24/2011 Kiel, 22. Februar 2011


Themen der Plenarsitzung: Wirtschaft, Soziales und Bildung

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 23. Februar, 10:00 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenarsitzung stehen die The- men Wirtschaft, Soziales und Bildung. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunk- ten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum- online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.

Mittwoch, 23. Februar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 1 Aktuelle Stunde „Keine CCS Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer“, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten.
Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde muss von einer Fraktion oder mindestens von fünf Abgeordneten stammen und muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.
TOP 31 Subventionswettlauf der Bundesländer bei der einzelbetrieblichen Investiti- onsförderung beenden, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1287), ge- planter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre einzelbetriebliche Förderung mit dem Haushalt 2011/12 zusammengestrichen. Nun fordern CDU und FDP die anderen Bundeslän- der auf, genauso zu verfahren. Ziel ist es, den öffentlich geförderten „Subventions- Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker wettlauf“ zwischen den Ländern um Betriebe, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu unterbinden. „Die Subventionitis darf nicht dazu führen, dass Standortentschei- dungen ausschließlich danach getroffen werden, welches Bundesland am meisten für die Ansiedlung zahlt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Koalitions- fraktionen. Union und Liberale rufen die Landesregierung auf, sich für einen bun- desweiten „Fahrplan“ einzusetzen, damit die einzelbetriebliche Investitionsförde- rung „einvernehmlich“ zurückgefahren wird.
TOP 38 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/598), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 17/1077neu), geplanter Aufruf 11:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Beim Ausbau der Offshore-Windkraft sollen die Belange des Naturschutzes eine größere Rolle spielen als bisher. Das fordern die Grünen. Sie haben die Landesre- gierung aufgerufen, im Bund auf strengere Genehmigungsverfahren für die Wind- räder im Meer und auf eine intensivere Forschung in diesem Bereich zu drängen. Bei der Koalition sind die Vorstellungen der Grünen allerdings auf wenig Zuspruch gestoßen: Sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss lehnten CDU und FDP das Papier ab. Die Befürchtung der Grünen: Der Lärm beim Bau und beim Betrieb der Riesenwindräder könnte Schweinswale irritieren. Zudem könnten Zug- vögel nachts gegen die Anlagen prallen, wenn diese unbeleuchtet sind. Diese Be- denken müssten im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden, mahnen die Grünen.
TOP 6 Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft, Erste Lesung, Ge- setzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1255), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Landesregierung legt dem Landtag ihren Entwurf eines Untersuchungshaftvoll- zugsgesetzes vor. Damit soll die sichere Unterbringung der Untersuchungsgefan- genen gewährleistet werden, um damit für ein geordnetes Strafverfahren zu sorgen und der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Zugleich will das Justizministerium aber auch der Unschuldsvermutung Rechnung tragen, die für Untersuchungsge- fangene gilt, solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Daher seien die Be- schränkungen, die den Gefangenen auferlegt werden, so gering wie zur Erfüllung der Vollzugsaufgabe möglich gehalten, heißt es aus dem Ministerium. Im Vorfeld der Landtagsdebatte hat zudem ein Passus aus dem Regierungspapier für Aufse- hen gesorgt, der sich mit der möglichen Schließung der Justizvollzugsanstalt Flensburg befasst.
Die Zuständigkeit für die U-Haft ist im Zuge der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 vom Bund auf die Länder übergegangen. Das neue Landesgesetz soll die bislang noch gültigen Regelungen des Bundes ablösen, die zum 1. Januar 2012 auslaufen. Zentrale Regelungen des Gesetzentwurfs sind nach Darstellung des Justizministeriums die Trennung der Untersuchungsgefangenen von den Strafge- fangenen, die Einzelunterbringung der Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeit, großzügigere Regelungen über den Kontakt mit der Außenwelt und die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten während der Untersuchungshaft. Anfang



