Umweltpolitik
Nr. 085/11 vom 23. Februar 2011
Dr. Michael von Abercron zu TOP 1: Akzeptanz setzt Transparenz und Mitspracherecht voraus
In seinem Beitrag in der aktuellen Stunde zum Thema CCS erklärte der CDU-Redner Dr. Michael von Abercron:
„Wenn wir heute zum vierten Mal allein in dieser Legislaturperiode über das Thema CCS sprechen, so ist dies ganz ausdrücklich ein Verdienst dieser Landesregierung, die sich standhaft und vehement für eine Einführung einer Länderklausel eingesetzt hat und dafür gilt unser Dank dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen.
Der eigentliche Anlass dieser Aktuellen Stunde war eine neu veröffentlichte Karte mit zum Teil neuen, sehr großen möglichen Speicherungsorten für CO2. Wichtiger und zugleich politisch brisanter war das bekannt werden eines neuen Referentenentwurfes für ein Gesetzes zur Erprobung der CCS-Technologie. Darin war die von uns immer wieder geforderte Einführung einer Länderklausel noch immer nicht ausreichend umgesetzt. Ein kategorischer Ausschluss war bisher darin nicht enthalten.
Der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und unserer Wirtschaftsminister Jost de Jager haben am Montag erneut ein Gespräch mit dem Bundesumweltminister und Anderen geführt. Danach soll unsere Forderung nach einer Länderklausel anerkannt werden. Bundesumweltminister Röttgen hat dies bestätigt, will sein Wort halten und
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 seine Fachleute dafür eine Formulierung ausarbeiten lassen.
Dies ist in der CCS-Frage wohl ein Durchbruch, auf den wir lange warten mussten! Ich möchte dem Ministerpräsidenten für seine Standhaftigkeit und sein Verhandlungsgeschick im Namen meiner Fraktion ganz außerordentlich danken!
Jeder der das Spiel auf der Berliner Bühne kennt, weiß, dass wir als kleines Bundesland lange nicht das politische Gewicht haben wie die bevölkerungsreichen Flächenländer. Es spricht für das politische Gewicht unseres Ministerpräsidenten, dass wir diesen Meilenstein erreichen konnten. Für die endgültige Durchsetzung unserer Forderung bis zum Bundesratsverfahren bleibt es außerordentlich wichtig, dass alle Beteiligten möglichst mit einer Stimme sprechen, weil wir im Konzert der Bundesländer zurzeit nahezu alleine spielen. Das Meinungsspektrum geht auf der Bundesebene quer durch alle Parteien.
So hat etwa Siegmar Gabriel noch vor wenigen Tagen gesagt: „Wir brauchen diese Kraftwerkstechnologie mit CO2-Abscheidung, um aus Kohle umweltfreundlich Strom zu erzeugen.“ Dabei warf er der CDU vor, das Gesetz wegen der Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu blockieren. Herr Gabriel scheint auch hier von gestern zu sein, denn das Thema gab es schon bei den letzten Landtagswahlen.
Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister hat sich unlängst für seine Linkspartei festgelegt, indem er eine Ausstiegsklausel für überflüssig hält.
Diese Beispiele zeigen einmal mehr, es geht hier ganz eindeutig um regionale, wirtschaftliche Interessen. Dies müssen wir für diese Länder akzeptieren. Wir sehen überhaupt keinen Sinn darin, anderen etwas vorzuschreiben! Wir erwarten dafür aber auch, dass sie unsere Position akzeptieren, die potenziellen Lagerstätten in Schleswig-Holstein für die CO2- Speicherung auszuschließen. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger als ein Mitspracherecht, was in Schleswig-Holstein gebaut oder sogar in seinem Untergrund eingelagert werden darf.
Wenn wir über die Festsetzung in unseren B-Plänen von der Traufhöhe bis zur Zulässigkeit einer großtechnischen Anlage mitentscheiden können, dann ist dies für den Neubau von kilometerlangen CO2-Gasleitungen oder riesigen unterirdischen Speichern mehr recht als billig! Ganz unabhängig davon, wie man zu der CCS-Technologie steht.
Gerade für die Einführung neuer Technologien gilt: Akzeptanz setzt Transparenz und Mitspracherecht voraus! Es geht nicht um den Heiligen St.

Seite 2/3 Florian, sondern darum, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins die CCS-Technik ablehnt. Das hat viele Gründe. Ich möchte nur einige in Erinnerung rufen: Sie ist nicht nachhaltig und verschiebt das Problem der CO2-Reduzierung in die Zukunft; sie verzögert den Umbau hin zu einerCO2-neutralen Energieerzeugung; eine vollständige Sicherheit ist angesichts der langen Zeiträume nicht gegeben; die Haftungsfrage ist nicht gelöst; die CCS-Technologie verschlechtert den Wirkungsgrad und verteuert den Strom; mit dem Gas könnten weitere Schadstoffe eingetragen werden; Kohlensäure kann Gesteine auflösen und die chemischen Eigenschaften von Boden und Wasser verändern.
Noch einmal zur Klarstellung: Wir sind nicht gegen das CCS-Gesetz. Es ist europarechtlich geboten und regelt auch Fragen der technischen Abscheidung und des Transportes für Demonstrationsanlagen. Technische Forschung muss möglich bleiben. Denn der ideale Weg wäre ein Recycling von CO2 bei Anwendungen in großtechnischen Anlagen, was heute schon bei der Synthese von Harnstoff oder Methanol angewandt wird.
Machen wir uns nichts vor: Bei der CCS-Frage ist Schleswig-Holstein fast auf sich allein gestellt. Das erfordert Einigkeit und Geschlossenheit über die Parteigrenzen hinweg. Es reicht nicht, als Opposition auf die ohnehin überzeugte Landesregierung einzuwirken. Vielmehr sind alle gefragt, die eine führende Rolle in Schleswig-Holstein spielen wollen. Was haben Sie in der Opposition getan, um für Ihre Überzeugung bei Ihren Parteifreunden in den Regierungen der anderen Länder zu werben? Hier ist jedenfalls davon nie etwas zu hören gewesen. Deshalb dürfen wir wohl auf den TOP 35 „Wahrnehmung Schleswig-Holsteinischer Interessen“ so gespannt sein. Da werden wir wohl hören, wie Herr Gabriel überzeugt werden soll!
Das Bundesratsverfahren kommt schon bald. Hier könnte sich erneut zeigen, wer wirklich politisches Gewicht besitzt. Ich bin überzeugt, wir verlassen uns da lieber doch auf unseren Ministerpräsidenten!“



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