Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2011


TOP 1, Aktuelle Stunde „Ja zur Energiewende jetzt macht gefährliche CO2-Speicherung überflüssig – Keine CCS-Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer"



Olaf Schulze:
Den CCS-Wahnsinn stoppen!

Seit zwei Jahren hängt ein Damokles-Schwert über Schleswig-Holstein. Die zu Anfang als Heilsbringer für den Klimaschutz dargestellte CCS-Technik steht inzwischen als das da, was sie wirklich sein soll: Ein grüner Tarnmantel für weitere Kohlekraftwerke und damit Antriebsfeder für den Klimawandel.
In der Sache besteht inzwischen in Schleswig-Holstein interfraktionell Einigkeit über die CO2- Einlagerung: Keiner will eine hunderte von Kilometern lange Pipeline aus dem Ruhrgebiet nach Schleswig-Holstein und die risikoreiche dauerhafte Einlagerung unter unserem Land oder dem Wattenmeer.
Unterschiede gibt es allerdings in der Motivation für die Absage an die CCS-Technik. Während unsere Fraktion bereits frühzeitig die CCS-Technik insgesamt als unnötig und gefährlich beurteilt hat, haben die Regierungsfraktionen nur unter dem Druck der Bevölkerung und angesichts bevorstehender Wahlen der CO2-Lagerung bei uns entsagt. Diese halbherzige Motivation ist wohl auch der Grund, warum zum zweiten Mal ein CCS-Gesetz in Berlin erstellt wurde, das nicht das versprochene klare Vetorecht der Länder enthält. Fernab aller juristischen Auslegungsversuche: Über den Ausschluss der CO2-Verpressung und -Lagerung in einzelnen Bundesländern besteht immer noch keine Rechtssicherheit.
Ob die mit Jubelstürmen von der CDU begleiteten Ergebnisse des Treffens am Montag von Ministerpräsident Carstensen und Minister Röttgen wirklich den Durchbruch geschaffen haben, werden wir erst beurteilen können, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vorliegt. 2



Solange habe ich Zweifel an der Belastbarkeit von Zusagen aus Berlin zum Vetorecht für Schleswig-Holstein bei der CO2-Lagerung hier.
Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich und das angebliche Einwirken der Landesregierung auf ihre Parteifreunde im Bund unglaubwürdig – jedenfalls ist es bisher nicht von Erfolg gekrönt. Wir brauchen nicht ständig neue Wasserstandsmeldungen über den Stand und die Inhalte eines CCS-Gesetzes mit oder ohne Vetorecht der Länder bei der CO2- Speicherung unter ihrem Gebiet. Der Entscheidungsprozess über die Zukunft der CCS- Technologie in Deutschland darf nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung mit Hinterzimmer-Beschlüssen und geheimen Gutachten ablaufen.
Neben der zentralen Frage des Vetorechts der Länder bei den CO2-Einlagerungen dürfen wir nicht vergessen: Ein CCS-Gesetz wird und muss aufgrund der europäischen Rahmenrichtlinie, die bis zum Sommer umgesetzt werden muss, kommen. Hier müssen klare Antworten auf die Fragen gegeben werden:
Welche Schritte folgen nun vor Ort und wie werden die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt? Was sind die Risiken, die Kosten und wie steht es um die Haftungsfragen? Wir brauchen im weiteren Verfahren absolute Transparenz.
Zu den Kosten haben wir immerhin eine erste Einschätzung durch den CCS-Gesetzentwurf:
- Direkte Kosten Bund (zusätzliches Personal): ca. 3 Mio. € jährlich
- Kosten Länder: ca. 5 Mio. € jährlich
- Mehrkosten für CCS am Kraftwerk: 500 – 800 Mio. € je Kraftwerk
- Gebühren für Planfeststellung je Vorhaben ca. 2 Mio.
- Bürokratiekosten für Unternehmen pro Vorhaben 10 Mio. €
Schon das Kostenargument müsste einleuchten: Vorteile von CCS in vielleicht 20 Jahren sind ungewiss, sicher sind nur Kosten in Höhe von vielen Millionen Euro. Dieses Geld fehlt der Forschung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien, die sicher sind, von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden und bald schon Kohle- und Atomstrom sowieso ersetzen können.