2 diesen Jahres waren nach Angaben des Ministeriums rund 210 Personen als Un- tersuchungsgefangene in Schleswig-Holstein untergebracht.
TOP 32 Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche! Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1288), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Linken fordern strengere Vorgaben für die Leiharbeit. Sie wollen erreichen, dass Leiharbeiter einen „Flexibilitätszuschlag“ von zehn Prozent auf ihren Lohn er- halten. Sie sollen maximal drei Monate in einem Betrieb arbeiten dürfen, der Be- triebsrat soll nach Auffassung der Oppositionsfraktion dem Einsatz von Zeitarbei- tern zustimmen müssen und Leihkräfte sollen nicht in Betrieben arbeiten dürfen, die bestreikt werden. Zudem plädieren die Linken erneut für einen gesetzlichen Min- destlohn von zehn Euro pro Stunde in allen Branchen. Die billige und unabgesi- cherte Leiharbeit habe in den letzten Jahren die reguläre Beschäftigung mehr und mehr verdrängt, argumentieren die Linken. Arbeitnehmer in der Leih-Branche ver- dienen nach Einschätzung der Oppositionsfraktion 30 Prozent weniger als fest An- gestellte. Konsequenz: Sie müssen über Hartz IV „aufstocken“, was wiederum die öffentlichen Kassen in den vergangenen fünf Jahren mit 50 Milliarden Euro belastet habe. Die Zahl der Leiharbeiter in Schleswig-Holstein hat Anfang dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wa- ren im Land zuletzt gut 15.000 Beschäftigte für Zeitarbeitsfirmen tätig - das sind 22 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.
TOP 39 a) Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein b) Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN, (Drs. 17/598), Bericht und Beschlussempfeh- lung des Umwelt- und Agrarausschuss (Drs. 17/1077neu), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die im Sparhaushalt 2011/12 beschlossenen Kürzungen bei Frauenberatungsstel- len, Frauenhäusern und Mädchentreffs will die Koalition nicht zurücknehmen. Das wurde im Sozialausschuss deutlich, wo die Anträge der Opposition, die Landeszu- schüsse in der bisherigen Höhe zu erhalten, am Veto von CDU und FDP scheiter- ten. Die Frauenfacheinrichtungen seien „notwendig und unverzichtbar“ und benötig- ten ein „Mindestmaß an personeller, sächlicher und finanzieller Ausstattung“, um eine angemessene Betreuung zu gewährleisten, so die Argumentation von SPD, Grünen, Linken und SSW. Als Teil des Sparpakets hat die CDU/FDP-Koalition die Zuschüsse für Frauenhäuser und –beratungsstellen zurückgefahren. Es sei aber das Ziel, „die Angebote so weit wie möglich zu erhalten“. Dazu sollen die Aufgaben der Einrichtungen „neu strukturiert“ werden.
Zurzeit gibt es in Schleswig-Holstein 25 Beratungsstellen und 16 Frauenhäuser, die von Land und Kommunen gemeinsam gefördert werden. Sie sollen im laufenden Jahr knapp 29.000 Euro und im Jahr 2012 noch einmal rund 525.000 Euro weniger an Zuschüssen erhalten, so dass die gesamte Fördersumme für Frauenhäuser und -beratungsstellen auf 4,8 Millionen Euro jährlich gesenkt wird. Die vier Mädchen- treffs in Schleswig-Holstein sind ebenfalls betroffen. Die Einrichtungen in Schles- wig, Preetz, Ostenfeld (Nordfriesland) und Husum erhielten vom Land bisher insge-

3 samt rund 144.500 Euro jährlich. Der Haushaltsplan für 2011/ 2012 sieht vor, die Zuschüsse komplett zu streichen.
TOP 15 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein, Große Anfra- ge der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/815), Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration (Drs. 17/1247), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein ohne Begleitung ihrer Eltern von den Behörden aufgenommen werden, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen: von 46 im Jahr 2007 auf 145 im Jahr 2008 und auf 277 im Jahr 2009. In den ersten zehn Monaten des letzten Jahres – so weit reicht die Sta- tistik des Justizministeriums - waren es 201. Das geht aus der Antwort der Landes- regierung auf eine Große Anfrage der Linken hervor. Allein im September 2010 wurden in Schleswig-Holstein 60 jugendliche Flüchtlinge gezählt – die höchste Zahl in einem einzelnen Monat seit Beginn der Statistik im Januar 2007. Ein Großteil der jungen Menschen kam aus dem Nahen und Mittleren Osten, insbesondere aus Af- ghanistan (300 Fälle) und aus dem Irak (66). Die Kinder und Jugendlichen werden von den Jugendämtern betreut und untergebracht, und sie erhalten einen Vormund, bis ihre Identität geklärt ist. Allerdings, so das Regierungspapier, entzieht sich ein großer Teil der Jugendlichen vor Abschluss des so genannten Clearing-Verfahrens der Inobhutnahme. Grund sei oft „der Wille zur Weiterreise nach Skandinavien“. Seit 2007 haben zudem 196 jugendliche Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt, in 20 Fällen mit Erfolg. Von den abgelehnten Asylbewerbern wurde nach Angaben der Landesregierung niemand abgeschoben. 86 Jugendliche haben sich zu einem deutschen Sprachkurs angemeldet.
TOP 7 Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1256), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Nicht nur auf Landesebene hat das umstrittene schleswig-holsteinische Wahlrecht für Streit gesorgt. Auch nach der letzten Kommunalwahl 2008 gab es in verschie- denen Kreisen und Städten Unklarheiten über die Zusammensetzung der Kommu- nalvertretungen, die teilweise sogar vor Gericht endeten. Das Problem: Sowohl im Landtag wie auch in einigen Kreistagen und Stadträten ist die Zahl der Sitze durch Überhang- und Ausgleichsmandate zum Teil weit über die vorgesehene Sollstärke angestiegen. Und: In einigen Kommunen wurden alle Überhangmandate einer Par- tei durch Ausgleichssitze für die anderen Parteien vergolten, in anderen jedoch nicht – so wie auch im Landtag drei Mehrsitze der CDU „ungedeckt“ blieben.
In dieser Situation wollen die Grünen nun in Kreisen, Städten und Gemeinden „Rechtssicherheit schaffen“. Sie fordern den „Vollausgleich“ aller kommunalen Überhagmandate – was auch im neuen Landeswahlgesetz vorgesehen ist, das der Landtag im März beschließen will. Die Neufassung auf Landesebene war durch das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom letzten August notwendig geworden. Zudem wollen die Grünen die Zahl der Wahlkreise absenken und dafür mehr Kom- munalpolitiker über die Parteilisten wählen lassen. Dies soll aufgeblähte Kommu- nalvertretungen verhindern und damit die „ohnehin knappen Kommunalfinanzen“ entlasten.

