Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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Ranka Prante zur Verfassungsbeschwerde gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: „Laufzeitverlänge- rung ist absurd und gefährlich.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag begrüßt die heute eingereichte Verfassungsbe- schwerde gegen die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke vor dem Bundesverfassungsge- richt. Es klagen Anwohner der sieben ältesten Atomkraftwerke und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung der Atomkraftwerke und den Umstieg auf erneuerbare und gemeinwohlorientierte Energieversorgung.
„Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die auch die schleswig-holsteinischen Meiler betrifft, ist aus energie- und gesellschaftspolitischer Sicht absurd und gefährlich. Die 11. und 12. No- velle des Atomgesetzes beschneiden die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Gefahrensitua- tionen, die die Menschen zuvor noch einklagen konnten, sind jetzt nicht mehr einklagbar. Das Risiko wird jetzt den Betroffenen aufgebürdet und die Konzerne sind aus dem Schneider. CDU und FDP zei- gen deutlich, wessen Regierung sie sind – nicht die der Bevölkerung, sondern die der Atomlobby.“
Immer wieder war es in den letzten Monaten in Brunsbüttel und Krümmel zu meldepflichtigen Ereig- nissen gekommen. „Die Atomkraftwerke sind Schrott und veraltet. Untersuchungen an dem verbau- ten Reaktor haben ergeben, dass dieser Reaktortyp eine Vielzahl von Schwachstellen aufweist. Durch das Alter und ihre Bauart sind Gegenmaßnahmen und Modernisierungen problematisch bis unmög- lich. Krümmel dürfte aus unserer Sicht nicht einmal mehr ans Netz genommen werden, geschweige denn mit einer verlängerten Laufzeit.“
Aber auch die Art und Weise, in der die Bundesregierung vorgehe, sei inakzeptabel.
„Die Bundesregierung hat die Novelle gegen großen Widerstand in der Bevölkerung und ohne Zu- stimmung des Bundesrates durch den Bundestag gepeitscht. Dieser Politikstil – in den wichtigsten Fragen von oben herab zu herrschen – gehört abgestraft.“



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