Uli Schippels PGF
Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 65/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Wahlrecht: „Nicht weit genug gesprungen, Herr Stegner!“
Kiel. DIE Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holstein Landtag kritisiert die von der SPD- Land- tagsfraktion dargelegten Vorstellungen zum Wahlrecht in Schleswig-Holstein:
„Zwar ist es zu begrüßen, dass die SPD endlich auch ihre Bereitschaft erklärt hat, dass Zähl- verfahren zu ändern. Bei den Vorstellungen zur Abgeordnetenanzahl und zum Wahltermin bleibt der alte Tanker SPD aber deutlich hinter den Forderungen der LINKEN zurück“, so Heinz-Werner Jezewski, Innen- und Rechtspolitischer Sprecher der LINKEN: „Wir wollen Neuwahlen noch 2011 und wir wollen sicher gestellt sehen, dass es nicht wieder zu einem großen Landtag kommt.“ Letztlich sei die SPD und Fraktionsvorsitzender Stegner mit den nun modifizierten Vorschlägen „nicht weit genug gesprungen“.
Gleichwohl zeigt sich DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag weiterhin gesprächsbe- reit. „Es würde dem Landtag gut zu Gesicht stehen, wenn es gelänge, eine einvernehmliche Regelung zu finden“, so Jezewski. Allerdings seien die Chancen dafür nicht wirklich gestie- gen.



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