Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Ellen Streitbörger zum neuen Klug-Erlass: „Erlass ist ein weiterer Fall für den Reißwolf. Herrn Minister Klug gönnen wir den Zusatz ‚a.D.‘“
Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach dem Rücktritt von Bildungsminister Klug. Nach Medienberichten hat das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) einen weiteren Erlass herausgegeben, der alle 100 Gymnasien des Landes dazu auffordert, binnen der nächsten zwei Wochen einen Schulkonferenz-Beschluss vorzulegen, der die Entscheidung über G8 oder G9 festschreibt. Nach dem umstrittenen und wieder zurückgezogenen Erlass zu psycho- logischen Untersuchungen von Schülerinnen und Schüler, setzt Minister Klug jetzt die Schu- len und Schulträger unter Druck.
„Herr Klug hat den Bezug zur Realität verloren. Wie sonst ist seine Frist von knapp zwei Wo- chen für einen Schulkonferenz-Beschluss zu einer so gewichtigen Entscheidung wie G8 oder G9 zu erklären? Auch für die Schulträger ist die Einhaltung dieser Frist unmöglich umsetz- bar“, sagt Ellen Streitbörger, bildungspolitische Sprecherin der LINKEN. „Um alle betreffen- den Gremien fristgerecht zu informieren und einzuberufen, reicht die Zeit nicht aus. Hat Herr Klug aus dem Chaos der letzten Tage und Wochen nichts gelernt? Sein Etikettenschwindel fliegt jetzt auf: das neue Schulgesetz ist alles andere als ein Garant für Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmtheit für die Schulen. Vielmehr drangsaliert und hetzt er Kollegien und Schulträger in seine ‚schöne neue‘ Schulwelt. Das Elend im Bildungsministerium muss ein Ende haben. Die einzige Dienstbezeichnung, die Herr Klug sich verdient hat, ist das ‚a.D.‘“



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