4 TOP 40 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses (Drs. 17/1266), geplanter Aufruf 17:20 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten
Der Petitionsausschuss des Landtages hat seinen Bericht für das vierte Quartal des Jahres 2010 vorgelegt. Demnach gingen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember insgesamt 108 neue Petitionen ein. Den Angaben des Ausschusses zu- folge konnten in dem Quartalszeitraum 77 Fälle abschließend behandelt werden. 13 Verfahren (16,9 Prozent) endeten mit einem positiven Ergebnis für die Petenten. Die meisten Petitionen betrafen die Bereiche Inneres, Justiz und Wirtschaft.
Donnerstag, 24. Februar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 35 Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig- holsteinischer Interessen, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1292), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1163), Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1164), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die politische Landschaft Norddeutschlands ist in Bewegung geraten. In Schleswig- Holstein hat das Landesverfassungsgericht vorgezogene Neuwahlen bis spätes- tens September 2012 anberaumt. Damit muss die schwarz-gelbe Koalition zwei Jahre früher als geplant vor die Wähler treten. Und auch im Nachbarland Hamburg hat der Bruch des schwarz-grünen Bündnisses einen vorzeitigen Urnengang einge- läutet – der am vergangenen Wochenende mit einem haushohen Wahlsieg der So- zialdemokraten endete. Vor diesem Hintergrund verspürt die schleswig- holsteinische SPD „Rückenwind“ und fordert in einer Generaldebatte im Landtag “Politische Führungslosigkeit beenden – Schleswig-Holsteins Interessen wieder wahrnehmen – Neuwahlen so schnell wie möglich“.
TOP 10 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsge- setzes, Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/1273), geplanter Aufruf 11:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Wenn Krankenhäuser neben der stationären Behandlung von Patienten auch am- bulante Angebote machen wollen, dann soll das Sozialministerium hierüber künftig per Verordnung entscheiden können – ohne Krankenkassen und Krankenhausge- sellschaft mit einbinden zu müssen. Das sieht ein Entwurf von CDU und FDP vor, mit dem die Regelungen zur Krankenhausfinanzierung ergänzt werden sollen. Auch bei der so genannten intersektoralen Zusammenarbeit, der Kooperation verschie- dener Fachkliniken, soll das Ministerium das letzte Wort haben. Derzeit verhandelt das Land mit Krankenkassen, Kommunen und der Krankenhausgesellschaft über das Investitionsprogramm für den Krankenhausneubau, das für die nächsten fünf Jahre gelten soll. Die Gespräche wurden Mitte Februar aber zunächst vertagt und an eine Arbeitsgruppe verwiesen. Das unter Federführung des Landes entwickelte Programm umfasst 19 Einzelprojekte und hat ein Volumen von 113 Millionen Euro.



5 TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG), Erste Lesung, Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1282), geplanter Auf- ruf 11:350 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Grünen wollen erreichen, dass mehr Frauen im Aufsichtsrat des Universitätskli- nikums Schleswig-Holstein (UK S-H) sitzen. Sie wollen im Landeshochschulgesetz festschreiben, dass mindestens vier der neun Mitglieder des Gremiums Frauen sein müssen. Derzeit gehören dem UK S-H-Aufsichtsrat drei Frauen an: die Staatssek- retärin im Wissenschaftsministerium Cordelia Andreßen als Vorsitzende sowie Staatssekretärin Bettina Bonde für das Gesundheitsministerium und Personalrätin Karen Schröder für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten. Der Aufsichtsrat überwacht laut Gesetz die Geschäfte des Vorstands. Er entscheidet über die grund- legenden Ziele und „in den grundsätzlichen Angelegenheiten des Klinikums“.
TOP 18 und 22 - Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa - Lärmschutz im Schienenverkehr Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/998), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/1274), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Der Landtag wirft den Blick auf den geplanten Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene – und die Fragen, die dies für Mensch, Umwelt und andere Verkehrsträger aufwirft. Zwei Probleme stehen im Blickpunkt:
Thema Fehmarnbelt: Wenn die feste Fehmarnbeltquerung fertig ist, könnten täglich mehrere hundert Güterzüge durch den Kreis Ostholstein nach Dänemark rollen – und damit auch zu einer erheblichen Lärmbelastung in den Ferienorten an der Lü- becker Bucht führen. In der Region wird deswegen befürchtet, das wachsende Ver- kehrsaufkommen könnte Touristen vergraulen. Vor diesem Hintergrund setzen sich CDU und FDP für strengere Lärmgrenzwerte im Schienenverkehr ein.
Thema EU-Güterverkehrskorridore: Der Ausbau des europaweiten Güterverkehrs auf der Schiene darf nicht zulasten von Regionalzügen und S-Bahnen gehen. Das fordern CDU und FDP. Sie kritisieren damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments, das die Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr aufgerufen hat, so ge- nannte „grenzübergreifende Güterverkehrskorridore“ einzurichten. Der Knackpunkt: Dem Güterverkehr wird innerhalb der Korridore ein Vorrang gegenüber dem Perso- nenverkehr eingeräumt. Güterzuge hätten damit Vorfahrt gegenüber Personenzü- gen. Einer der möglichen Korridore ist die Achse Stockholm-Hamburg-Palermo, von der auch Schleswig-Holstein betroffen wäre.
TOP 21 Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder Photovol- taikanlagen, Antrag der Fraktion des SSW (Drs. 17/1253), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Geld sparen durch Sonnenstrahlen: Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Gebäude des Landes mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Dadurch könne das klamme Land Strom- und Heißwasserkosten sparen. Zudem gebe es Mehreinnahmen, wenn die Dächer verpachtet würden – und Solarbetriebe dort


