23. Februar 2011


Hans Müller (SPD) und Thorsten Fürter (Bündnis 90/DIE GRÜNEN):
Schlie soll Ikea-Planung im Innen- und Rechtsausschuss erläutern


Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute beantragt, dass Innenminister Schlie im Innen- und Rechtsausschuss am Mittwoch kommender Woche zum Planungsvorgang „IKEA in Lübeck-Dänischburg“ Stellung nehmen soll.
Hierzu klärt der Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Hans Müller:
„Innenminister Schlie darf die Ansiedelung von 400 Arbeitsplätzen in Lübeck nicht gefährden. Wir fordern den Innenminister auf, im Innen- und Rechtsausschuss seine Haltung im Planungsverfahren zu erläutern. Ziel muss es sein, unverzüglich zu Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bürgermeister Saxe zu kommen, damit diese für Lübeck wichtige Investition nicht gestoppt wird.“
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Lübecker Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Thorsten Fürter, ergänzt:
„Lübeck kann nach dem Kamikaze-Kurs der Landesregierung bei der Uni-Schließung nicht schon wieder eine Entscheidung aus Kiel brauchen, die der Stadt Knüppel zwischen die Beine wirft. Das sollte Innenminister Schlie bedenken. Die Landesregierung weiß, wie dringend Lübeck auf Investitionen angewiesen ist. Das regionale Einzelhandelsforum hat sich für die Ansiedelung ausgesprochen. Ich glaube kaum, dass Innenminister Schlie im Ausschuss überzeugend darlegen kann, weshalb diese Entscheidung nicht zu respektieren ist. Eine Lösung, die auch die Interessen der Umlandgemeinden berücksichtigt, ohne die Investition zu torpedieren, muss dringend gefunden werden.“



Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verantwortlich i.S.d.P.: Petra Bräutigam verantwortlich i.S.d.P.: Claudia Jacob Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel