Presseinformation zu TOP 15: „Unbegleitete minderjährige Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.“ DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 74/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen: „DIE LINKE fordert kind- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete minder- jährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein.“
Kiel. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt deutlich, dass immer mehr unbegleitete min- derjährige Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen. Die mit Abstand größte Gruppe stellten junge Afghanen, aber auch Iraker und Somali kommen nach Schleswig-Holstein, um Schutz zu su- chen, oder nach Skandinavien weiterzureisen.
„Die Zahl der jungen Menschen, die ganz alleine auf der Flucht sind, steigt in Schleswig-Holstein seit Jahren an. Während es 2007 noch 51 waren, waren es im Jahr 2009 bereits 383 Mädchen und Jungen. In ganz Schleswig-Holstein werden laut Antwort der Landesregierung lediglich 20 Plätze in Jugendhilfeeinrichtungen bereitgestellt, die speziell für minderjährige Flüchtlinge ausgelegt sind. Dabei ist eindeutig, dass diese Jugendlichen spezifische Bedarfe wie Dolmetscher und Rechtsbera- tung haben“, sagt Antje Jansen, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN.
Die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liege bei den Kreisen und kreis- freien Städten, als Träger der Jugendhilfe. Gleichwohl sollten und könnten das Landesjugendamt, das Landesamt für Ausländerangelegenheiten und auch das Ministerium die Verantwortung nach Auffassung der LINKEN nicht einfach von sich weisen. Die große Anfrage und Wortmeldungen der Flüchtlingsverbände und -organisationen zeigten, dass es noch einen erheblichen Regelungsbedarf gebe.
„Es kann nicht sein, dass es einen Unterschied macht, in welchem Kreis die Jugendlichen mit den Behörden erstmals in Kontakt treten. Davon hängt ab, ob sie Jugendhilfeleistungen bekommen und individuelle aufenthaltsrechtliche Beratung, oder ob sie auf sich gestellt in Massenflüchtlingsunter-

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de künften unterkommen. Die Landesregierung ist hier gefragt, sie muss jetzt konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation vorschlagen.“
Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stelle die Inhaftnahme unbegleiteter minder- jähriger Flüchtlinge in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg dar.
„Wir wissen, dass immer wieder unbegleitete Minderjährige in Rendsburg in Abschiebehaft kom- men. Das ist vollkommen inakzeptabel und ein echter Skandal. Meine Fraktion hat dazu einen Ant- rag in den Landtag eingebracht. Minderjährige gehören vom Jugendamt in Obhut genommen, nicht in Abschiebungshaft“, so Jansen weiter.
Die Verwaltung habe mit der Zusammenstellung des Zahlenmaterials einen wertvollen Beitrag zur weiteren Arbeit an diesem Thema geliefert. „Wir danken der Verwaltung dafür, dass sie so sorgfäl- tig gearbeitet hat“, so Jansen abschließend.



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