Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin
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DIE LINKE fordert unabhängige und professionelle Rechtsberatung für minderjährige Flüch- tlinge in Haft
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag unterstützt die Forderung des Flücht- lingsbeauftragen für Schleswig-Holstein, unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unab- hängige und professionelle Rechtsberatung zur Verfügung zu stellen. Die Inhaftnahme von Jugendlichen müsse umgehend beendet werden. Ein entsprechender Antrag der LINKEN be- findet sich zurzeit in der Beratung im Innen- und Rechtsausschuss.
„Es ist unerträglich, dass auch 2010 wieder neun Jugendliche in Schleswig-Holstein in Ab- schiebungshaft genommen wurden. Diese jungen Menschen sind keine Verbrecher. Sie su- chen nur Schutz und eine bessere Lebensperspektive. Dafür werden sie in Schleswig-Holstein durchschnittlich 50 Tage inhaftiert. Die Folgen für die Psyche der jungen Menschen sind enorm“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtpolitischer Sprecher der LINKEN. „Die UN-Kinderrechtskonvention sieht diese unabhängige Rechtsberatung vor, aber in Schleswig- Holstein wird die Konvention systematisch missachtet. Das muss sofort beendet werden.“
Unabhängige Flüchtlingsorganisationen fordern seit Jahren, dass minderjährige Flüchtlinge nicht mehr in Abschiebungshaft genommen werden. DIE LINKE unterstützt diese Forderung in allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist.



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