Presseinformation

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Nr. 103.10 / 17.02.2011

CCS-Gesetz: Schleswig-Holstein muss zusammenste- hen
Zum Gesetzentwurf zu CO2-Lagerstätten erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzen- den von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein Marlene Löhr und Robert Ha- beck:
Robert Habeck erklärt: „Schleswig-Holstein hat sich eindeutig und parteiübergreifend gegen die CCS-Verklappung in seinem Untergrund ausgesprochen. Alle Parteien müs- sen sich mit der Situation auseinandersetzen, dass ihre Bundes- oder Landesverbände teilweise andere Interessen haben. An dieser Stelle muss Schleswig-Holstein zusam- menstehen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen.“
Marlene Löhr ergänzt: „Wir haben heute unsere ParteifreundInnen in einem Brief auf- gefordert, keinem CCS-Gesetz zuzustimmen, das nicht mindestens den Ländern ein si- cheres Veto-Recht einräumt, die Verpressung von CO2 auf Ihrem Gebiet zu untersa- gen. Wir fordern alle Parteien und Fraktionen in Schleswig Holstein auf, sich ebenfalls an die KollegInnen ihrer Parteien in den anderen Bundesländern zu wenden. Der vor- gelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung darf nicht Realität werden.“

Anlage: Brief an Grüne Partei- und Fraktionsvorsitzende

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