6 Energie produzieren. Aufgrund der Haushaltssituation sei „das Land auf jedwede mögliche Mehreinnahme angewiesen und gleichzeitig gehalten, die Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb seiner Liegenschaften zu minimieren“, so die Oppo- sitionsfraktion. Laut Bericht der Liegenschaftsverwaltung wurden zum Stichtag 31. Dezember 2007 insgesamt 229 Objekte im Lande von der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) verwaltet. Hinzu kommen weitere Objekte des Landes, beispielsweise das Uniklinikum Schleswig-Holstein oder Gebäude der Hochschu- len.
TOP 19 Verordnungen zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz vorlegen, Antrag der Fraktion SPD (Drs. 17/1226), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, die in ambulanten, teilstationären oder stationären Einrichtungen leben, sollen mehr mitreden können, wenn es um ihr unmittelbares Umfeld geht. Das war ein Hauptziel des so genannten Selbstbe- stimmungsstärkungsgesetzes, das der Landtag im Juni 2009 einstimmig beschlos- sen hat. Bislang sei allerdings zu wenig geschehen, um den Gesetzestext mit Le- ben zu füllen, monieren nun die Sozialdemokraten. Sie fordern die Landesregierung auf, konkrete Verordnungen vorzulegen, wie das Gesetz vor Ort angewendet wer- den soll. Hierbei soll das Sozialministerium auch den Sozialausschuss des Landta- ges mit einbeziehen. Das Gesetz folgt dem Motto: „So viel Selbstbestimmung wie möglich und so viel Schutz wie nötig“ und sieht beispielsweise vor, dass Pflegehei- me Informationsmaterial in verständlicher Sprache anbieten sowie über Beratungs- stellen und Krisentelefone informieren müssen. Auch ein Beschwerdemanagement ist zwingend vorgeschrieben. Anders als zuvor sind zudem einmal jährlich unan- gemeldete Prüfungen geplant; die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden. Wei- terhin sollen Bedürftige stärker über ihre Lebensbedingungen mitentscheiden. Da- bei geht es zum Beispiel um Freizeitgestaltung oder den Speiseplan in den Hei- men.
TOP 20, 23 und 34 - Haushaltshoheit des Landes verteidigen! - Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten - Altschulden auslagern – Haushalt ausgleichen Anträge der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1243, 17/1276 ), Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1290), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland eine Schuldenbremse in der Landes- verfassung verankert, um seinen enormen Schuldenberg langfristig in den Griff zu bekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht der Norden aber auch die Hilfe des Bundes und der anderen Länder. Grüne und Linke rücken drei Aspekte aus diesem Themenbereich in den Blickpunkt.
Thema Länderfinanzausgleich: Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen drohen damit, gegen den derzeitigen Länderfinanzausgleich vor dem Bun- desverfassungsgericht zu klagen. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass finanz- schwache Nehmerländer mit dem Geld „Wohltaten“ verteilten, auf die die reichen Länder selbst verzichten müssten. Damit hat auch in Schleswig-Holstein die Dis-


7 kussion über die Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern neu begonnen. Die Grünen fordern vor diesem Hintergrund eine „ergebnisoffene Prüfung“ für neue Ausgleichsregelungen. Der derzeitige Finanzausgleich läuft noch bis 2019. Die Länder bräuchten Anreize, um ihre eigenen Einnahmen zu verbes- sern, so die Oppositionsfraktion – etwa, indem sie mehr Personal in der Steuerver- waltung einstellen können, ohne dass das mehr eingenommene Geld bundesweit verteilt wird. Die schwarz-gelbe Koalition steht einer Neufassung des Länderfinanz- ausgleichs ebenfalls offen gegenüber. Vertreter von CDU und FDP verweisen dar- auf, dass Schleswig-Holstein zwar zu den Nehmerländern zähle, jedoch mit der Schuldenbremse in der Verfassung und dem aktuellen Spar-Haushalt eine erhebli- che Haushaltsdisziplin an den Tag lege. Insofern seien die Vorwürfe der Südländer nicht an Schleswig-Holsteins Adresse gerichtet.
Im vergangenen Jahr sind über den Finanzausgleich knapp sieben Milliarden Euro umverteilt worden. Bayern (3,49 Milliarden), Hessen (1,74 Milliarden) und Baden Württemberg (1,69 Milliarden) haben hiervon den Löwenanteil geschultert. Auch Hamburg (62 Millionen) ist Geberland. Die übrigen zwölf Länder profitieren hiervon - am stärksten Berlin mit 2,88 Milliarden und Sachsen mit 843 Millionen. Schleswig- Holstein hat 100 Millionen erhalten.
Thema Altschuldenfonds: Die Linken gehen davon aus, dass Schleswig-Holstein ohne fremde Hilfe nicht aus der Schuldenfalle herauskommt – und damit auch die Schuldenbremse nicht aus eigener Kraft einhalten kann. Deswegen fordern sie ei- nen Altschuldenfonds, in dem die Verbindlichkeiten aller öffentlichen Kassen in Deutschland gebündelt werden sollen. Um den hier versammelten Schuldenberg abzutragen, sollen Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Die Idee eines Altschuldenfonds war in den vergangenen Jahren mehrfach auf den Tisch gekommen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte sie im vergan- genen Juni ins Spiel gebracht, als die Sparpläne der Landesregierung zur Debatte standen. Auch SPD und Grüne hatten diese Idee aufgegriffen. Allerdings sollte der Fonds nach Auffassung von Schwarz, Rot und Grün nicht durch eine Reichen- Steuer, sondern durch Umschichtungen bei der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Thema Klage gegen die Schuldenbremse: Bringt Schleswig-Holstein die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu Fall? Die von Berlin beschlossene Sparvorgabe greift nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in die Haushaltshoheit der Landesparlamente ein. Zwar wollen auch die Kieler Parlamen- tarier ihren schwer angeschlagenen Haushalt in Ordnung bringen. Sie haben des- wegen mit großer Mehrheit einen eigenen Schuldenstopp in die Landesverfassung geschrieben. Zugleich hat der Landtag aber beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine Klage gegen den neuen Grundgesetz-Artikel einge- reicht, weil er die Budget-Hoheit, das „Königsrecht der Parlamente“, übergehe. Nun fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich dieser Klage anzuschließen.
TOP 24 Netzneutralität in Europa sichern, Antrag der Fraktionen von SPD und B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1278), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Wer im Netz surft, hat bislang einen gleich schnellen Zugriff auf alle Seiten, egal, ob er die Internetpräsenz einer staatlichen Institution, eines großen Konzerns oder ei- nes Hobby-Anbieters ansteuert. Dafür steht das Prinzip der Netzneutralität. Doch

