Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Therapieren statt Wegschließen“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben für die Regelung der Sicherungsverwahrung, auch wenn es damit eigene Feh- lern in der Vergangenheit eingestehen müsse.
„Es ist zu hoffen, dass das Gericht sich auch zu den Mängeln des neuen Therapieunterbrin- gungsgesetzes äußern wird. Unserer Ansicht nach verstößt auch dieses Gesetz gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN.
Am 8. Februar verhandelt das Bundesverfassungsgericht exemplarisch über vier Fälle, bei denen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes betroffen sein könnte.
„Schon jetzt gibt es genügend Instrumente, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen. Gefährliche Straftäter müssen bereits während der Strafhaft Sozialtherapien erhalten, damit eine positive Entwicklung möglich ist. Nach der Entlassung muss das Instrument der Füh- rungsaufsicht konsequent angewendet werden, bis hin zur Therapieanordnung. Therapieren statt Wegschließen und der Gefährlichkeit angemessene Maßnahmen sind das Gebot der Stunde, das sollte auch der Innenminister wissen“, so Jezewski abschließend.



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