Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
Presseinformation DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 44/2011 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 4. Februar 2011 presse@linke.ltsh.de
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Björn Thoroe zu streikenden Lehrkräfte (kl. Anfrage der LINKEN): „Wir fordern die konse- quenzlose Einstellung aller Verfahren.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bil- dungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium ab- schließend Stellung genommen.
Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermitt- lungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zu- rückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maß- nahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Mi- nisterium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonati- ge Frist zur Stellungnahme.
„Auf unsere kleine Anfrage vom Juli 2010 (Drs. 17/667) führte das Ministerium aus, dass nur mit geringfügigen Kosten zu rechnen sei. Heute erfahren wir, dass seit mehr als vier Mona- ten eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft in 80 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Bearbeitung der Fälle beschäftigt sind. Auf das Jahr hoch gerechnet ist das die Summe, die für 2011 bei den Zuschüssen an Frauenberatungseinrichtungen gestrichen wurde.“
Das Ministerium habe mit den Disziplinarandrohungen ein Klima der Denunziation geschaf- fen, indem es alle Schulen dazu verpflichtet hat, engagierte Kolleginnen und Kollegen öffent- lich an den Pranger zu stellen. „Die Quittung dafür gibt es jetzt: 89 Verfahren wurden einges-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de tellt, weil die betreffenden Personen gar nicht am Streik teilgenommen hatten, oder zwi- schenzeitlich in den Ruhestand getreten sind“, erklärt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter.
Bekannt wurde auch, dass in mehr als 70 Fällen die Jubiläumszuwendungen zurückgestellt werden. „Viele der Pädagoginnen und Pädagogen sind schon seit Jahrzehnten im Dienst. Die dafür vorgesehene Jubiläumszuwendung wird ihnen aber nicht ausgezahlt, weil die Landes- regierung auf ein Streikverbot pocht, das schon seit 15 Jahren vom UN- Menschenrechtsausschuss kritisiert wird. Minister Klugs Entscheidungsmotor läuft auf hal- ber Kraft, während sein Machtapparat auf 120 Prozent fährt. Das ist auf Dauer ungesund. Sein Gespür für sein Amt und seine Verantwortung scheinen jetzt komplett aus dem Gleich- gewicht geraten zu sein.“



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