Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Antje Jansen zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen: „Wahlkampf auf Kosten der Betroffenen.“
„Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen handelt verantwortungslos“, sagt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion Schleswig- Holstein. „Das Scheitern der Vermittlung ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Langzeitar- beitslosen und ihren Familien. Das Getöse und Scheitern vor tausend Kameras ist nichts an- deres als egoistische Profilierung im Vorfeld wichtiger Landtagswahlkämpfe. Selbst der Zus- chuss zum Mittagessen für 1,8 Millionen Kinder ist nicht gewährleistet, das ist ein Trauer- spiel. Aber auch kleine und kleinste Veränderungen ändern nichts an den Fakten: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Wir brauchen einen Schlussstrich bei der Hartz IV-Gesetzgebung, wir brauchen eine repressionsfreie und armutsfeste Regelung für bedürftige Menschen in unserem Land.“



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