Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Antje Jansen zum aktuellen Hartz IV-Kompromiss: „Das Grundrecht auf ein menschenwür- diges Existenzminimum bleibt auf der Strecke.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt fest: die Verhandlungsparteien des Hartz-IV-Kompromisses interessierten sich offensichtlich nicht für den Auftrag des Bundes- verfassungsgerichts. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bleibe bei diesen Hartz IV-Sätzen auf der Strecke.
„Bund und Länder haben sich in den Hartz IV-Gesprächen darauf geeinigt, die notdürftig zu- sammengeschusterte Fassade einer nachvollziehbaren und verfassungsgemäßen Neufestset- zung der Regelsätze einzureißen. Das Festhalten an der Erhöhung um schäbige fünf Euro jetzt und der Drei-Euro-Zuschlag ab 2012 sind der blanke Hohn. Das Bundesverfassungsge- richt hat in seinem Urteil ein transparentes Berechnungssystem gefordert und das Grund- recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgeschrieben. Herausgekommen ist mit großem Tam-Tam eine Willkür-Berechnung und eine Bloßstellung Hartz-IV-Beziehender, indem der Kompromiss als großer Wurf verkauft wird“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. „Das Bildungs- und Teilhabepaket in seinem ausge- handelten Umfang ist nicht ausreichend und die vollständige Kostenübernahme durch den Bund steht zudem auf wackeligen Beinen. Das letzte Kostenrisiko tragen wieder einmal die Kommunen.“
Der so genannte Hartz IV-Kompromiss sei auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wor- den. Das Verhandlungsergebnis bestätige die parteiübergreifende Einigkeit in der Kommissi- on, Hartz IV als Armut per Gesetz festzuschreiben. „Hartz IV muss weg! Wir brauchen und wollen eine repressionsfreie und armutsfeste Grundsicherung für bedürftige Menschen“, so Jansen abschließend.
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