8 Netzbetreiber wie Vodafone oder die Deutsche Telekom wollen diese Verkehrsord- nung fürs weltweite Netz umschreiben, etwa indem Vorfahrt erhält, wer mehr be- zahlt. Hiergegen wenden sich SPD und Grüne im Landtag. Sie verweisen darauf, dass die Netzneutralität „Garant für den freien Meinungsaustausch“ sei. Deswegen rufen sie die Bundesebene auf, den freien Zugang gesetzlich zu verankern und zu kontrollieren. Unterstützung erhofft sich Rot-Grün auch von der EU. Die Europäi- sche Kommission will noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsverfahren für die Freiheit im Netz anstoßen.
Freitag, 25. Februar, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 44 Ausbau des Breitbandnetzes, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – (Drs. 17/986), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1242), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Ohne schnellen Internetzugang geht heute nichts mehr. Ob privater Einkauf, das Schauen von Videos oder der Datenaustausch für die Firma: Voraussetzung für das schnelle Surfen ist ein gut ausgebautes Breitbandnetz. Wie Schleswig-Holstein beim Ausbau der schnellen Internetzugänge vorankommt, soll die Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP in der Februar-Sitzung des Landtages darlegen. Der vom Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vorgelegte Bericht kommt zu dem Schluss, dass das nördlichste Bundesland mit einem Ver- sorgungsgrad von 98,1 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (97,5 Prozent) liegt und bei den Flächenländern hinter Nordrhein-Westfalen einen „hervorragenden“ 2. Platz einnimmt. Das selbstgesteckte Ziel einer flächendeckenden Breitband- Versorgung mit einem Megabit pro Sekunde bis Ende 2010 hat die Landesregie- rung auch vor dem Hintergrund von EU-Vorgaben allerdings nicht ganz erreicht. Vor allem im ländlichen Raum gibt es nach wie vor weiße Flecken. Um insbesonde- re auch kleinen Gemeinden den zügigen Anschluss an das schnelle Internet zu er- möglichen, hat die Landesregierung laut Bericht zahlreiche Maßnahmen ergriffen. So werden derzeit 74 Gemeinden beim Breitbandausbau aus einem zwölf Millionen Euro umfassenden Förderprogramm des Landes unterstützt, zahlreiche weitere sind danach in den Startlöchern. Zudem wurde unter anderem als Unterstützung für die Kommunen der „Runde Tisch Breitband“ mit den Breitband-Anbietern gegrün- det, der bundesweit einmalige Glasfaseratlas Schleswig-Holstein aufgelegt sowie das Produkt „IB.Breitband“ der Investitionsbank Schleswig-Holstein geschaffen.

TOP 45 Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/658), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1250), geplan- ter Aufruf 10:35, geplante Redezeit 35 Minuten
Das schleswig-holsteinische Leitungsnetz muss in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden, damit der Strom aus den Windkraftanlagen an Land und offsho- re in die dicht besiedelten Regionen in West- und Süddeutschland abgeleitet wer- den kann. Das ist ein zentraler Punkt des Regierungsberichts zur „Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein“, den das Wirtschaftsministerium auf Antrag von CDU und FDP vorlegt. Der Bedarf an Stromleitungen werde gegenüber vorherigen


