Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 23. Februar 2011


TOP 38, Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft (Drucksache 17/598 und 17/1077)



Olaf Schulze:
Sicherheit und Ökologie müssen höchste Priorität erhalten

Wir stehen als SPD zur Nutzung aller erneuerbarer Energien und damit auch zur Nutzung der Windkraft auf dem Meer. Die Offshore-Windkraft bietet ein unerschöpfliches Energiepotential mit starken und gleichzeitigen Windbedingungen. Lange Zeit herrschte jedoch Stillstand beim Bau von Offshore-Windparks, insbesondere vor den Küsten Schleswig-Holsteins. Die Gründerstimmung der Menschen in unserem Land, die z.B. zur Idee des Bürgerwindparks Butendiek geführt hat, ist vorbei, die großen Energiekonzerne mit ihrer Finanzkraft haben die Führung übernommen. Dies ist unvermeidbar und logisch. Ich warte allerdings schon auf den Aufschrei, wenn über das EEG gewaltige Kosten für den Betrieb der Offshore-Windparks entstehen – zumindest ist dies zur Zeit ja bei den vergleichsweise kleinen, meist von Bürgerinnen und Bürgern betriebenen Biomasse- und Solaranlagen der Fall. Allerdings haben die nicht die Lobby der Energiekonzerne hinter sich.
Wir konnten uns beim Besuch des Wirtschaftsausschusses auf Helgoland über den Stand der Arbeiten am Hafen informieren, der als Hafen für Service- und Wartungsarbeiten für Offshore- Windparks in der Nordsee große Entwicklungspotentiale hat. So begrüße ich auch das vom Wirtschaftsausschuss geplante weitere Hearing mit wichtigen Akteuren der Offshore- Windenergiebranche.
In der Beratungsvorlage sprechen sich die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegen die Inhalte des Antrages der Grünen zur nachhaltigen Entwicklung der Offshore-Windkraft aus. Dies ist angesichts der unbestritten erforderlichen weiteren ökologischen Begleitforschung im Hinblick auf die Vorgabe der bestmöglichen Technik für die Meeresumwelt und die dort lebenden Tiere unverständlich. 2



Auch wenn wir alle Offshore-Windparks wollen und unterstützen: Sicherheits- und Umweltbelange müssen oberste Priorität erhalten. Hier dürfen die Interessen der Umwelt- und Naturschutzverbände nicht als lästige Bremsen beim wirtschaftlichen Wachstum und der Energieproduktion verstanden werden. Gerade der Kompromiss bei der Kabelanbindung durch den Nationalpark Wattenmeer zeigt, wie wichtig die rechtzeitige Verständigung bei absehbaren Konflikten zwischen Klimaschutz und Naturschutz ist.
Durch die Bündelung der vorher geplanten 12 Kabelsysteme auf zwei Trassen auf nunmehr nur noch vier Kabel bei einer bei Büsum an Land führenden Trasse ist aus meiner Sicht eine gute Lösung gefunden worden, die den Ausbau und den Anschluss der Offshore-Windkraft ermöglicht und wirtschaftliche Impulse an der Westküste mit Milliarden Euro Investitionsvolumen gibt.
Die nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft braucht Leitplanken, um Ökologie, Ökonomie und auch die Sicherheit für Schiffe und Tiere ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist schade, dass die Regierungsfraktionen dies über den Antrag der Grünen nicht weiter verfolgen werden. Wir werden das Thema aber sicher weiter intensiv in den Ausschüssen beraten. Dafür wünsche ich uns allen gute Ergebnisse.