Ramona Hall Öffentlichkeitsarbeit
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Antje Jansen zum erneuten Anrufen des Vermittlungsausschusses: „Hartz IV bleibt eine sozialpoliti- sche Sackgasse.“
„Die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen können zwar den Kuhhandel um die Hartz IV- Reform in eine neue Runde im Vermittlungsausschuss treiben. Der Auftrag des Verfassungsgerichts bleibt dabei aber unerfüllt: Die transparente Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Und mit diesem Auftrag bleiben auch die 7,8 Millionen Menschen auf der Strecke, die von Hartz IV leben müssen“, erklärte Antje Jansen, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Jansen weiter: „Wir haben ein mehrwöchiges Gezerre um fünf oder elf Euro mehr erlebt. Das ist ein politisches Scheingefecht um kosmetische Beträge, das jetzt in eine neue Runde geht. Dabei können sich SPD und Grüne offensichtlich nicht aus der Hartz IV-Logik von Entwürdigung und Repression lö- sen. Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Wir brauchen einen Schlussstrich bei der Hartz IV- Gesetzgebung. Wir brauchen eine repressionsfreie und armutsfeste Regelung für bedürftige Men- schen in unserem Land.“



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