20/2011 Kiel, 9. Februar 2011


Bürgerbeauftragte Birgit Wille: Scheitern der Verhandlungen zur Hartz IV-Reform trifft vor allem bedürftige Kinder
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein, Birgit Wille, bedauert sehr, dass die Verhandlungen über die Reform von Hartz IV gescheitert sind. Leidtragende sind insbesondere bedürftige Kinder, die drin- gend auf die Leistungen des geplanten Bildungspaktes angewiesen sind.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist nach Worten von Wille zurzeit völlig unklar, wie es mit der Reform von Hartz IV weitergehen wird. „Dabei wäre eine schnelle Umset- zung sehr von Nöten gewesen, um die Position benachteiligter und bedürftiger Kinder zu stärken“, sagte die Bürgerbeauftragte heute in Kiel. Mit dem geplanten Bildungspaket sollten Kinder unter anderem Zuschüsse für Nachhilfe, Schulessen oder Freizeitaktivitä- ten in Vereinen erhalten. „Auf all diese dringend benötigten Leistungen müssen die Kinder nun auf unbestimmte Zeit verzichten, obwohl sich alle politischen Akteure einig sind, dass diese Leistungen erforderlich sind, um das menschwürdige Existenzminimum, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, zu sichern,“ unterstrich Wille. „Deswegen ist sehr bedauerlich, dass die Sorgen und Nöte von Kindern auf der Strecke bleiben, weil man sich bei anderen Themen nicht einigen konnte“, erläutere Wille weiter.
Unklar bleibe nach dem Scheitern der Verhandlungen auch, wann mit der Erhöhung der Regelleistungen zu rechnen sei. Während alle Kürzungen, wie Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II, Anrechnung des Elterngeldes und Einstellung der Beitragszahlungen für die Rentenversicherung, bereits im letzten Jahr beschlossen und zum 01. Januar 2011 umgesetzt worden seien, werde die Sicherung des Existenzminimums weiter aufgescho- ben.
„Der Bürger kann sich dies alles leider nur ohnmächtig anschauen, weil das Einlegen von Widersprüchen und Klagen zu keinen grundlegenden Verbesserungen führen wird, so- lange die Politik die Aufträge des Bundesverfassungsgerichtes schlicht nicht umsetzt“, betonte Wille. Die Bürgerbeauftragte appelliert daher an die Politik, die Verhandlungen unverzüglich wieder aufzunehmen und notfalls Teilbereiche der Reform in Kraft zu setzen. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker