Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Uli Schippels zur Kostenverteilung beim Ausbau der U3-Betreuung
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag unterstützt die Forderung der Arbeits- gemeinschaft Kommunaler Landesverbände nach einer angemessenen Kostenverteilung für Betreuungsangebote für unter Dreijährige.
„Die Kommunen haben einen Anspruch auf einen Mehrkostenausgleich. Wer etwas anderes behauptet, hat das Konnexitätsprinzip nicht verstanden, oder es ist ihm egal“, sagt Uli Schip- pels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
„Wir müssen die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein endlich ausbauen. Im bundesweiten Vergleich rangiert Schleswig-Holstein noch immer weit hinten. Aber auf eines ist immer Ver- lass: Minister Klug lässt wieder einmal Eltern und Kinder im Ungewissen und schiebt seine Verantwortung einfach ab.
Die größte Last, die Betriebskosten, werden an die Kommunen weitergeschoben, die deshalb schätzungsweise 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich tragen müssen. Zwar gibt es unter- schiedliche juristische Interpretationen darüber, ob das Konnexitätsprinzip hier greift. Für uns steht aber fest: Unabhängig von der juristischen Frage müssen die Kommunen beim Ausbau der U3-Betreuung angemessen unterstützt werden“, so Schippels abschließend.



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