Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2011


TOP 39 a) und b), Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein / Mädchentreffs in Schleswig- Holstein erhalten und ausbauen (Drucksache 17/983neu, 17/999neu und 17/1114)



Siegrid Tenor-Alschausky:
Bei CDU und FDP nur hohle Phrasen, keine Taten


Es lohnt, die Befassung mit den Anträgen „Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig- Holstein“ und „Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen“ und den Bericht und die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 9.12. nicht in der Gesamtabstimmung zur Sammeldrucksache untergehen zu lassen. Wir finden, dass einige Diskussionsbeiträge es durchaus verdient haben, hier und heute nochmals im Rahmen dieser Plenarsitzung bewertet zu werden.
In der Plenardebatte am 18.11.2010 wurde von den Rednerinnen der CDU und der FDP wortreich die Leistung der Facheinrichtungen gewürdigt. Der entsprechende Haushaltsansatz wurde trotzdem von den regierungstragenden Fraktionen zur drastischen Kürzung vorgeschlagen. Zu den Mädchentreffs hieß es, und ich zitiere Frau Rathje-Hoffmann: „Eine objektive Betrachtung der bisherigen Förderkulisse der Mädchentreffs in unserem Land zeigt jedoch ganz klar auf, dass dies eine originäre Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe und keineswegs eine Landesaufgabe ist.“ Frau Funke argumentiert ähnlich und formuliert: „Wenn die Kommunen wenigstens zu einem Teil ihrer Verpflichtung nachkommen, ist der Weg der Schließung eines Mädchentreffs nicht zwingend.“ 2



Nachdem CDU und FDP die Überweisung der Sachanträge in den Sozialausschuss mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit durchgesetzt hatten, waren meine Kollegen und ich sehr gespannt, welche neuen Erkenntnisse die Beratungen erbringen würden. Wir wurden enttäuscht. Wir gingen davon aus, dass, da man ja in der Plenardebatte die Arbeit der Mädchentreffs gelobt hatte und die Kommunen ins Boot holen wollte, entsprechende Bemühungen zur Fortsetzung der Arbeit unternommen worden waren. Aber: Erst nach der fünften Nachfrage, ob die Landesregierung mit den Kommunen gesprochen habe, antwortete Staatssekretärin Dr. Bonde, „soweit ihr bekannt sei, sei dies nicht der Fall gewesen“. So nachzulesen im Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 9. Dezember.
Das lässt für uns nur den Schluss zu, dass keinerlei echtes Interesse bestand, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit der Mädchentreffs fortgesetzt werden kann! Enttäuschend ist das Ergebnis - aber ehrlich gesagt, wir hatten nichts anderes erwartet!
Auch die Debatte um den Erhalt aller Frauenhäuser hatte etwas Bemerkenswertes. Hier wurde in der Plenardebatte von den Rednerinnen der regierungstragenden Fraktionen besonders darauf hingewiesen, dass zahlreiche Frauen und Kinder, die nicht aus Schleswig-Holstein stammen, in den Häusern Zuflucht suchen. Zitieren möchte ich beispielhaft Frau Ostmeier: „Deshalb geht es, bevor wir bestehende Strukturen zerstören, auch darum, die Frage zu klären, wie wir hier zu einem Ausgleich der Bundesländer untereinander kommen können.“ Was ist passiert? Ich habe bisher nichts von entsprechenden Initiativen wahrnehmen können!
Ich möchte noch auf einen bemerkenswerten Brief eingehen. Meine Fraktion hat, wie sicherlich die anderen Fraktionen auch, im Vorfeld der endgültigen Beschlussfassung über den Haushalt, zahlreiche Resolutionen und Schreiben verschiedener Einrichtungen, Fachverbände und auch Kommunen erhalten, die um Unterstützung zur Verhinderung der gigantischen Sparaktion im Bereich der Frauenfacheinrichtungen baten.
Beispielhaft möchte ich aus der Resolution der Gemeinde Hetlingen zum Erhalt des Frauenhauses Wedel zitieren: „Das Frauenhaus bietet Beratung, Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder und leistet in Wedel wichtige Präventions- und Fortbildungsarbeit im Antigewaltbereich. Wir protestieren gegen die geplante Schließung des Frauenhauses Wedel und fordern den Erhalt aller Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein.“ 3



Eine richtige und gute Resolution, aber Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum ich gerade diesen Text hier zitiere. Interessant fand ich den Briefkopf. Er lautet: „Gemeinde Hetlingen. Die Bürgermeisterin“. Und wer mag diese Bürgermeisterin sein? Unsere Kollegin, die Abgeordnete Barbara Ostmeier! Ich kann mich leider nur nicht erinnern, dass sie bei der namentlichen Abstimmung hier zu dem entsprechenden Einzeltitel dem Anliegen ihrer Gemeindevertretung gefolgt ist!
Diese Vorgänge zeigen, was die wohlfeilen Worte über die Notwendigkeit der Unterstützung von Mädchenarbeit und Frauenfacheinrichtungen wert sind! Hohle Phrasen, denen weder von Seiten der Regierung noch von den Fraktionen von CDU und FDP entsprechende Taten folgen! Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den Mädchentreffs, Beratungsstellen und Frauenhäusern mit all ihrer Kraft für hilfebedürftige Frauen einsetzen!