Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit
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Antje Jansen zur weiter verfolgten UK S-H-Privatisierung: „Das Markterkundungsverfahren zeigt nur eins: Diese Landesregierung bleibt hartnäckig unbelehrbar.“
„Mit dem heute vom Kabinett eingeleiteten Markterkundungsverfahren will die Landesregierung ihre Planungen zur Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) gegen alle Wider- stände und rechtlichen Probleme vorantreiben. Eine Million Euro will Wissenschaftsminister Jost de Jager in der so genannten Markterkundung ausgeben, um prüfen zu lassen, wie er das tarifvertraglich festgeschriebene Privatisierungsverbot noch vor dem April 2015 durchkreuzen kann. Die Landesre- gierung zeigt sich in diesem Verfahren hartnäckig unbelehrbar“, erklärte Antje Jansen, die sozialpoli- tische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Jansen weiter: „Auf dem Spiel steht die medizinische Vollversorgung der Bevölkerung und nicht zu- letzt auch die Zukunft einer qualitativ hochwertigen Medizinerausbildung in Schleswig-Holstein. Statt das UK S-H dabei zu unterstützen, wirtschaftlich auf gesunde Beine zu kommen, werden in den bei- den kommenden Jahren die Landeszuschüsse um jeweils weitere fünf Millionen Euro gekürzt.
Sinnvoll und möglich wäre es gewesen, das Uniklinikum von seinen Altschulden in Höhe von 120 Millionen Euro komplett zu entlasten. Wenn die Landesregierung nur gewollt hätte, wäre dieser Befreiungsschlag locker aus den Minderausgaben 2010 des Landes machbar gewesen. Stattdessen verrennt sich die Landesregierung in der Enge ihrer neoliberalen Scheuklappen: Privatisierung statt Sanierung. Und ausgetragen wird dieser Prozess komplett auf den Rücken von Beschäftigten und Pa- tienten.“



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