Wahltermin im November sind machbar.
Und sie sind notwendig. Sie werden es den Menschen in Schleswig-Holstein nicht erklären können, wenn Sie bis September 2012 auf den Regierungsbänken ausharren und die Bevölkerung mit ihrer mi- serablen Politik unnötig belasten. Es ist Zeit für Sie: Treten Sie schleunigst ab, indem Sie den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr freimachen.
Vielen Dank.“

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