Kiel, 21. Februar 2011 Nr. 054/2011



Olaf Schulze:
Erst das beschlossene CCS-Gesetz schafft ein Vetorecht Zur Berichterstattung über die Ergebnisse des heutigen Treffens von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum CCS-Gesetzentwurf sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Wir wollen keine CO2-Lagerung unter unserem Land oder im Wattenmeer. Dafür brauchen wir nach den interfraktionellen Beschlüssen des Landtages ein klares Vetorecht in dem nach EU- Vorgaben bis zum Sommer zu beschließenden CCS-Gesetz. Schon mehrfach hat sich Ministerpräsident Carstensen auf entsprechende Zusagen aus Berlin oder vor Ort von Minister Röttgen verlassen – Ergebnis bis heute: Fehlanzeige.
Sollte es diesmal anders sein, freuen wir uns. Entscheidend wird aber der vom Bundestag voraussichtlich im März zu beratende CCS-Gesetzestext sein, der noch von Experten entsprechend ausformuliert werden wird. Ob diese Formulierung dann tatsächlich ein klares Vetorecht gegen die Einlagerung von CO2 in den Ländern ist, ist für mich noch offen.