Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski: „Nur der Unwillen derjenigen, die an ihrem Landtagssitz kleben, verhindert die Neuwahl 2011.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert CDU und FDP dazu auf, Neuwah- len noch im Jahr 2011 nicht im Wege zu stehen. Anlass ist die morgige mündliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Wahlrecht.
„In der mündlichen Anhörung müssen noch viele Einzelfragen geklärt werden, aber der Te- nor scheint klar zu sein: Außer dem Unwillen derjenigen, die an ihren Landtagssitzen kleben, hindert uns nichts daran, noch 2011 Neuwahlen durchzuführen“, sagt Heinz-Werner Jezews- ki, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN.
„Wir werden klären müssen, ob es verfassungsrechtlich nicht nur eine Höchstzahl an Ab- geordneten, sondern auch eine Mindestzahl an Direktwahlkreisen geben muss und vielleicht sogar ein zu beachtendes Verhältnis zwischen Listen- und Direktmandaten. Das alles aber kann uns nicht davon abhalten, spätestens im November – besser schon im September – 2011 den neuen Landtag wählen zu lassen.“



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