9 Schätzungen sogar noch steigen, weil die Landesregierung künftig auf 1,5 Prozent statt bisher ein Prozent der Landesfläche Windparks genehmigen will. Während die Nieder- und Mittelspannungsleitungen, mit denen die Haushalte im Lande versorgt werden, in den letzten Jahren vielfach nachgerüstet wurden, gibt es dem Bericht zufolge vor allem bei den „Stromautobahnen“ großen Nachholbedarf: bei den Hochspannungsleitungen mit 60 bis 110 KV (Kilo Volt) und bei den Höchstspan- nungsleitungen mit 220 bis 380 KV.
TOP 28 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU politisch gestalten, Antrag der Fraktion der SPD (Drs. 17/1284), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Als im Jahr 2004 zehn ost- und südosteuropäische Länder in die Europäische Uni- on aufgenommen wurden, hatten die Alt-Mitglieder zunächst die Möglichkeit, den Zuzug von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Staaten zu beschränken. In Deutsch- land dürfen Arbeitgeber nur dann Personen aus den Beitrittsstaaten dauerhaft be- schäftigen, wenn sie nachweisen können, dass keine geeigneten Kandidaten aus den bisherigen 15 EU-Staaten zur Verfügung standen. Diese Übergangsfrist läuft am 1. Mai 2011 ab. Vor diesem Hintergrund fordern die Sozialdemokraten von Land, Bund und EU bessere Sozialstandards für alle Beschäftigten sowie einen verstärkten Kampf gegen Billiglöhne und Schwarzarbeit. Die neue Arbeitnehmer- freizügigkeit sei eine Chance – sie wecke aber auch „in der deutschen Bevölkerung Ängste vor einer Zunahme von Zuwanderung aus diesen Staaten, insbesondere vor Lohndumping und als Folge vor Arbeitslosigkeit“.
TOP 30 Die Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen, Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN (Drs. 17/1286), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Re- dezeit 35 Minuten
In ihrem Haushalt für dieses und nächstes Jahr haben CDU und FDP die Zuschüs- se für die Kindertagesstätten von jährlich 60 auf 70 Millionen Euro aufgestockt – auch als Kompensation dafür, dass das beitragsfreie dritte Kita-Jahr wieder abge- schafft wurde. Aber kommen die zehn Extra-Millionen tatsächlich bei den Kitas an? Die Grünen haben Zweifel. Die Befürchtung: Die Kreise, die das Geld aus dem Landessäckel erhalten, könnten die Mittel zum „Defizitausgleich“ verwenden anstatt sie an die Kindergärten weiterzureichen. Auch die Landeselternvertretung der Kin- dertagesstätten fürchtet eine „Zweckentfremdung“. Die Kita-Eltern kritisieren auch, dass die zehn Millionen laut Erlass-Entwurf aus dem Bildungsministerium nur für bestimmte Zwecke verwendet werden sollen, „nämlich für Betreuungszeiten von mehr als 5 Stunden bzw. über 7 Stunden sowie für Kinder mit Migrationshin- tergrund, in deren Elternhaus kaum deutsch gesprochen wird“. Die Landeseltern- vertretung hat sich demgegenüber dafür ausgesprochen, das Geld für eine „direkte Qualitätssteigerung“ zu verwenden – etwa „gegen überfüllte Gruppen, hohe Kran- kenstände und häufigen Personalwechsel“.
Verkürzte Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorgesehen



10 TOP 13 Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder, Große An- frage der Fraktion der SPD (Drs. 17/671), Antwort der Landesregierung (Drs. 17/1043), geplanter Aufruf 14:00 Uhr, geplante Redezeit 70 Minuten
Alleinerziehende Mütter und Väter sind eher von Armut und Krankheit bedroht als Eltern, die in einer Beziehung leben. Das geht aus der 70 Seiten starken Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Sozialdemokraten hervor. Laut den Zahlen des Sozialministeriums gibt es im Lande 89.000 alleinerziehende Eltern – ein seit mehreren Jahren konstanter Wert. Damit fällt etwa jede fünfte Familie im Lande in diese Kategorie. Der Großteil (86 Prozent) sind Mütter. Das Ministerium zitiert Zahlen einer Studie der Bundesregierung, wonach ein Großteil der Alleiner- ziehenden (80 Prozent) mit der eigenen Lebenssituation zufrieden ist. Dennoch wird festgestellt: „Alleinerziehende Mütter und ihre Kinder sind nachweislich erhöh- ten psychosozialen Belastungen und Risiken ausgesetzt.“ Und: Einelternfamilien „erfahren geringere soziale Unterstützung, weisen ein erhöhtes Risiko für ökonomi- sche, körperliche und psychische Belastungen (v.a. Depressivität, Ängste) auf, ha- ben ein erhöhtes Risiko für Suchterkrankungen sowie eine erhöhte Belastung der Mutter-Kind-Interaktion und ein erhöhtes Entwicklungs- und Gesundheitsrisiko des Kindes“. Die Landesregierung hat keine eigenen familienpolitischen Konzepte für Alleinerziehende und verweist darauf, dass die Schaffung eines familienfreundli- chen Betreuungsangebots zu ihren Prioritäten gehöre. Um alleinerziehenden Ar- beitslosen den Weg zu einem Job zu ebnen, gibt es Programme wie die Bera- tungsstellen „Arbeit für Alleinerziehende“ und „SuB-ways – Service und Beratung“.
TOP 46 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR), Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/987), Bericht der Landesregierung (Drs. 17/1268), geplanter Aufruf 15:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Die Europäische Kommission und das EU-Parlament haben noch keine konkreten Pläne vorgelegt, wie die gemeinsame Agrarpolitik in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 aussehen soll. Entsprechend könne die Landesregierung auch noch keine endgültige Abschätzung liefern, wie es mit dem schleswig-holsteinischen „Zu- kunftsprogramm Ländlicher Raum“ weitergeht. Das betont das Landwirtschaftsmi- nisterium in einem von CDU und FDP beantragten Bericht. Es gebe lediglich eine Mitteilung der Kommission aus dem letzten November, in der „eine rentable Nah- rungsmittelerzeugung, die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, Klimamaßnahmen und eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete“ als Ziele genannt würden. Dem Vernehmen nach will die EU insbesondere die so genannte Zweite Säule der Agrarpolitik stärken, also Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz und die ländliche Infrastruktur. Diese Vorschläge gehen nach Auf- fassung der Landesregierung „grundsätzlich in die richtige Richtung“. Allerdings werde es dem Land angesichts seiner Haushaltsnot schwerfallen, jede EU-Initiative mitzufinanzieren. Die EU-Kommission will bis Sommer ein „Legislativpaket“ mit Ein- zelheiten präsentieren. Bis 2013 soll dann die endgültige Entscheidung fallen. Dann steht auch das neue Gesicht des „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Ent- wicklung des ländlichen Raums" (ELER) fest, aus dem sich das schleswig- holsteinische Zukunftsprogramm hauptsächlich speist. Die EU beteiligt sich hieran mit rund 302 Millionen Euro. Weitere Gelder kommen von Bund, Land und Kommu- nen, so dass in der laufenden Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt mehr als 542 Millionen Euro ausgegeben werden können.


