Kiel, 9. Februar 2011 Nr. 040/2011



Peter Eichstädt:
Jeder einen Schritt... und wir sind am Ziel!

Zur heutigen Expertenanhörung zum Wahlgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:
Die Anhörung hat gezeigt, dass alle Fraktionen Grund haben, über ihre Positionen nachzudenken. Bei gutem Willen aller ist es möglich, auf breiter Basis zu einer Einigung über das neue Wahlrecht zu kommen. Voraussetzung ist, dass sich alle ein wenig bewegen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit. Das betrifft z. B. die Frage des Zählverfahrens ebenso wie das von den Fachleuten erwähnte 1-Stimmen-Wahlrecht. Auch durch letzteres können Überhangmandate vermieden werden.
Wir halten es weiterhin für sinnvoll, dass die Zahl der Direktbewerber und damit der Wahlkreise etwa der Hälfte der Regelgröße des Landtags entspricht. Denn die Persönlichkeitswahl ist ein Element der direkten Demokratie.
Die Größe des Landtages sollte zukünftig im Wahlgesetz geregelt werden.
Eine Schlüsselfrage – die nach dem Wahltermin - richtet sich an CDU und FDP. Bei aller Flexibilität im Verfahren erwarten wir endlich Klarheit. Die Wahl muss so bald wie möglich stattfinden - alles, was CDU und FDP bisher hierzu gesagt haben, ist nicht akzeptabel. Denn der Landtag muss so schnell wie irgend möglich wieder verfassungskonform und handlungsfähig werden.
Jede Fraktion einen Sprung über den eigenen Schatten... Das wäre insgesamt ein großer Schritt zu einem gemeinsamen Wahlrecht und zu schnellen Neuwahlen.