Kiel, 17. Februar 2011 Nr. 050/2011



Olaf Schulze: Wir wollen ein klares gesetzliches Vetorecht zur CO2-Speicherung

Zu den Pressemitteilungen über mögliche CO2-Speicherstätten in Deutschland und den Stand eines CCS-Gesetzes in Berlin sagt der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Olaf Schulze:
Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich und das angebliche Einwirken der Landesregierung auf ihre Parteifreunde im Bund unglaubwürdig – jedenfalls ist es bisher nicht von Erfolg gekrönt. Täglich gibt es neue Wasserstandsmeldungen über den Stand und die Inhalte eines CCS-Gesetzes mit oder ohne Vetorecht der Länder bei der CO2-Speicherung unter ihrem Gebiet. Der Entscheidungsprozess über die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland darf nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung mit Hinterzimmer- Beschlüssen und geheimen Gutachten ablaufen.
Die öffentlich diskutierte Vorlage des CCS-Gesetzes entspricht offensichtlich nicht dem aktuellen Sachstand. Ein klares gesetzliches Vetorecht der Länder ist anscheinend nicht geplant.
Darüber hinaus brauchen wir auch Antworten auf die Fragen: Welche Schritte folgen nun vor Ort und wie werden die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt? Was sind die Risiken, die Kosten und wie steht es um die Haftungsfragen? Wir brauchen im weiteren Verfahren absolute Transparenz.
Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion für die Sitzung des Landtages in der nächsten Woche eine Aktuelle Stunde beantragt, auf der diese Fragen intensiv diskutiert werden sollen.