Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 – Nachhaltige Entwicklung der Offshorewindkraft Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Marlies Fritzen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 111.11 / 23.02.2011

Hat die Landesregierung in Berlin gar nichts zu melden? Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des Klimawandels brauchen wir nicht nur mehr Küstenschutz und Energie- einsparung, wir brauchen auch einen zügigen und konsequenten Ausbau der erneuer- baren Energien. Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Ausbau auch der Offshore-Windkraftanlagen und wir als Grüne begrüßen das sehr. Wir wollen aber die- sen Ausbau so umweltschonend und naturverträglich wie möglich und deshalb fordern wir Sie auf, sich auch dazu ebenso ausdrücklich zu bekennen.
Staatsekretär Rabius hat dies im Umweltausschuss auch getan. Er befürwortete alle unsere Forderungen und erklärte sogar, das Ministerium würde diese gegenüber dem Bund, der für Offshore-Windkraftanlagen außerhalb der AWZ zuständig ist, offensiv und mit Nachdruck vertreten. Ich gebe zu, ich hab einen Moment gebraucht um zu er- kennen, dass die Landesregierung – zumindest ihre „Umweltseite“ – an dieser Stelle bereits grünaktiv ist und freute mich schon über eine dann ja wohl zwingende Unter- stützung unseres Antrages seitens der Regierung tragenden Fraktionen.
Wie frau sich doch irren kann. Dies sei doch gar nicht unsere Zuständigkeit tönte es von schwarz-gelber „Oppositionsseite“. Ja, der Bund ist zuständig, aber hat denn eine Landesregierung aus Schleswig-Holstein in Berlin gar nichts zu melden? Bei den 100- Millionen-Wachstumsbeschleunigungsadventskeksen oder der Peter-Harry- CCS- Grätsche war das keine Frage.
Dann der nächste Versuch unsere Forderungen zu diskreditieren: der Antrag hätte sich doch erledigt, wie ich den Aussagen des Staatsekretärs entnehmen könne. Also möge ich ihn doch zurückziehen. Mitnichten, meine Herren, haben sich die Forderungen erle- digt.
Seite 1 von 2 Die mit den Umweltverbänden gefundene Seekabellösung gefällt auch mir, in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Die anderen Forderungen dagegen sind noch längst nicht erfüllt. Wir brauchen eine ökologische Begleitforschung, wir müssen weiter an alternati- ven Konstruktions- und Bautechniken arbeiten, um die Meeresumwelt so wenig wie möglich zu stören und wir brauchen ganz besonders eine Standardsetzung schonender Methoden bei der Genehmigung von Offshore-Windparks.
Dies fordern wir Grünen, das fordern Meeresbiologen und die Genehmigungsbehörden, und das sieht die Landesregierung so, nur schwarz-gelb hält es nicht für nötig. Nun ist diese schwarz-gelbe Dagegen-Haltung beim Naturschutz ja nichts Neues. „Wo geho- belt wird, fallen Späne“ hieß es dazu im Wirtschaftsausschuss. Das ist die Haltung von Liberalen und Christdemokraten gegenüber ihren Mitgeschöpfen.
Aber wie so oft ist die Welt eben nur für schwarz-gelb eindimensional. Was nämlich den Schweinswalen nutzt, hilft auch der Wirtschaft. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen. Und spätestens da hätten CDU und FDP doch wach werden müssen. Wirt- schaftsförderung, meine Damen und Herren. Es geht um Millionen an Fördermitteln für Forschung und Entwicklung, die nach Schleswig-Holstein fließen könnten.
Das Bundesumweltministerium fördert die ökologische Begleitforschung mit über fünf Millionen Euro, das Forschungs- und Entwicklungszentrum der FH Kiel partizipierte an einem Projekt zur Schallminderungsmaßnahmen, das mit 1,7 Millionen Euro gefördert wurde. An der FH in Flensburg läuft bis Ende des Jahres ein weiteres Forschungspro- jekt, rund 400 000 Euro fließen dorthin. Zwei Firmen aus Schleswig-Holstein, Menck aus Kaltenkirchen sowie Hydrotechnik aus Lübeck, produzieren und vertreiben Blasen- schleier, mit denen der besonders für die geschützten Schweinswale gefährliche Lärm beim Einrammen der Stützpfeiler erheblich gemindert werden kann. Dass Sie die Unis und diese Firmen und damit regionale Wertschöpfung in unserem Land nicht unterstüt- zen wollen, das ist die eigentliche Botschaft Ihrer Ablehnung unseres Antrages. Und mit dieser Botschaft sitzen Sie genau da, wo Sie hingehören: auf der Oppositionsbank.


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