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Kitas warten auf zehn Millionen: Nr. 087.10 / 10.02.2011
Kein Verlass auf den Erlass Zum Erlassentwurf des Bildungsministeriums in Sachen Kita-Finanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Anke Erdmann:
In der letzten Bildungsausschusssitzung war der neue Erlass des Bildungsministeriums Thema einer intensiven Diskussion. Frage: Wie bleiben die zusätzlichen zehn Millionen Euro für die Kitas? Antwort: Es gibt Zuschläge für Kinder, bei denen zu Hause haupt- sächlich nicht Deutsch gesprochen wird. Und es gibt Zuschläge für eine Ausdehnung der Betreuungszeiten.
Der Erlassentwurf des Ministeriums ist zwar der Versuch, die Kitafinanzierung mit den Kommunen neu zu regeln. Ein anderes Versprechen kann die Regierung damit aber nicht einlösen: Der Minister machte deutlich, dass er zwar den Kommunen das Geld geben könne. Dass die zehn Millionen, die zusätzlich in den Kita-Bereich gehen sollen, auch direkt in den Kitas ankommen, das läge nicht in seiner Hand.
Wir werden einen Antrag für die kommende Landtagssitzung einreichen: Die Landesre- gierung muss dafür sorgen, dass das Geld in den Kitas direkt ankommt. Sie haben den Eltern bei der Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres diese zehn Millionen Euro ver- sprochen.
Als ursprünglicher Zeitpunkt des Inkrafttretens war der 1. März geplant. Im Ausschuss erklärte das Ministerium, dass dieser Zeitpunkt nicht gehalten werden könne. Während die Landesregierung mit der Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres schnell dabei war, dauert es, die zusätzlichen zehn Millionen für die Kitas zu verteilen. Dabei hat Mi- nister Klug diese Pläne schon im Juni 2010 der Presse vorgestellt.
Seite 1 von 2 Im Ausschuss wurde deutlich, wie viele inhaltliche Fragen noch offen sind. So rühmt der Minister zwar die Dynamik im U 3 Bereich – es sollen aber immer nur die Zahlen des Vorvorjahres zu Grunde gelegt werden. Damit würden Krippenplätze, die 2010 ent- standen sind, überhaupt keine Berücksichtigung finden. Im Kreis Schleswig-Flensburg gibt es Überlegungen, aufgrund der erhöhten Landesmittel, den eigenen Anteil bei der Kita-Finanzierung von fünf auf 1,5 Prozent abzusenken. Und zudem muss der Erlass von Jahr zu Jahr neu berechnet werden.
Trotz des Beratungsbedarfes: Weder die Eltern noch die Kita-Träger scheinen ange- messen vom Ministerium beteiligt zu werden. Die Lenkungsgruppe Kita, die unter dem Vorsitz des Staatssekretärs die Geschicke im Kita-Bereich koordinieren soll, hat seit Amtsantritt der neuen Regierung erst zweimal getagt. Dabei ist im Kita-Bereich mit dem Wegfall des beitragsfreien Kita-Jahres, der Umstellung der Finanzierung, den Ausbau- vorgaben im U3-Bereich und der versprochenen landesweiten Kita-Sozialstaffel nun wirklich genug Dynamik.
Den Erlassentwurf finden Sie unter.
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1800/umdruck-17-1861.pdf



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