Kiel, 15. Februar 2011 Nr. 042/2011



Jürgen Weber:
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Kohlendioxid-Lagerung

Vor dem Hintergrund der gestern bekannt gewordenen potenziellen Standorte für die Speicherung von Kohlendioxid hat die SPD-Landtagsfraktion eine Aktuelle Stunde für die nächste Plenartagung nächste Woche beantragt. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
Das gestern bekannt gewordene Kataster möglicher Lagerstätten für die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid macht deutlich, dass der Großteil potenzieller CO2-Endlager im Wattenmeer verortet wird. Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie unterirdische CO2-Lagerstätten ablehnen. Die SPD- Landtagsfraktion hat sich schon in der Novembertagung 2009 in einem klaren Antrag gegen jegliche Verpressung von CO2 ausgesprochen. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, stattdessen die sogenannte Länderklausel aufgenommen. Doch eine solche ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht enthalten.
Angesichts der veränderten Sachlage, die potenzielle Lagerstätten vor allem auf schleswig- holsteinischem Gebiet sieht, beantragt die SPD-Landtagsfraktion für die Plenartagung nächste Woche eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ja zur Energiewende jetzt macht gefährliche CO2- Speicherung überflüssig - keine CCS-Lager in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer!“