FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 107/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 23. Februar 2011



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Carsten-Peter Brodersen: Länder müssen CCS ausschließen können!
Zu Top 1 (Aktuelle Stunde „Keine CCS-Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer“) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:

„Unsere Haltung zu diesem Thema ist fest. Der Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache! Wir haben auch nicht vor, von unseren Vereinbarungen nur minimal abzuweichen. Wir lehnen eine CO²- Speicherung in Schleswig-Holstein und insbesondere im Wattenmeer ausdrücklich ab.“ Das Risiko der CO²-Einlagerung läge nach dem aktuellen Gesetzesentwurf zu 100 Prozent bei der Landesregierung. 100 Prozent Risiko und Verantwortung für einen Abfall, der fast ausschließlich außerhalb von Schleswig-Holstein – nämlich hauptsächlich in den Gebieten von Braunkohlekraftwerken – erzeugt worden sei, ist nicht zu rechtfertigen, so Brodersen.
„Bis heute ist nicht abschließend wissenschaftlich erforscht und vor allem nicht belegt, welche Auswirkungen eine CO²-Verpressung bei uns langfristig hat und welche Unwägbarkeiten diese mit sich bringt“, erklärt Brodersen. In Kanada habe Anfang dieses Jahres eine Leckage zu erheblichen Umweltbelastungen und den Tod vieler Nutztiere geführt, was zeige, dass diese Technik noch lange nicht abschießend erforscht sei und als sicher bezeichnet werden könne, stellt Brodersen klar.
„Es muss im Gesetzgebungsverfahren deutlich klargestellt werden, dass einem Bundesland die Möglichkeit verbleibt, eine dauerhafte Verpressung auf und im eigenen Boden auszuschließen.“ Diese Haltung werde von den Bundestagsabgeordneten der FDP aus Schleswig-Holstein in Berlin ebenfalls mit Nachdruck vertreten, so Brodersen abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/