11 TOP 47 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene, Antrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/939), geplanter Aufruf 15:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten
Schläge, Demütigungen und Zwangsarbeit waren in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in vielen Kinderheimen an der Tagesordnung – auch in Schleswig-Holstein. Ein Runder Tisch in Berlin hat versucht, die Geschehnisse auf- zuarbeiten und stellt eine Entschädigung der Opfer in Aussicht. Aber noch sind nicht alle Beteiligten mit dem Kompromiss einverstanden. Auf Antrag von CDU und FDP stellt die Landesregierung den aktuellen Sachstand vor. Der Entschädigungs- fonds für misshandelte Heimkinder soll möglichst noch in diesem Jahr eingerichtet werden. Dieses Ziel nannten Mitte Januar in Berlin Vertreter aller Bundestagsfrakti- onen, als der Abschlussbericht des Runden Tisches an Parlamentspräsident Nor- bert Lammert (CDU) übergeben wurde.
Unter Leitung der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hatte sich der Runde Tisch im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer Stiftung ver- ständigt, die vom Bund, den westdeutschen Bundesländern und den beiden großen christlichen Kirchen mit insgesamt 120 Millionen Euro ausgestattet wird. Das Geld soll an Hunderttausende ehemalige Heiminsassen fließen, die in Kinder- und Ju- gendheimen geschlagen, schikaniert und zum Teil sexuell missbraucht wurden. Zudem mussten sie dort schwere körperliche Arbeiten leisten, für die sie oft nur minimal entlohnt wurden. Vollmer mahnte eine schnelle Einigung von Bund und Ländern an. Ein Vertreter des Kieler Sozialministeriums erklärte allerdings, es gebe noch erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen Bund, Kirchen und den elf betrof- fenen Bundesländern. Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei deshalb ein „ehrgei- ziger Zeitfahrplan“. Im Lande waren insbesondere die Bewohner des Heimes in Glückstadt Opfer von körperlichen Übergriffen und seelischen Verletzungen durch das Personal wie auch durch Mitbewohner.
TOP 48 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. April 2015 aus - Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten, Beschlussempfeh- lung des Bildungsausschusses (Drs. 17/1010), geplanter Aufruf 16:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten
Soll das gesamte Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) im Jahr 2015 privatisiert werden, sobald der jetzige Haustarifvertrag ausläuft? Oder nur die Ge- bäude? Bei dieser Variante würden private Investoren die Liegenschaften über- nehmen und Neubauten errichten. Das UK S-H bliebe dann öffentlich-rechtlich, müsste aber rund 30 bis 40 Millionen Euro Miete jährlich zahlen. Die Landesregie- rung hat Mitte Februar ein „ergebnisoffenes“ Markterkundungsverfahren auf den Weg gebracht, um beide Möglichkeiten auszuloten. Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) berichtet im Landtag über den aktuellen Stand in dieser heiß diskutier- ten Angelegenheit. Die Markterkundung läuft bis Anfang April. Noch vor der Som- merpause will die Landesregierung dann ihre Grundsatzentscheidung über das UK S-H treffen. Im Juni will der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen für die Ausrich- tung der schleswig-holsteinischen Hochschulmedizin präsentieren.



12 Schleswig-Holstein kann den Investitionsstau des Klinikums von rund 700 Millionen Euro nach Überzeugung der Landesregierung nicht aus eigener Kraft bewältigen. Das UK S-H hat zudem 100 Millionen Euro Schulden aufgehäuft. In die Bresche springen sollen nun große Baukonzerne, Klinikbetreiber, Unternehmen der Medizin- technik und Banken, an die sich die Markterkundung richtet. Vorbereitet wurde die Markterkundung mit einem harten Sanierungskurs. Das UK S-H rechnet für das vergangene Jahr erstmals mit einer „schwarzen Null“, nachdem in den Vorjahren stets ein Minus in der Bilanz stand. Kritiker sprechen dagegen von „Bilanzkosme- tik“. Die Beschäftigten haben in einem Tarifvertrag materiellen Einbußen zuge- stimmt, um die Sanierung zu unterstützen und langfristig die Trägerschaft des Lan- des zu erhalten. Sie fürchten bei einem möglichen Verkauf um ihre Arbeitsplätze.
TOP 49 Fragestunde
Im Januar hat die CDU/FDP-Koalition eine Reihe von Änderungen am schleswig- holsteinischen Schulgesetz beschlossen. Unter anderem können Gymnasien nun neben dem G8-Abi auch das Abitur nach neun Jahren wieder anbieten. Als es dann um die konkrete Umsetzung der Beschlüsse ging, sorgten zwei Erlass-Entwürfe aus dem Bildungsministerium für massive Proteste in der Öffentlichkeit und Rück- trittsforderungen der Opposition an Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Vor die- sem Hintergrund haken die Abgeordneten nun in einer Fragestunde nach. Die Op- position, aber auch Klugs eigene FDP-Fraktion richten insgesamt 29 Fragen an den Minister.
Nach dem ursprünglichen Entwurfstext sollten Eltern, die ihr Kind für das längere G9-Abitur anmelden wollen, unter bestimmten Umständen mit ärztlichem Attest nachweisen, dass der „physische oder psychische Gesundheitszustand“ eine län- gere Lernzeit notwendig macht. Und: Die Schulen sollten sich nach ersten Plänen aus dem Ministerium bereits bis zum 23. Februar entscheiden, ob sie künftig das Abitur in acht oder neun Jahren anbieten wollen oder beide Stränge. Nach zum Teil harscher Kritik zog Minister Klug den Attest-Erlass zurück und räumte den Gymna- sien mehr Zeit ein. Jetzt sollen sich Schulleitung und Schulträger möglichst bis zum 14. März erklären. Die Anmeldefrist für Schüler zum neuen Schuljahr beginnt wie geplant am 14. März, wird aber bis Ende März verlängert.
Grüne, SPD, Linke und SSW wollen in der Fragestunde unter anderem wissen, wa- rum Klug den umstrittenen Attest-Erlass auf den Weg gebracht hat. Dabei beziehen sie sich auch auf die Vorwürfe von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, eine „so- zialdemokratisch durchzogene Ministerialbürokratie“ habe den FDP-Minister im schlechten Licht dastehen lassen wollen. Die liberalen Abgeordneten verweisen in ihren Fragen an den Minister dagegen erneut auf die Forderung vieler Eltern und einer Volksinitiative nach einer Rückkehr zu G9.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die Februar-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 22. Februar, ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungs- tagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesord-



13 nung sowie zeitliche Verschiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.
Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitverfolgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenar- tagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



14 Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Sofern zu den Redaktionsschlussterminen einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde Anträge gestellt werden, erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung. angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP Mittwoch, 23. Februar 2011 1 Aktuelle Stunde „Keine CCS Lager in Schleswig-Holstein und im 60 10:00 Wattenmeer“ 31 Subventionswettlauf der Bundesländer bei der einzelbetrieblichen 35 11:00 Investitionsförderung beenden 38 Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft 35 11:35 6 Gesetzentwurf über den Vollzug der Untersuchungshaft 35 12:10
32 Gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche! 35 15:00 39 c) Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in Schleswig-Holstein 35 15:35 d) Mädchentreffs in Schleswig-Holstein erhalten und ausbauen 15 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 35 16:10 7 Änderung des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen 35 16:45 in Schleswig-Holstein 40 Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 5 17:20 Donnerstag, 24. Februar 2011 35 Debatte über politische Führung und die Wahrnehmung schleswig- 60 10:00 holsteinischer Interessen 10 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungs- 35 11:00 gesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (HSG) 35 11:35 18 + - Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa und 35 12:10 22 - Lärmschutz im Schienenverkehr
21 Einnahmesteigerung und Ausgabesenkung durch Solar- und/oder 35 15:00 Photovoltaikanlagen 19 Verordnungen zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz vorlegen 35 15:35 20 + - Haushaltshoheit des Landes verteidigen! 35 16:10 23 + - Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gründlich vorbereiten 34 - Altschulden auslagern – Haushalt ausgleichen 24 Netzneutralität in Europa sichern 35 16:45 Freitag, 25. Februar 2011 44 Ausbau des Breitbandnetzes 35 10:00 45 Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein 35 10:35 28 Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU politisch gestalten 35 11:10 30 Die Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen 35 11:45 Verkürzte Mittagspause von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorgesehen
13 Situation alleinerziehender Mütter und Väter und deren Kinder 70 14:00 46 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR) 35 15:10 47 Runder Tisch Heimerziehung auf Bundesebene 35 15:45



15 angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der Beratung TOP 48 Anwendungsvereinbarung schließt Privatisierung des UK S-H bis zum 1. 35 16:20 April 2015 aus - Spitzenmedizin in Schleswig-Holstein erhalten 49 Fragestunde 16:55


Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

TOP 27 Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste in S.-H.


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (SammelDrs. 17/1308):

TOP
2 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Beamtenrechts an das Gesetz über Rabatte für Arzneimittel 3 Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz (SGGAG SH) 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetz- buch für das Land Schleswig-Holstein sowie des Gesetzes zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Gemeindeordnung 8 Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag HSH 9 Gesetz zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts in Schleswig-Holstein 12 Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein 17 Flächendeckende Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicher stellen 25 Wissenschafts- und Studienplatzstandort nachhaltig sichern! 26 Bericht zur landesweiten Umsetzung von Inklusion in der Schule 36 Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt 37 Gedenkstättenarbeit Schleswig-Holstein 41 Umsetzung der Resolutionen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz 43 Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
14 Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe - Beratung wird für die März-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 16 Erfahrung mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in S.-H. 29 Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn in der Kieler Region - Beratung wird für die März-Tagung mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten vorgesehen - 33 Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein 42 a) Bundesratsinitiative: Futtermittelrecht wirksam reformieren b) Lebensmittelkette vor Schadstoffen sichern



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